Rede


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Dr. Carsten Linnemann: das Thema Landwirtschaft wird zu selten durch die wirtschaftliche Brille betrachtet

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2020

Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute den 30. Januar und reden über diesen Jahreswirtschaftsbericht im Lichte einer fragilen konjunkturellen gesamtwirtschaftlichen Lage weltweit. Das zeigen auch die Ergebnisse des Koalitionsausschusses,

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie fragil die Lage ist! Das stimmt!)

die wir als Fraktion begrüßen. Ich bedanke mich beim Fraktionsvorsitzenden dafür, dass er wichtige Themen auf die Agenda gegeben hat, dass wir wieder reden über Beschleunigungen und Reformen, über Planungsbeschleunigung, über eine Unternehmensteuerreform.

Mir ist aber auch wichtig, dass das Thema Landwirtschaft – die Landwirtschaftsministerin ist auch anwesend – heute Nacht in den Fokus gerückt ist. Ich finde, das Thema Landwirtschaft wird zu selten durch die wirtschaftliche Brille betrachtet:

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen, Herr Linnemann!)

Es heißt Landwirtschaft; das sind Familienunternehmen, das sind Mittelständler, die nachfolgeorientiert denken. Mittlerweile werden Landwirte ja zuweilen als Buhmänner angesehen und verantwortlich gemacht für alles, was auf dem Globus passiert. Das ist mitnichten richtig. Landwirte sind keine Buhmänner, sondern Landwirte sind diejenigen, die den ländlichen Raum stärken. Sie sind das Rückgrat des ländlichen Raums!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben heute den 30. Januar. Seit 30 Tagen gibt es den Solidarpakt II nicht mehr. Vielleicht ist es ein richtiges Signal, an dieser Stelle einfach mal den Steuerzahlern in Deutschland Danke zu sagen, die 30 Jahre lang diesen Solidarpakt finanziert haben. Außerdem werden wir – der Wirtschaftsminister hat es gesagt – für 90 Prozent der Solizahler den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Das ist der richtige Schritt. Es ist kein Geheimnis, dass wir gerne weitergehen wollen. Für uns ist die Abschaffung des kompletten Solis keine Frage der Finanzen, sondern eine Frage der Glaubwürdigkeit. Deswegen halten wir an diesem Punkt fest.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben derzeit eine Epochenwende. Wir erleben eine Renationalisierung, zumindest entsprechende Tendenzen weltweit. Morgen Nacht werden die Briten die Europäische Union verlassen. Wir erleben zunehmend einen Wettlauf um neue Zölle. Und seit 30 Tagen ist das Schiedsgericht der WTO nicht mehr funktionsfähig, weil die Amerikaner die Nachbestellung von Richtern blockieren. Mit anderen Worten: Die Welthandelsordnung steht unter Druck. – Ich finde, auch in diesem Zusammenhang sollte die Koalition klar und deutlich für freien Handel werben; denn überall dort, wo Zölle abgebaut wurden, wo nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut wurden, gibt es wirtschaftliche Prosperität weltweit. Deswegen müssen wir für die Werte der sozialen Marktwirtschaft werben, nicht nur in Deutschland, sondern auch global.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

In Deutschland haben wir jetzt zehn Jahre Wachstum hinter uns. Das hat es, glaube ich, in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte so noch nicht gegeben. Nachdem, wie ich finde, die Bundesregierung in den Jahren 2008 und 2009 klug gegen die Rezession, die mit minus 6 Prozent tiefgreifend war, gehandelt hat – Kurzarbeitergeld und vieles mehr –, hat sich dieses Land und insbesondere der Mittelstand in atemberaubender Geschwindigkeit wieder in die internationale Arbeitsteilung eingeklinkt. Wir haben in den letzten Jahren Wachstum gehabt, zwischen 2014 und 2018 sogar ein Wachstum über der Potenzialrate.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass die EZB dieses Wachstum mit einer Niedrigzinspolitik befeuert. Sie begründet diese Nullzinspolitik – lassen Sie mich das bitte sagen – damit, dass sie mit ihr das Ziel einer Inflationsrate nahe 2 Prozent einhalten kann. Ich halte das auf Dauer für ungesund. Es wird zu Kollateralschäden kommen. Deswegen bin ich dafür, dass wir in Deutschland und auch in Europa eine Debatte über das richtige Inflationsziel bekommen. 2 Prozent halte ich in der heutigen globalisierten und digitalisierten Welt für zu hoch. Die Firmen haben nicht mehr die Möglichkeit, die Preise signifikant zu erhöhen. Deswegen müssen wir wieder zu einer gesunden, zu einer marktwirtschaftlichen EZB-Zinspolitik zurückkommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Linnemann, es würde gerne eine Zwischenfrage aus den Reihen der FDP gestellt werden.

 

Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU):

Gerne im Anschluss, jetzt nicht.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist dann keine Zwischenfrage mehr!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Also jetzt nicht?

 

Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU):

Herr Präsident, ich möchte meine Rede zu Ende bringen; gerne als Kurzintervention im Anschluss. Jetzt nicht.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Das entscheiden Sie nicht.

 

Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU):

Okay. 1 : 0 für Sie.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Kommentieren Sie den Präsidenten besser nicht.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

 

Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU):

Okay.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Reden Sie einfach weiter.

 

Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU):

Peter Altmaier, der Wirtschaftsminister, hat es gesagt: Wir sind im Jahr 2019 an einer Rezession vorbeigeschrammt. Es gab keine, und es wird vorerst auch keine geben. Das liegt an der Binnenkonjunktur, das liegt an der staatlichen Nachfrage und auch an den Bauinvestitionen. Fakt ist aber auch: Wir haben eine gespaltene Wirtschaft: Die Bauindustrie, das Handwerk boomen, und auf der anderen Seite ist die Industrie in einer Rezession, auch befeuert durch demografische Entwicklungen und durch Strukturwandel.

Die Frage ist: Was kann Politik jetzt tun? Dazu stehen viele Punkte im vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht. Ich glaube, entscheidend sind nicht in erster Linie Konjunkturprogramme oder neue Förderrichtlinien oder Subventionen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. Die Wirtschaft in Deutschland, der Mittelstand wollen verlässliche Rahmenbedingungen. Hier möchte ich gerne auf drei Punkte eingehen, die auch im Jahreswirtschaftsbericht an prominenter Stelle stehen:

Zum einen geht es um das Thema, auf das wir alle angesprochen werden, wenn wir unterwegs sind: das Thema Fachkräfte. Zum 1. März wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft treten. Wir brauchen hier schnelle Verfahren. Wir brauchen eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und – das ist sehr wichtig – schnellere Visaverfahren, also gut ausgestattete Visastellen in den Botschaften.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Johann Saathoff [SPD]: Spät erkannt!)

Wir brauchen zweitens eine Steuerreform; auch das wurde angesprochen. Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mal gesagt, dass eine Steuerquote von 22 Prozent ausreicht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Jetzt wieder einschleimen!)

Mittlerweile sind wir bei 24 Prozent. Ich finde – auch das wurde richtigerweise vom Wirtschaftsminister angesprochen –, dass Deutschland eine Unternehmensteuerreform braucht. Dieses Land lebt vom Mittelstand. Dieses Land lebt von den Familienunternehmen. Über 80 Prozent sind Personengesellschaften, und die müssen meines Erachtens gleich besteuert werden wie Kapitalgesellschaften, damit wir auch in Zukunft noch einen Mittelstand haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Drittens müssen wir die Bürger entlasten; auch dabei bleiben wir. Die kalte Progression ist seit einigen Jahren abgeschafft; aber wir müssen darüber hinaus an den Mittelstandsbauch ran: Es kann nicht sein, dass wir den Bürgern das Geld wegnehmen, sie faktisch in die Bedürftigkeit ziehen,

(Zuruf von der LINKEN: Was?)

um sie anschließend mit vielen familienpolitischen Programmen da wieder rauszuholen. Das muss direkt passieren. Deswegen ist es nicht gefährlich, über Steuersenkungen zu reden, sondern es ist gefährlich, über Steuersenkungen nicht zu reden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen – auch da unterstütze ich Peter Altmaier ausdrücklich –: Wir brauchen neue Dynamik, wir brauchen Freiräume. Wir müssen ein Land werden, in dem Menschen Risiken eingehen können, in dem Menschen, übrigens Unternehmer wie Politiker, Fehler machen können und aus ihnen lernen. Wir müssen offen sein für gute Ideen, für neue Technologien und eine kluge Regulierung. Deswegen unterstützen wir die Bundesregierung dabei, mehr Experimentierklauseln vorzusehen bzw. zu nutzen; und wenn es funktioniert, dann rollen wir es in Deutschland aus, damit wir ein Land des Ausprobierens werden. Das muss jetzt das Gebot der Stunde sein.

(Zuruf von der SPD: Die Windenergie!)

Wir dürfen uns nicht im Klein-Klein verlieren, sondern wir brauchen mehr Mut: Mut, dazuzulernen, Mut, auf die Ideen des Mittelstandes und der Wirtschaft zu vertrauen, Mut zu einem neuen Aufbruch.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Michael Theurer [FDP]: Sehr gut!)