Skip to main content

Empfohlener Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen Inhalt von einem Drittanbieter. Bitte bestätigen Sie, dass Sie den fremden Inhalt ansehen wollen und mit der Übermittlung von personenbezogenen Daten an die Drittplattform einverstanden sind.

Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Dr. Angela Merkel: Die Zeit der Pandemie kennt keine Routine

Rede in der Generaldebatte Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt zum Einzelplan 04

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In drei Tagen feiern wir 30 Jahre deutsche Einheit. Dieses Jubiläum ist Anlass zu großer Freude und zu Dankbarkeit. Es ist Anlass zu Dankbarkeit gegenüber denjenigen, die damals mit ihrem persönlichen Einsatz und ihrem Mut die Wiedervereinigung möglich gemacht haben: den Bürgerrechtlern und vielen Menschen, die auf die Straßen und in die Kirchen gegangen sind, die friedlich demonstriert haben. Es ist auch Anlass zu Dankbarkeit für die historisch beispiellose Leistung eines ganzen Volkes, in diesen 30 Jahren die Wiedervereinigung im Äußeren und Inneren zu vollziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in diesen 30 Jahren viel erreicht. Es ist gelungen, die Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen Ostund Westdeutschland deutlich zu reduzieren. Aber es bleiben strukturelle Unterschiede. Weitere Anstrengungen sind notwendig; denn Einheit, das ist kein abgeschlossener Zustand, sondern das ist ein fortdauernder Prozess, ein Prozess nicht nur zwischen Ost und West, sondern zunehmend auch zwischen Stadt und Land, zwischen strukturstarken und strukturschwachen Regionen, und das in ganz Deutschland.

Die Herausforderungen sind dabei vielfältig, sei es Wohnraumknappheit, vor allem in Großstädten, sei es die Überalterung in ländlichen Gebieten oder der Strukturwandel in Kohlerevieren. All dies sind gesamtdeutsche Herausforderungen, die uns auch in Zukunft noch viel Zeit, Kraft und finanzielle Mittel abverlangen. Deshalb haben wir uns als Bundesregierung in den letzten Jahren genau mit diesen nächsten Schritten hin zur Einheit und zu gleichen Lebensverhältnissen beschäftigt. Diesen Prozess können wir nur gemeinsam und in bundesstaatlicher Solidarität bewältigen. Auch daran erinnert uns der 3. Oktober.

Wir werden dieses wunderbare Jubiläum, seit 30 Jahren in einem geeinten Deutschland leben zu dürfen, nicht so feiern können, wie wir uns das noch vor einem Jahr vorgestellt haben. Es wird leiser werden, als es dem Anlass eigentlich entsprechen würde. Denn auch dieses Jubiläum steht ganz unter dem Eindruck der Coronaviruspandemie. Sie stellt die Welt, Europa und natürlich auch uns vor eine beispiellose Bewährungsprobe.

Deutschland ist bisher verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen, gerade auch dank außerordentlichem Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten. Aber wir merken jetzt, wo der Herbst kommt: Wir stehen vor einer schwierigen Phase. Die schwierigeren Monate des Jahres kommen jetzt. Die Infektionszahlen steigen. Und deshalb war es auch wichtig, dass wir gestern auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung Beschlüsse gefasst haben, ausgehend davon, dass entscheidend für die Eindämmung der Pandemie die Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung ist.

Deshalb muss in Zukunft, wenn personenbezogene Angaben nicht richtig gemacht werden, zum Beispiel in Gaststätten, ein Bußgeld von mindestens 50 Euro von dem Gast erhoben werden.

(Zurufe von der AfD)

Zweitens. Bei privaten Feiern, die heute leider eine starke Quelle von Infektionen sind, wird bei einer Inzidenz von 35 Infizierten auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen die Zahl der Gäste auf 50 beschränkt und

(Zuruf von der AfD: Der Geist der Diktatur der SED und FDJ!)

für private Räume die Empfehlung gegeben, sie auf 25 zu begrenzen. Falls wir 50 Infizierte pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen haben, wird die Gästezahl auf 25 in öffentlichen und angemieteten Räumen beschränkt und bezüglich privaten Räumen die dringende Empfehlung gegeben, nicht mehr als 10 Personen zuzulassen.

(Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren, natürlich steht nun auch der Bundeshaushalt ganz im Zeichen der Bewältigung der Pandemie. Das erfordert, nachdem wir 2020 fast 218 Milliarden Euro neue  Schulden  machen,  auch  für  das Jahr 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Wir konnten auch in einer außergewöhnlichen Notsituation – Sie haben dabei die notwendigen Beschlüsse gefasst; dafür noch einmal danke! – schnell und kraftvoll reagieren, gerade weil wir in den vergangenen sechs Jahren Haushalte ohne Neuverschuldung hatten und es uns gelungen war, die Gesamtverschuldung für das Jahr 2019 auf 60 Prozent des BIP zu begrenzen. Das hat uns in die Lage versetzt, kraftvoll zu agieren und trotzdem unter den G-7-Staaten die niedrigste Staatsschuldenquote zu haben. Ich glaube, darauf können wir stolz sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das zeigt aber auch: Damit wir auch in zukünftigen Krisen, die ja wieder kommen können, handeln können, müssen wir natürlich so schnell wie möglich wieder zu einer normalen, verfassungsgerechten Haushaltsführung zurückkommen. Aber jetzt sind das genau die richtigen Entscheidungen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Genau deshalb sagen wir, dass der Bundeshaushalt 2021 dazu beiträgt, belastbare Grundlagen für die Zukunft unseres Landes zu schaffen,

(Beatrix von Storch [AfD]: Belastungen!)

in ein modernes und ein innovatives Deutschland zu investieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Ich will darauf hinweisen, dass im Finanzplanungszeitraum die Investitionen zum Beispiel um 10 Milliarden Euro höher sind als die Investitionen 2019, ganz abgesehen von den Rekordinvestitionen, die wir jetzt 2020 und 2021 machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben also in diesen Monaten der Pandemie gemerkt, dass wir auch unsere Politik dahin gehend weiterentwickeln müssen, dass wir schneller, wirksamer und widerstandsfähiger werden. Vor allem gilt das für unser Gesundheitssystem, das sich als außerordentlich robust erwiesen hat und als gut aufgestellt im internationalen Vergleich. Aber es wurden auch Schwachstellen sichtbar, und die liegen zum Beispiel im öffentlichen Gesundheitsdienst, wo in den vergangenen Jahren an vielen Stellen nicht die notwendige Aufmerksamkeit hingegangen ist. Das sind aber genau die Ämter, die jetzt von allergrößter Wichtigkeit bei der Nachverfolgung der Infektionsketten sind.

Deshalb haben wir einen Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst geschmiedet: Bis 2026 werden 4 Milliarden Euro in diesen Bereich hineingegeben und in den Jahren 2020 bis 2022 Tausende neue Stellen geschaffen. Wir werden die Krankenhäuser modernisieren. Wir investieren in moderne Notfallversorgung und bessere digitale Infrastruktur. Wir bauen die Abhängigkeiten, derer wir uns bewusst geworden sind, bei unserer Versorgung mit Medizinprodukten und Medikamenten ab. Wir fördern nationale und europäische Produktion, zum Beispiel bei Schutzausrüstung und Testausstattung.

Wir wollen den Schutz der Bevölkerung natürlich in den Mittelpunkt stellen. Das wird sich bei der Versorgung mit einem Impfstoff zeigen. Aber wir denken nicht nur an uns. Wir handeln hier auch europäisch gemeinsam, und wir denken auch daran, dass alle Menschen auf der Welt eine Chance haben müssen, wenn es einen Impfstoff gibt, ihn zu bekommen. Das heißt, wir engagieren uns hier auch in Zusammenarbeit für die Entwicklungsländer.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ganz wichtig: Sollten wir eines Tages einen Impfstoff haben – den Zeitpunkt können wir ja noch nicht genau bestimmen –, dann wird es natürlich eine breite Diskussion geben, in welcher Reihenfolge und wie geimpft wird. Deshalb danke ich dem Bundesgesundheitsminister sehr, dass er die Ständige Impfkommission, die Leopoldina und den Ethikrat gebeten hat, eine Kommission zu bilden, die sich rechtzeitig mit der Frage beschäftigt, wer wann wie geimpft werden kann, natürlich unter der Maßgabe, welche Impfstoffe uns zur Verfügung stehen.

Meine Damen und Herren, wir haben einen Wirtschaftseinbruch historischen Ausmaßes erlebt, im Übrigen nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt.

(Zuruf von der AfD: Außer in Schweden!)

Wir haben alles getan, damit wir uns dem entgegenstemmen, damit die Basis von Wohlstand und Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Deshalb gibt es weiterhin Soforthilfe, Bürgschaften, Kurzarbeitergeld. Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes haben wir jetzt als Brücke in die Zukunft verlängert. Denen, die immer sagen: „Das ist  zu lang“, sage ich nur: Das haben wir in der internationalen Finanzkrise auch gemacht. – Die hat sich von der heutigen Lage dadurch unterschieden, dass wir damals relativ gut wussten: Wenn wir die Banken wieder rekapitalisieren und auf die Beine stellen, dann wird der Wirtschaftskreislauf auch wieder in Gang kommen. Die Pandemie hat die unangenehme Eigenschaft, dass wir nie wissen, wann sie genau zu Ende ist. Das heißt, gerade  in einer solchen Zeit ist es ganz wichtig, Brücken zu bauen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Nur um hier die Wahrheiten noch mal ganz klar zu benennen: Wir entlasten in dieser Zeit Bürgerinnen und Bürger: einmal durch die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer. Das ist eine Entlastung um 20 Milliarden Euro. Wir entlasten sie auch durch die Deckelung der EEG-Umlage. Das sind noch einmal 11 Milliarden  Euro. Und es gibt gerade für Familien unterstützende Leistungen; ich nenne nur den Kinderbonus oder den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Das sind gezielte Entlastungen, die sich 2021 fortsetzen werden, wenn für 90 Prozent der Menschen in Deutschland der Solidaritätszuschlag entfällt und das Kindergeld noch einmal erhöht wird. Das, was wir hier vornehmen, ist genau die richtige Maßgabe in einer solch schwierigen Situation, wie wir sie hier vorliegen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, wir wissen: Wir können und werden staatlich handeln. Wir haben staatlich gehandelt. Aber wir können sozusagen nicht alles durch staatliches Handeln kompensieren. Wir kümmern uns aber genau um die, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind, und zwar längerfristig als andere Wirtschaftsbereiche, wo wir auf Erholung setzen. Das betrifft Bereiche wie den Tourismus, Messen und Ausstellungsbranche, Kunstund Kulturschaffende, Schausteller. Viele dieser Gruppen haben einfach durch die Tatsache der Pandemie keine Möglichkeit, ihre wirtschaftlichen Leistungen zu erbringen. Und wir werden hier auch immer wieder überlegen, wie wir längerfristig Brücken in die Zukunft schaffen können.

Meine Damen und Herren, mit dem Bundeshaushalt geht es nicht nur darum, die wirtschaftliche Substanz zu erhalten, sondern auch darum, in die Zukunft zu investieren. Und deswegen das Zukunftspaket. Wir wollen die Erfahrungen aus der Pandemie hier als Beschleuniger benutzen. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass wir das Investitionsbeschleunigungsgesetz in das Parlament geben konnten; denn wir sind an vielen Stellen zu langsam.

Wir haben gezeigt, dass wir schnell handeln können, gerade auch im Bereich der Digitalisierung. Das Thema Digitalisierung entwickelt in dieser Pandemie eine ganz besondere Bedeutung. Ich will hier die App nennen, die

bei allen Kinderkrankheiten, wenn ich das mal so sagen darf, die sie noch hat, ein Erfolg ist. Wir haben manchmal die starke Tendenz, uns unsere Erfolge kleinzureden. Über 18 Millionen Menschen haben die App heruntergeladen. Das ist im europäischen Verbund einzigartig. Wir werden natürlich auch weiter an der Verbesserung dieser App arbeiten, aber sie hilft uns.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir machen schnelle Schritte und weitere Schritte bei der Digitalisierung der Verwaltung. Wir fangen also bei uns an. Man muss ganz nüchtern sagen: Wir haben hier viel aufzuholen. Wir haben im Haushalt noch mal 3 Milliarden Euro für das Onlinezugangsgesetz eingestellt. Wir haben – das hört sich für die, die uns von außen zuhören, sehr technisch an – etwas geschafft, was ein Durchbruch ist, nämlich die Modernisierung der Register auf den Weg gebracht. Das ist überhaupt die Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger digital mit dem Staat kommunizieren können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben außer in der Wirtschaft und unserer eigenen Verwaltung natürlich schmerzlich gesehen, dass Schule und Kita im Bereich der digitalen Bildung nicht auf dem Stand sind, den wir brauchen, weder für den Präsenzunterricht noch für die Frage, was passiert, wenn eine Kita oder vor allen Dingen eine Schule einmal geschlossen ist. Das heißt, wir brauchen eine umfassende Transformation des Bildungssystems. Hier sind wir ungewöhnliche Wege gegangen. Saskia Esken, Anja Karliczek und ich haben uns mit den Kultusministern getroffen. Das macht man normalerweise in dieser Republik nicht;  aber wir haben es getan, um den DigitalPakt noch einmal aufzurüsten. Wir haben gesagt: Wir brauchen jetzt schnell Laptops für Schüler, die von Haus aus keinen eigenen Laptop haben. Wir brauchen auch Laptops für Lehrer. – Das hört sich erstaunlich an. Aber die Situation in der Republik ist, wie sie ist, weil wir ein sehr interessantes Steuerrecht haben. Man lernt ja immer dazu.

Lehrerinnen und Lehrer haben steuerliche Vorteile bei Inanspruchnahme eines Arbeitszimmers, weil sie dieses steuerlich absetzen können. Das gilt auch für die Anschaffung von Gerätschaften. Aber ein Computer ist mehr wie ein Lehrbuch und weniger wie ein Schreibstift. Wie auch immer: Wir haben es jetzt geschafft, zu sagen, dass wir alle Lehrer mit einem Laptop ausstatten; und dann wird Lehrerweiterbildung organisiert. Wir werden eine Bildungsplattform schaffen, nicht nur für Schulinhalte und für neue digitale Inhalte, sondern auch für berufliche Bildung, für Lehrerbildung und für Menschen, die sich einfach weiterbilden wollen. Ich glaube, der Bund tut damit etwas sehr Wichtiges.

Wir werden auch das Programm des Verkehrsministers für die Anbindung der Schulen ans Netz voranbringen. So hoffe ich, dass wir in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und kommunalen Schulträgern einen Sprung machen, damit wir dann in ein oder zwei Jahren sagen können: Wir sind wirklich weitergekommen. – Das haben unsere Kinder verdient; das muss ich Ihnen wirklich sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir wollen, dass deutsche Unternehmen in Wissenschaft und bei Zukunftstechnologien führend sind. Deshalb setzen wir im Haushalt ein deutliches Zeichen: 2 Milliarden Euro zusätzliche Förderung für die künstliche Intelligenz, 2 Milliarden Euro für die Quantentechnologie, 2 Milliarden Euro für neue Kommunikationstechnologien im Bereich 5 G, 6 G. Das heißt, wir tun alles, um deutschen Unternehmen den Weg zu ebnen, im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.

Trotz der Pandemie haben natürlich die Herausforderungen, die wir langfristig zu bewältigen haben, nicht aufgehört. Da will ich das zentrale Zukunftsthema des Klimaschutzes nennen. Wir sehen an allen Ecken und Enden, dass die Auswirkungen des Klimawandels immer sichtbarer und gravierender werden, ob das die Brände in den USA sind,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

ob das die Brände im Amazonasgebiet sind oder die Dürre und der schlechte Zustand unserer Wälder  bei uns zu Hause, die Knappheit des Wassers. Man kann und darf nicht wegsehen, und es ist eine der großen Zukunftsaufgaben, Klimaschutz nach vorne zu stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der AfD)

Wir haben im vergangenen Jahr das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Ein Großteil der Maßnahmen ist bereits umgesetzt oder im parlamentarischen Verfahren.

Ich will noch mal darauf hinweisen, dass wir ab 1. Januar 2021 einen neuen marktbasierten Mechanismus der Bepreisung von CO2 auch im Bereich von Verkehr und Wärme haben, zusätzlich zu dem schon bestehenden ETS-System. Wir haben uns für diese Preissignale entschieden, weil wir glauben, dass wir damit das größte Maß an Technologieoffenheit in diesem Wandel hinbekommen. Mit dem Zukunftspaket haben wir zusätzliche Anreize zur Umstellung auf klimafreundliche Technologien geschaffen. Wir helfen damit den Konsumenten, sich für Modernität und Zukunft zu entscheiden – ob  das die Mittel für den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur im Bereich der E-Mobilität sind, ob das die Verdopplung der Prämie für E-Autos ist, ob das die Steuerregelung für Dienstwagen ist oder die Umrüstung der Flotten des öffentlichen Personennahverkehrs. Das sind alles ganz wichtige Bausteine, die die Preissignale ergänzen.

Wir können sehr stolz sein, dass wir inzwischen die erneuerbaren Energien als die wesentliche Säule, die Hauptsäule unserer Stromerzeugung haben. Aber auch

20 Jahre nach Einführung des Erneuerbare-EnergienGesetzes entsteht ein Viertel der CO2-Emissionen Deutschlands immer noch durch die Stromerzeugung. Deshalb ist natürlich der Weg hin zum Kohleausstieg ein ganz, ganz wichtiger Weg, und wir werden den Strukturwandel in den Regionen unterstützen. Wir haben jetzt jedenfalls das klare Ziel, dass wir spätestens 2038 aus der Kohlestromerzeugung aussteigen.

Das sind alles Beiträge, die wir leisten, um das Ziel der Europäischen Union, 2050 klimaneutral zu sein, auch wirklich umzusetzen. Die Kommission hat jetzt ihre Vorschläge für das Ziel im Jahr 2030 vorgelegt: 55 Prozent Reduktion. Wir werden jetzt während der deutschen Ratspräsidentschaft genau für die Umsetzung dieses Ziels kämpfen. Das heißt, unser Ziel ist, bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft einen einheitlichen Beschluss aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu haben, dass wir uns auf dieses 55-Prozent-Reduktionsziel für die Europäische Union im Jahre 2030 einigen. Das wird noch einige Arbeit hervorrufen. Es werden dann im nächsten Jahr die Rechtsakte kommen, wie das konkret umzusetzen ist. Aber dass wir das in diesem Jahr noch beschließen, ist deshalb so wichtig, weil wir uns in Madrid bei der letzten Klimakonferenz verpflichtet haben, unsere nationalen Ziele, in diesem Fall das europäische Ziel, zu verbessern bzw. aufzustocken. Deshalb steht Deutschland zu diesem Ziel.

Der Ausstieg ist natürlich ohne Alternativen zu fossilen Energieträgern nicht möglich. Deshalb haben wir uns in der Wasserstoffstrategie entschieden, hier zielgerichtet nicht nur für den Strombereich und den Verkehrsbereich, sondern vor allen Dingen auch für unser Wirtschaften der Zukunft 9 Milliarden Euro einzusetzen, um national Wasserstoff herzustellen bzw. auch Partnerschaften mit dem Ausland einzugehen. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Wir haben lange gebraucht, um uns für diese Strategie zu entscheiden. Ich halte sie auch für entscheidend im Zusammenhang mit dem gesamten Klimawandel.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, der Klimawandel ist nur eine der großen Zukunftsaufgaben, wenn auch vielleicht die anspruchsvollste, weil sie unsere gesamte Art zu wirtschaften und zu leben umkrempeln wird. Aber wir haben eine Vielzahl von internationalen Herausforderungen, die wir alle nicht alleine als Mitgliedstaat, als einzelnes Land, als Bundesrepublik Deutschland wuppen und bestehen können. Wir merken – das war schon vor der Pandemie so und hat sich in der Pandemie noch mal verstärkt –, dass die multilaterale Zusammenarbeit an vielen Stellen unter einem erheblichen Druck ist. Einen solchen Druck haben wir in den vergangenen Jahrzehnten nicht gekannt. Das verändert die Welt. Und gerade eine solche Pandemie kann – wenn man einmal in die Geschichte schaut – solche Entwicklungen noch verstärken.

Deshalb ist es aus meiner Sicht ganz wichtig, dass wir uns gegen die Tendenzen zur Renationalisierung und zum Protektionismus stemmen. Das hat nichts damit zu tun, dass man in bestimmten Bereichen nicht souverän sein kann; aber insgesamt muss man die Zusammenarbeit wirklich forcieren. Wir verstehen auch, dass wir in dieser zum Teil sehr aggressiven Welt, der wir gegenüberstehen, als Mitgliedsland alleine wenig ausrichten können. Da schlägt für mich die Stunde Europas.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hier ist Europa gefragt, weil wir bei allem, was uns innerhalb der Europäischen Union auch manchmal trennt, doch auf ein gemeinsames Wertefundament setzen können und gemeinsame Interessen haben. Werte und Interessen, das sind immer genau die beiden Elemente, die in vielen Fragen der Außenpolitik spannungsvoll nebeneinanderstehen, aber die wir immer wieder bestmöglich durchsetzen können. Ich bin deshalb auch dem Bundesaußenminister sehr dankbar, dass er von deutscher Seite aus mit vielen europäischen Kollegen eine weltweite Allianz für Multilateralismus gebildet hat, um unseren europäischen Anspruch hier noch einmal deutlich zu machen.

In diesem Geist führen wir auch die deutsche Ratspräsidentschaft, wenn es um die außenpolitischen Fragen geht. Wir werden beim Europäischen Rat morgen und übermorgen über unser Verhältnis zu China diskutieren. Sie wissen, wir wollten einen EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden lassen; das ging aufgrund der Pandemie nicht. Es gab jetzt eine Videokonferenz zwischen der Kommissionspräsidentin, dem Ratspräsidenten Charles Michel und mir mit dem chinesischen Präsidenten, und wir haben dabei sehr deutlich gemacht: Wir wollen einen fairen Handel mit China. Seit 2013 verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten mit China über ein Investitionsabkommen. Wir sind nicht sehr weit gekommen, und wir wollen jetzt versuchen, diesen Verhandlungen neuen Schwung zu geben – natürlich auf der Grundlage der Reziprozität und auch des Marktzugangs – und entscheidend voranzukommen, wenn nicht sogar einen politischen Durchbruch – das kann ich aber noch nicht versprechen – bis zum Ende des Jahres zu erreichen.

Ich glaube, es ist unstrittig, dass wir mit China im Bereich des Klimaschutzes zusammenarbeiten müssen. China ist mittlerweile der größte CO2-Emittent weltweit, und es ist ganz wichtig, dass China sich an den Anstrengungen des Klimaschutzes beteiligt. Anders als bei anderen großen Emittenten ist es erfreulich, dass China zum Pariser Klimaschutzabkommen steht. Der Präsident Chinas hat vor der VN-Vollversammlung die Ziele deutlich gemacht: CO2-Neutralität im Jahre 2060 und das Erreichen des Peaks der CO2-Emissionen in China vor 2030. Wenn man sieht, vor welchen Entwicklungsherausforderungen das Land noch steht, dann sind das sehr ambitionierte Ziele, die auch uns in Europa anspornen sollten, unsere Ziele wirklich zu erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber natürlich gehört im Dialog mit China auch dazu, dass wir unterschiedliche Meinungen deutlich zur Sprache bringen. Wir haben zwei fundamental unterschiedliche Gesellschaftssysteme. Das wird zum Beispiel deutlich, wenn man sich anschaut, in welcher Weise künstliche Intelligenz in China benutzt wird. Deshalb haben wir darauf hingewiesen, dass wir zutiefst besorgt sind über die Entwicklung in Hongkong. Es gilt das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“, und genau dieses Prinzip wird immer mehr ausgehöhlt. Das werden wir weiter zur Sprache bringen, genauso wie die schlechte und zum Teil auch grausame Behandlung der Rechte von Minderheiten in China.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir setzen uns also für Meinungsfreiheit und Menschenrechte ein. Das gilt auch – darüber werden wir auch beim morgigen Rat sprechen – für das Verhältnis zu Belarus. Wir erkennen die Wahl von Präsident Lukaschenko nicht an. Wir fordern ihn auf, mit seinem Volk in einen Dialog zu treten – ohne Einmischung von Osten oder Westen –, und wir verurteilen das, was dort täglich passiert: die Aushebelung demokratischer Verfahren und die Gewalt gegen die Opposition. Ich werde mich demnächst mit der Oppositionellen Frau Tichanowskaja treffen. Wenn ich den Mut der Frauen sehe, der dort auf den Straßen gezeigt wird für ein freiheitliches, von Korruption freies Leben, dann kann ich nur sagen: Ich bewundere das, und ich finde das wirklich beeindruckend.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Gleiche Prinzipien gelten natürlich auch für unser Verhältnis zu Russland. Wir haben Russland aufgefordert – und ich tue das heute hier noch einmal –, den Angriff auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny transparent und vollständig aufzuklären. Das ist keine bilaterale Sache. Das ist ein Verbrechen, das auf russischem Boden stattgefunden hat; das ist ein Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention gewesen und deshalb auch eine internationale Frage. Wir warten jetzt noch die Ergebnisse der OVCW, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, ab und werden dann im europäischen Kreis über notwendige Reaktionen diskutieren.

Meine Damen und Herren, ein Thema, das uns morgen und übermorgen – aber vor allen Dingen morgen – auf dem Europäischen Rat beschäftigen wird, ist das Verhältnis zur Türkei. Das Verhältnis zur Türkei ist vielschichtig. Auf der einen Seite beklagen wir die Entwicklung bei den Menschenrechten. Auf der anderen Seite sehen wir die Spannungen im östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei sowie zwischen Zypern und der Türkei – gravierende Spannungen. Wir können uns manchmal gar nicht vorstellen, wie schmal der Weg zwischen militärischem Zusammenstoß und noch friedlicher Regulierung in bestimmten Situationen ist.

Die Türkei ist unser Partner in der NATO. Die Türkei leistet Erstaunliches und wirklich Bemerkenswertes bei der Beherbergung von Flüchtlingen. Es ist wahrscheinlich das Land mit den meisten Flüchtlingen auf der Welt; es sind jetzt insgesamt rund 4 Millionen. Und so müssen wir sehr sorgfältig abwägen, wie wir zur Beilegung von Spannungen, zur Stärkung der Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage und für einen humanitären Umgang  mit Flüchtlingen unser Verhältnis zur Türkei immer wieder neu austarieren, aber auch auf Kooperation und Zusammenarbeit in wichtigen Fragen setzen.

Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen haben wir schreckliche Bilder gesehen, was den Umgang mit Flüchtlingen anbelangt, und zwar nicht aus der Türkei – das will ich ausdrücklich sagen –, sondern aus Lesbos, aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Ich glaube, es war richtig, dass Deutschland hier gehandelt und humanitär geholfen hat, wenngleich wir natürlich wissen, dass das keine nachhaltige Lösung des Problems ist. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass die Europäische Kommission jetzt Vorschläge für den gesamten Bereich der Migrationspolitik gemacht hat, Vorschläge, die darauf deuten, dass wir hier ein wirklich kompliziertes Problem haben, das uns im Übrigen nicht nur zwei, drei oder vier Jahre beschäftigen wird, sondern – das sage ich voraus – die gesamten nächsten Jahrzehnte. Deshalb begrüßen wir die Vorschläge der Kommission.

Aber ich will auch ganz klar sagen: Die Frage, wie wir sie umsetzen – der Bundesinnenminister ist hier wirklich mit allen Kräften dran –, ist ein Prüfstein auch für den Zusammenhalt Europas. Wenn wir in der Frage der Migration auf Dauer keine gemeinsame Grundlage der Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden, ist das eine schwere Bürde für die Handlungsfähigkeit Europas.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Und deshalb finde ich es auch sehr gut, dass wir jetzt einen Versuch unternehmen – die Kommissionspräsidentin setzt sich selber dafür ein –, dass in Lesbos ein weitgehend von Europa geleitetes Aufnahmezentrum entsteht; das ist ein Pilotprojekt. Denn wir können nicht von europäischer Asylpolitik oder Migrationspolitik sprechen, wenn wir zu europäischem Handeln nicht auch wirklich bereit sind.

Meine Damen und Herren, das zeigt, dass nur ein einiges Europa ein wirklich starkes und zukunftsfähiges Europa ist. Und deshalb müssen wir auch nach der Pandemie eine technologische, wirtschaftliche, ökologische Vorreiterrolle einnehmen. Wir haben angesichts des historischen Ausmaßes des Wirtschaftseinbruchs jetzt einen besonderen Weg beschritten, um neben der klassischen mittelfristigen finanziellen Vorausschau zusätzliche Aktivitäten zu unternehmen, zum Beispiel mit dem Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“, eine EU der nächsten Generation.

Es gehört zur deutschen Ratspräsidentschaft, dass wir dafür Sorge tragen, dass das alles am 1. Januar auch wirklich zur Verfügung steht.

(Albrecht Glaser [AfD]: Nein!)

Da haben wir noch einige Hürden zu überwinden; wir sind jetzt in den Verhandlungen mit dem Parlament. Neben den rein finanziellen Fragen, die da zu lösen sind, gibt es auch das Thema der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit den Finanzen. Ich will hier nicht ins Detail gehen, ich will nur sagen: Da stehen uns noch sehr schwierige Verhandlungen bevor. Wir werden dann in einem sehr konzentrierten Prozess den Eigenmittelbeschluss natürlich auch hier in Deutschland fassen, und ich bitte da um gute Kooperation zwischen  uns  und dem Deutschen Bundestag.

Dies sind nicht die einzigen Anstrengungen. Wir haben vorher schon Mittel für Darlehen, für Kurzarbeit und anderes zur Verfügung gestellt. Das heißt, die Europäische Union hat sich in der Lage gesehen, eine kraftvolle Antwort auf die Herausforderung der Pandemie zu geben.

(Albrecht Glaser [AfD]: Schulden! Nicht kraftvoll!)

Ich glaube, wir haben uns an dieser Stelle handlungsfähig gezeigt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sehen, wie sehr seit mehr als einem halben Jahr die Coronaviruspandemie unser Leben, unsere Arbeit und auch den Haushalt 2021 bestimmt. Das gilt für fast alle Politikbereiche. Deshalb kann ich diese Haushaltsrede jetzt auch nicht einfach so beschließen; ich kann nicht nach der üblichen Routine verfahren, wenn die Zeit der Pandemie keine Routine kennt.

Deshalb wende ich mich zum Schluss meiner Rede noch einmal direkt an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und an Sie alle, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir müssen miteinander reden; denn die Infektionszahlen steigen, und die sogenannte 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50 Infizierten pro 100 000 Einwohner wird immer häufiger erreicht. Das war ja auch genau der Grund für die Beschlüsse gestern bei der Ministerpräsidentenkonferenz. Unsere föderale Ordnung ist stark, mehr noch: Sie ist eine der größten Stärken unseres Landes, gerade auch in der Pandemiebekämpfung. Deshalb ist und bleibt es richtig, alle Maßnahmen regional und immer spezifisch anzuwenden. Dafür ist unsere föderale Ordnung mit ihrer Anpassungsfähigkeit und Dynamik sehr ideal.

Aber ich sage auch: Das reicht nicht. Denn alle Regeln, Verordnungen, alle Maßnahmen nützen wenig bis nichts, wenn sie nicht von den Menschen angenommen und eingehalten werden. Deshalb: Wir müssen reden, im Familienkreis, im Freundeskreis, mit Kolleginnen und Kollegen, in den Kitas, in den Schulen, in den Altenund Pflegeheimen, in der Nachbarschaft, in den religiösen Gemeinden, im Fußballverein oder im Chor. Wir müssen reden, erklären, wir müssen vermitteln – an öffentlichen Orten, natürlich zuvörderst hier im Parlament, in den Kommunen, in den sozialen Medien – mit Worten, die möglichst viele erreichen. Dazu bitte ich um Ihre Mithilfe.

(Jürgen Braun [AfD]: Ich liebe euch doch alle!)

Denn  wir  müssen  die  sich  wieder verschlechternde Situation ernst nehmen. Wir alle müssen die Gefahren erklären, und wir müssen damit ein Bewusstsein schaffen

(Beatrix von Storch [AfD]: Angst schüren!)

für die schwierige Lage, die die kältere Jahreszeit mit sich bringt. Ich bin fest davon überzeugt, dass diejenigen Gesellschaften langfristig am stabilsten aus dieser Krise herausfinden, die die Gefahren offen und transparent benennen, die die Wahrheit für zumutbar halten und die eine Balance finden aus politischen Vorgaben

(Jürgen Braun [AfD]: Sozialismus!)

und zivilgesellschaftlicher Akzeptanz und zivilgesellschaftlichem Mitwirken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir erleben zurzeit, wie die Vorsicht nachlässt, wie sich alle wieder nach Nähe sehnen, nach Berührungen, nach Gemeinsamkeit, nach Feiern im Familienund Freundeskreis oder an öffentlichen Orten, einfach nach Unbeschwertheit. Das spüre ich selbst; da geht es mir nicht anders als anderen. In meiner Sommerpressekonferenz in der Bundespressekonferenz fragte mich ein Journalist – es war die letzte Frage dieser Pressekonferenz –, was mich als, wie er es formulierte, „Mensch Angela Merkel“ in dieser Zeit eigentlich am meisten nerve und was ich in meinem Leben derzeit am meisten vermisse. Ich habe geantwortet: spontane Begegnungen, weil man immer schauen muss: Wie verhalte ich mich jetzt? – Diese Spontaneität in Begegnungen mit anderen Menschen vermisse ich am meisten. So ist es. Ich glaube, wir alle möchten die Spontaneität, die Unbefangenheit zurückhaben. Wir alle möchten das Leben, wie wir es kannten, zurückhaben, und natürlich wollen das ganz besonders die jungen Leute in unserem Land.

(Jürgen Braun [AfD]: Dann hören Sie doch auf!)

Aber wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, dass wieder landesweite Einschränkungen, wieder hohe ökonomische und emotionale Verluste drohen, dass ein sterbender Mensch im Krankenhaus oder im Pflegeheim mutterseelenallein ist und seine Liebsten ihm zum Abschied nicht die Hand reichen können.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich spreche hier, weil ich alles dafür tun will, um einen erneuten landesweiten Shutdown zu verhindern. Ich sage das hier, weil ich unbedingt Unternehmen und Arbeitsplätze schützen will, weil ich Kinder und Jugendliche in den Kitas und in den Schulen sehen will. Wir haben gesehen, wie belastend die Einschränkungen sind, wie sie die sozial Schwächsten besonders treffen, wie sie bestehende Ungleichheiten noch einmal vertiefen. Wir wollen, dass sich die Wirtschaft erholt; wir wollen, dass Künstlerinnen und Künstler wieder auftreten und spielen können; wir wollen, dass Kinder und Enkel ihre Eltern und Großeltern sehen können. Also, wir alle wollen verhindern, dass es zu einem zweiten landesweiten Shutdown kommt. Und das können wir auch. Wir wissen uns und das Gesundheitssystem besser zu schützen als im März. Wir haben in der Pandemie viel gelernt, und wir lernen jeden Tag dazu.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist doch Unfug!)

Aber jetzt müssen wir wieder achtsam sein, und dazu braucht es Sie, die Bürgerinnen und Bürger, Ihre aktive Hilfe, Ihr Engagement und Ihr Mitgefühl.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –
Britta Haßelmann  [BÜNDNIS  90/DIE  GRÜNEN], an die AfD gewandt: Auch hier im Parlament!)

So widersprüchlich es klingt: Familie und Freundschaft lassen sich zurzeit leider immer noch nicht durch ausgelassene Feste feiern. Nähe, Verbundenheit, Zuneigung zu Menschen, aber auch schiere Lebensfreude: Sie brauchen immer noch eine andere für uns ganz ungewohnte Form. Wir brauchen immer noch Abstand als Ausdruck von Fürsorge.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern für das, was sie bis hierher durch ihre Umsicht und Rücksicht schon möglich gemacht haben. Ich danke allen in den Ländern, in den Kommunen: den Erzieherinnen und Erziehern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, den Gastronomiebetreibern, den Zugund Flugbegleitern; ich kann sie gar nicht alle nennen. Ich danke allen, die geholfen haben und weiter helfen, diese historische Krise zu meistern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber dies ist eine Langstrecke. Wir sind noch nicht am Ende der Pandemie. Wir haben mit Herbst und Winter eine schwere Zeit vor uns. Deshalb möchte ich diese Rede mit einem Appell schließen. Ich appelliere an Sie alle: Halten Sie sich an die Regeln, die für die nächste Zeit weiter gelten müssen. Geben wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht. Erinnern wir uns wechselseitig daran, dass das Abstandhalten, Mund-Nase-Schutz, regelmäßiges Händewaschen, das Lüften in Zimmern, die Nutzung der Corona-Warn-App nicht nur die Älteren und nicht nur die sogenannten Risikopersonen schützt, sondern unsere offene, freie Gesellschaft als Ganzes.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und
des Abg. Karsten Klein [FDP])

Ich bin sicher, dass wir durch diese historische Erfahrung als Gemeinschaft wachsen und dass sie uns bei allem, was schwer und belastend ist, enger miteinander verbindet. Ich bin sicher: Das Leben, wie wir es kannten, wird zurückkehren. Die Familien werden wieder feiern, die Klubs und Theater und Fußballstadien wieder voll sein. Und was für eine Freude wird das sein! Aber jetzt müssen wir zeigen, dass wir weiter geduldig und vernünftig handeln und so Leben retten können. Jetzt müssen wir verstehen, dass es weiter auf jeden und jede Einzelne ankommt. Darum bitte ich Sie.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD)