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Dr. Andreas Lenz: Nord Stream 2 leistet einen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa

Redebeitrag zu Nord Stream 2

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen ja heute nicht das erste Mal über Nord Stream 2, und da ist es schon interessant, zu sehen, wie die Trennlinien heute verlaufen. Wir sprachen ja auch bei der Umsetzung der europäischen Gasrichtlinie über Nord Stream 2 – immer im europäischen Kontext – und auch, als die US-amerikanischen Sanktionen das erste Mal im Raum standen.

Ich bezweifle angesichts der Debatte schon, ob die Grünen es wirklich ernst meinen und sich an der Sache orientieren. Man muss gerade in der jetzigen Zeit einmal voranstellen, dass wir doch alle froh sein können, dass es Herrn Nawalny mittlerweile besser geht. Deutschland hat daran einen maßgeblichen Anteil. Ich möchte mich an der Stelle wirklich ganz herzlich bei allen bedanken, die Herrn Nawalny in der Charité behandelt haben: bei allen Ärzten, bei allen Pflegern und bei allen, die sonst noch beteiligt waren. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Wir dürfen hier natürlich nichts verharmlosen, beschönigen oder relativieren, wie das die AfD und auch Die Linke häufig machen; die Trennlinie hier ist übrigens auch interessant. Herr Trittin, Sie können ja auch erst mal Ihren Rotweinfreund Gerhard Schröder überzeugen, dass Sie recht haben. Da, glaube ich, haben Sie noch etwas mehr Arbeit.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der gehört nun zur SPD! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], auf die SPD zeigend: Der gehört eher da hin!)

Nawalny wurde zweifelsohne – da gibt es nichts zu beschönigen – mittels eines chemischen Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Das haben mittlerweile deutsche Speziallabore zweifelsfrei herausgefunden; französische und schwedische Labore haben das bestätigt.

Zweifelsohne: Nord Stream 2 hat eine wirtschaftliche Komponente und eben auch eine politische Dimension. Hinsichtlich der innenpolitischen Dimension lässt sich feststellen, dass es sich einmal mehr um einen Schaufensterantrag der Grünen handelt. So viele Schaufenster, wie Sie Anträge stellen, gibt es langsam gar nicht mehr. Sie möchten ein außenpolitisches Thema, einen außenpolitischen Anlass für Ihre innenpolitische Agenda nutzen, und das lassen wir Ihnen nicht einfach so durchgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Röttgen will das auch!)

Energiewirtschaftlich möchte ich Folgendes feststellen: Wir brauchen Erdgas als Brückentechnologie, und zwar noch längere Zeit. Erdgas passt durch die flexible Fahrweise auch sehr gut zu den fluktuierenden Erneuerbaren und hilft letzten Endes, die Klimaziele zu erreichen. Wir werden bis 2035 innerhalb Europas pro Jahr circa 125 Milliarden Kubikmeter mehr an Erdgas brauchen, bis wir dann irgendwann vollständig in die Erneuerbaren einsteigen können.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Lenz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Krischer?

 

Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Gerne im Anschluss, aber jetzt gerade nicht.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Im Anschluss gebe ich das Wort nicht.

 

Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):

Okay, dann angesichts der Zeit heute leider nicht.

Wir befinden uns gerade hinsichtlich des Gasmarktes in einer komfortablen Situation, weil wir im Moment viel Erdgas im Angebot haben.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlecht fürs Klima!)

Der Markt ist sehr liquide; das sorgt für Wettbewerb.

Es gilt, einmal mehr festzustellen, dass wir durch Nord Stream 2 insgesamt nicht abhängiger, sondern unabhängiger werden.

(Beifall des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Nord Stream 2 leistet einen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa und nicht zu weniger Versorgungssicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Ausschuss war es übrigens so, dass die Grünen über die Forderungen der USA empört waren, die Pipeline, wie der Kongress es nannte, zugunsten der Versorgungssicherheit zu stoppen. Ich kann mich da noch an eine Frage der Kollegin Dröge erinnern. Sie hat die Sachverständigen damals bei der Anhörung, deren Durchführung wir ja einstimmig beschlossen hatten, gefragt: Was müsste denn die Europäische Union machen, um das gesamte Projekt umsetzen zu können? – Und dann kommt die Frau Baerbock und sagt: Jetzt passt es mir gerade in die tagespolitische Agenda, hier mal einen Antrag zu stellen und das zum Thema für uns Grüne zu machen.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

So schaut es doch eigentlich aus, und das enttarnt Ihren Schaufensterantrag einmal mehr.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der AfD – Zuruf der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

An dieser Stelle gilt es, klar zu betonen, dass es sich bei Nord Stream 2 ganz eindeutig um ein privatwirtschaftliches Projekt handelt. Es wäre doch klar, dass der Staat, also die Bundesrepublik Deutschland, die privaten Investoren, sollte Deutschland den Stopp beschließen, entschädigen müsste.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist nicht genehmigt!)

Es verwundert mich schon, dass die Grünen nicht wissen, was Investitionsschutz bedeutet. Sie haben anhand Ihrer Frage ja auch klargemacht, dass Sie eben nicht wissen, dass der Staat die privaten Investoren entschädigen müsste, wenn der Staat verantwortlich dafür wäre, dass dieses Projekt gestoppt würde.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die Pipeline genehmigt wäre!)

Wenn es das ist, was Sie wollen, liebe Grüne, dann müssen Sie natürlich auch dem Steuerzahler sagen, dass Sie die Milliardenforderungen auf ihn abwälzen wollen, die dann ins Haus stünden. Da gehört es sich, ehrlich mit den Leuten umzugehen.

Zusammenfassend lässt sich doch eines feststellen: Es wäre momentan sowohl politisch als auch ökonomisch nicht klug, Nord Stream 2 zu stoppen, und ich hoffe nicht, dass Russland uns zwingt, diese Haltung zu ändern. Entsprechend lehnen wir Ihre Anträge natürlich ab.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie vertagen sie! Das ist das Problem!)