Höhere Investitionen, keine neuen Schulden

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(Quelle: picture alliance/chromorange)
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Der Haushalt 2018 steht

Höhere Investitionen, keine neuen Schulden

Bevor sich das Bundeskabinett mit dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2019 befasst, hat der Bundestag jetzt über den Jahresetat für 2018 entschieden. Dabei kommt der Bund erneut ohne neue Schulden aus. Zugleich gibt es bei einem Gesamtvolumen von 343,6 Milliarden Euro finanziellen Spielraum für wichtige Bereiche wie die Innere Sicherheit oder die Förderung von Familien.

Zufrieden darüber ist nicht nur der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg. „Mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort“, erklärt der CDU-Politiker und ist vor allem erfreut, dass der Bund erneut ohne neue Schulden auskommt.  

Zuletzt hatte die Koalition die Investitionen nochmals um 2,8 Milliarden Euro auf 39,8 Milliarden erhöht. Das kommt unter anderem dem „Digitalfonds“ zugute, der den schnelleren Breitbandausbau und eine bessere Digitalausstattung in Schulen finanzieren soll. 

Ländliche Räume profitieren

Außerdem profitieren die Ländlichen Räume. „In Deutschland leben rund 60 Prozent der Bevölkerung in diesen Regionen, die 91 Prozent der gesamten Fläche Deutschlands abdecken. Ländliche Räume sind also für weit mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsräume. Daher ist es richtig, dass wir nicht nur im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft neue Stellen und Zuständigkeiten schaffen, sondern auch das Bundesprogramm für ländliche Entwicklung (BULE) mit 55 Millionen Euro fortsetzen“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Christian Haase. 

Geld für Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag

Auch können nach Abschluss der Haushaltsberatungen nun weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vorangetrieben und umgesetzt werden. Neben einer Erhöhung der Mittel für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft sind das vor allem die gezielte Förderung von Familien, die Einführung des Baukindergeldes, mehr Mittel für den Bereich Verteidigung und die schrittweise Erreichung des 3,5-Prozent-Ziels für Forschung und Entwicklung. 

Ebenso steigt der Verkehrsetat um gut 200 Millionen Euro. Dabei geht es nicht nur um die klassische Wartung oder den Ausbau der deutschen Infrastruktur. Wie ein roter Faden zieht sich gerade beim Thema Verkehr und Infrastruktur auch der Wille zu Innovation und Nachhaltigkeit durch die Haushaltstitel. So werden umweltfreundlichere Antriebstechnologien LNG, Wasserstoff und Brennstoffzelle ebenso gefördert wie automatisiertes Fahren oder die Beschleunigung des 5G-Ausbaus.

Außerdem werden technologische Fähigkeiten der Luftfahrtbranche weiter ausgebaut

Mehr Geld für Sicherheitsbehörden

Ein weiterer wichtiger Fokus der Unionsfraktion liegt auch auf der zügigen Besetzung von 7.500 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden. Außerdem wird das erheblich gestiegene Budget des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat für die mehr als 3.000 geschaffenen Stellen bei der Bundespolizei und über 500 Stellen beim Bundeskriminalamt verwendet. Diese Stellen werden dringend benötigt, auch für die Zollverwaltung soll es rund 1.400 zusätzliche Stellen geben. Beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind knapp 1.650 zusätzlichen Stellen veranschlagt - plus Entfristungen von etwa 4.500 Arbeitsverhältnissen.

Modernisierung der Polizei

Aber nicht nur für Personal wird mehr Geld bereitgestellt. Für die Modernisierung der Polizei-Fahrzeuge in den Ländern erhöht die Koalition die Mittel um 50 Prozent auf gut 29 Millionen Euro. Gleichzeitig hat die Koalition das erfolgreiche Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ der KfW um 15 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro aufgestockt.

Familien das Bauen ermöglichen

Auch beim Thema Bauen und Wohnen sorgt der Haushalt 2018 für deutliche Verbesserungen. So wird das im Koalitionsvertrag vorgesehene Baukindergeld auf Betreiben der Unionsfraktion ohne Wohnflächenbegrenzung in den Haushalt eingearbeitet. Damit wird die Eigentumsbildung von Familien deutlich erleichtert und gefördert. 

Sport, Jugend und Kultur fördern

Zudem hat die Koalition im Baubereich vor allem zwei Programme mit einem Volumen in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro aufgelegt: einmal zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung, zum anderen das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. 

Weitreichende Verbesserungen am Verteidigungs-Etat

26 Millionen Euro zusätzlich erhält die Bundeswehr für Verpflegung, Digitalisierung und die Bundeswehruniversitäten. Dabei steht vor allem das Wohl der Soldatinnen und Soldaten im Mittelpunkt. „Wir bekennen uns als Unionsfraktion zu einer nachhaltigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Trotz der von uns beschlossenen Investitionen ist es nun dringend erforderlich, dass sich die Bundesregierung auf einen deutlichen Mittelaufwuchs beim Verteidigungsministerium einigt. Daher erwarten wir mit Spannung den Regierungsentwurf 2019 sowie die Finanzplanung bis 2022“, so Haushaltspolitiker Eckhard Rehberg.