Cybersicherheit beim 5G-Ausbau

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus warnte davor, dass in Cyberkonflikten nicht nur das Staatswesen, sondern auch Unternehmen beschädigt oder lahmgelegt werden könnten. Deshalb benötige man schnell eine gemeinsame Haltung der Koalition zu den Sicherheitsanforderungen beim Ausbau von 5G. Eine Positionierung auf nationaler Ebene reiche allerdings nicht. „Wir brauchen auch ganz schnell europäische Lösungen." 

Die Junge Gruppe hat einen Nerv getroffen, sagt @rbrinkhaus. In dieser Woche werden wir in der @cducsubt intensive Beratungen zu #5G haben und auch in der Koalition Lösungen erarbeiten. #CyberSecuritypic.twitter.com/VJeMQtzIRp

— Junge Gruppe (@Junge_Gruppe) December 16, 2019

Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung ringen vor allem um den Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei, der von Kritikern als Handlanger der Regierung in Peking gesehen wird. Dadurch bestehe die Gefahr von Spionage und Sabotage. Außenpolitiker von Union und SPD wollen eine Beteiligung von Huawei am 5G-Aufbau in Deutschland erschweren. Die Regierung will aber einzelne Firmen oder Länder nicht ausschließen, sondern über strenge Voraussetzungen für die nötige Sicherheit sorgen. Wenn man die nationale Souveränität erhalten wolle, müsse man Abhängigkeiten vermeiden, betonte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Fraktion, Mark Hauptmann.

Sicherheit vor Schnelligkeit

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, betonte, dass beim Ausbau von 5G Sicherheit vor Schnelligkeit gehe. Auch die Bundeswehr sei auf die sichere Nutzung von 5G angewiesen. Ob bestimmte Hersteller von der Beteiligung am Ausbau ausgeschlossen werden könnten, werde sich als entscheidende Frage herauskristallisieren. Am Ende könne man eine Bedrohung aber nicht völlig ausschließen. Man müsse die Risiken deshalb auf ein „tragbares Maß“ reduzieren, wie es schon im Weißbuch zur deutschen Sicherheitspolitik 2016 formuliert worden sei. 

5G ist Quantensprung im Mobilfunk

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren sich mit Blick auf die Vorteile von 5G einig. Es handele sich um einen „Quantensprung“, sagten Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, und Oliver Harzheim von Vodafone Deutschland. Beide verwiesen auf breite Übertragungskapazitäten und die große Reaktionsschnelle. 

Die @bundeswehrInfo braucht ein sicheres #5G Netz, erklärt @petertauber. Denn #5G bietet hohe Potenziale. Dabei müssen wir unsere digitale Souveränität erhalten. #CyberSecurity@BMVg_Bundeswehrpic.twitter.com/mKerWcHEd5

— Junge Gruppe (@Junge_Gruppe) December 16, 2019

Maschinen und Geräte kommunizieren miteinander

Eine Fülle neuer Geschäftsmodelle sah Martin Schallbruch von der European School of Management and Technology in Berlin. Es gehe um Maschinen und Geräte, in denen mehrere SIM-Karten verbaut würden, damit sie ständig miteinander kommunizierten. Als Anwendungsbeispiele nannte er den Straßenverkehr und Haushalte.  Andreas Könen vom Bundesinnenministerium sagte, von der umfassenderen Art zu kommunizieren profitierten auch Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, die nicht mehr nur auf Sprechfunk angewiesen seien. 

Rückbau kostet Zeit und Geld

Alle Diskutanten sprachen sich für hohe technische Sicherheitsanforderungen an die Betreiber des 5G-Netzwerks aus. Man dürfe aber kein Herkunftsland eines Betreibers von vornherein ausschließen, warnte Plöger. Sie wies darauf hin, dass Huawei schon in 3G und 4G involviert sei. Auch Harzheim sah eine Schwierigkeit darin, Lieferanten auszuschließen, mit denen man heute schon zusammenarbeite. Man müsse ihre in Mobilfunkmasten verbaute Komponenten dann zurückbauen, was Zeit und Geld koste. Für ihn kommt die Diskussion um Huawei zum denkbar schlechtesten Moment. „Das nimmt uns die komplette Planungssicherheit.“ 

Passiert auch nicht jeden Tag im Sitzungssaal der Unionsfraktion: im Rahmen unseres Fachgesprächs #cybersecurity findet ein „Live Hack“ statt. Alles unter kontrollierten Bedingungen. Aber spannend, zeigt es deutlich, wie wichtig der aufmerksame und umsichtige Internetnutzer ist! pic.twitter.com/Od7sGCUe9I

— CDU/CSU (@cducsubt) December 16, 2019

Entscheidung gehört auf politische Ebene

Schallbruch wehrte sich allerdings dagegen, die Frage des Umgangs mit Huawei den Mobilfunkbetreibern zu überlassen. China betreibe eine „Beherrschungspolitik“. Es strebe die Kontrolle der kritischen Infrastrukturen an. Und Huawei sei von der chinesischen Kommunistischen Partei beherrscht. Deshalb gehöre die Entscheidung über die Zulassung von Mobilfunkbetreibern auf die politische Ebene. Schallbruch sprach sich auch dafür aus, die Expertise europäischer Hersteller bei einer Schlüsseltechnologie zu nutzen und zu fördern. 

Plöger appellierte an die Unternehmen, sich selbst besser gegen Spionage zu schützen, etwa durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Außerdem dürfe man sich nie auf einen Anbieter alleine verlassen, damit keiner den sogenannten Kill Switch betätigen könne, mit dem er ein System komplett lahmlegen kann. Einen solchen Schalter zur Deaktivierung eines ganzen Netzes habe bislang keiner, versicherte Harzheim.