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Brinkhaus: Zügige Hilfe für Menschen in den Flutregionen

  • Bundestag will Aufbauhilfefonds beschließen
  • Hospitalisierungsrate neuer Indikator für Corona-Lage
  • Urteil gegen belarusische Oppositionelle Kolesnikowa kritisiert

Für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wird der Bundestag einen Aufbauhilfefonds im Umfang von 30 Milliarden Euro beschließen. Vor der letzten Plenarsitzung in dieser Wahlperiode sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, es sei „ein gutes Zeichen an die Menschen in den Flutregionen, dass ihnen schnell und zügig geholfen wird“.

 

Bund und Länder wollen gemeinsam 30 Milliarden Euro für den Fonds zur Verfügung stellen. Mit dem Geld soll zum einen der Wiederaufbau von Häusern und Betrieben vorangetrieben, zum anderen die Schäden an Straßen, Brücken und Schienen beseitigt werden. Bei der Hochwasserkatastrophe im Juli waren ganze Landstriche verwüstet worden. Mehr als 180 Menschen waren ums Leben gekommen. 

Länder müssen Schwellenwerte definieren 

Angesichts der vierten Corona-Welle wird der Bundestag auch das Infektionsschutzgesetz erneut anpassen. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden soll die Hospitalisierungsrate als neuer Indikator eingeführt werden. „Das ist angesichts der Impfsituation, die wir haben, auch ein wichtiger Punkt“, sagte er.

An der Hospitalisierungsrate bemisst sich künftig maßgeblich, welche Schutzmaßnahmen auf regionaler und überregionaler Ebene ergriffen werden müssen. Die Länder sind aufgefordert, Schwellenwerte zu bestimmen, um so eine Überlastung der Krankenhäuser vor Ort zu vermeiden. 

Die bislang ausschlaggebende Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen – die sogenannte Inzidenz – soll künftig nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. In die Bewertung der epidemischen Lage einfließen werden auch die Impfquote sowie die Auslastung der Intensivstationen. 

Entwicklung in Belarus besorgniserregend 

Mit Blick auf Entwicklungen im Ausland kritisierte Ralph Brinkhaus mit deutlichen Worten das Urteil gegen die belarusische Oppositionelle Maria Kolesnikowa. Die ehemalige Stuttgarter Kulturmanagerin wurde wegen ihrer Proteste gegen den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu elf Jahren Haft verurteilt. Brinkhaus sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung in Belarus, wo es inzwischen mehrere Hundert politische Häftlinge gibt. Der Fraktionsvorsitzende forderte, dass sich die EU gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte in dem Land einsetzt.

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