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Arnold Vaatz: "Hätte es tatsächlich Alternativen gegeben?"

Rede zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich an die Adresse von Herrn Bystron und Herrn Pohl Folgendes sagen: Sie werfen der Treuhandanstalt im Kern vor, dass sie große Teile der ostdeutschen Wirtschaft unter Wert verkauft hätte.

(Verena Hartmann [AfD]: Ja!)

Dem Ganzen liegt ein Wertbegriff zugrunde, den Sie offenbar dem Staatsbürgerkundeunterricht der DDR entlehnt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ui je, Herr Vaatz! – Petr Bystron [AfD]: Das ist unter Ihrem Niveau!)

Damals mussten wir lernen, worin der Wert einer Sache besteht. Die Antwort, die uns damals abverlangt worden ist, lautete: Der Wert einer Sache besteht in der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit, die zu ihrer Anfertigung erforderlich ist.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Armselig!)

Dann mussten wir lernen, dass in einer Marktwirtschaft der Käufer durch seine Bereitschaft, etwas für eine Sache zu geben, bestimmt, wie viel eine Sache wert ist. Wenn es jemanden gegeben hätte, der für das, was damals für 1 Mark über den Ladentisch gegangen ist, 1 Million gezahlt hätte, dann hätte die Treuhand selbstverständlich diesen Käufer ausgewählt.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist nicht das Problem!)

Das große Problem war aber, dass die Alternative gewesen wäre, dass die Dinge unverkauft liegen geblieben und verrottet wären. Das wäre die Konsequenz gewesen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Absoluter Unsinn! – Verena Hartmann [AfD]: Schwachsinn!)

Meine Damen und Herren, jetzt an Ihre Adresse – ich nehme ausdrücklich die jungen Leute aus, die damals noch keinen Einfluss auf die Politik hatten und jetzt in Ihren Reihen sitzen, und diejenigen, die aus dem Westen kommen –, also an die Adresse der alten Hasen, die aus Ostdeutschland kommen:

(Michael Theurer [FDP]: Die bei der KPdSU studiert haben!)

Ich muss Ihnen erst mal ein riesiges Kompliment machen. Dass Sie es geschafft haben, den verrotteten Zustand, in dem Sie die DDR in die Zukunft entlassen haben, den technologischen Rückstand, die totale Mangelwirtschaft, in der dieses Land geendet ist, schließlich und endlich denjenigen anzulasten, die versucht haben, die Sache aus dem Dreck wieder herauszuziehen, ist eine geniale machiavellistische Leistung. Das muss ich Ihnen sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Ulrich Freese [SPD])

Ehrlich gesagt: Ich würde am liebsten zustimmen, dass wir diesen Untersuchungssauschuss einrichten,

(Zurufe von der LINKEN)

damit zutage tritt, in was für einen Zustand Sie dieses Land geritten haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das wäre ein vernünftiger Untersuchungsauftrag.

Meine Damen und Herren, wir hatten ein Konkursverfahren, für das es historisch überhaupt kein Beispiel gibt. Es ist in der Tat so, dass der Westen damals verdattert danebenstand. Sie hatten sich besoffen reden lassen von der DDR-Propaganda, nach der die DDR das zehntstärkste Industrieland war. Sie dachten, dass sie die ganze Geschichte mit ein paar Handgriffen wieder aufs richtige Gleis bringen können. Das hatte die Konsequenz, dass eine Reihe von altklugen und arroganten und besserwisserischen Ratgebern die DDR damals überzogen haben und uns erklärt haben, wie die Zukunft auszusehen hat, ohne die geringste Ahnung zu haben, wie zerschlissen, wie kaputt die Fundamente eigentlich waren. Das ist die Realität.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf der Abg. Kersten Steinke [DIE LINKE])

Dieses Benehmen einiger aus dem Westen hat viele Ostdeutsche derart in ihrer Ehre gekränkt und in ihrem Selbstwertgefühl beschädigt, dass man einmal darüber nachdenken muss, ob dieses Klima der Bevormundung nicht letzten Endes der Punkt war, der in Ostdeutschland die Verletzungen angerichtet hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, es ist darüber gesprochen worden – Frau Budde hat das gesagt –, ob es nicht bessere Alternativen gegeben hätte. Frau Budde, dass das Chemiedreieck in Sachsen-Anhalt gerettet worden ist, ist in erster Linie dem unermüdlichen Einsatz von Helmut Kohl zu verdanken gewesen,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN – Katrin Budde [SPD]: Nein! So ein Unsinn!)

der zusammen mit Mitterrand dafür gesorgt hat, dass der französische Staat bereit war, dort zu investieren.

(Katrin Budde [SPD]: Ohne den Wirtschaftsminister und ohne den Direktor, vernünftige Leute in der Treuhand hätten die das überhaupt nicht hingekriegt! Ich war dabei! Sie nicht!)

Sie hatten jede Gelegenheit, in der Regierung ­Höppner Ihre großartigen Ideen zu verwirklichen. Das haben Sie nicht gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Gucken Sie sich das Schicksal von SKET an. Rechnen Sie mal vor, was an öffentlichen Mitteln dort reinging.

(Katrin Budde [SPD]: Keine Ahnung!)

– Hören Sie auf zu schreien. Hören Sie mal zu! Sie können was lernen. So.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber ihr seid in einer Koalition! Ihr wisst das! Nicht dass ihr das vergesst! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf zu schreien, Herr Vaatz!)

Meine Damen und Herren, die nächste Frage ist: Hätte es tatsächlich Alternativen gegeben? Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist die Frage berechtigt. Wenn allerdings die Bundesrepublik Deutschland als Erbe dieses in Konkurs gegangenen Staatskonzerns mit einer eigenen Binnenwährung, die auf diese Weise zum Eigentümer der Industrie dort geworden ist, als Staat diese Industrie hätte weiterbetreiben wollen, dann hätte sie in Konkurrenz treten müssen zu denjenigen, die durch ihre Steuerbeiträge die Bundesrepublik Deutschland erst ermöglichen, also in Konkurrenz zu ihrer eigenen Wirtschaft.

(Katrin Budde [SPD]: Das ist doch Schwachsinn! So ein wirtschaftspolitischer Unsinn!)

Und weil sie das nicht kann, musste selbstverständlich die Treuhand die Unternehmen privatisieren, das heißt meistbietend versteigern.

(Verena Hartmann [AfD]: „Meistbietend versteigern“? Schwachsinn!)

Was ist dabei passiert? Es sind natürlich eine ganze Reihe von Dingen passiert, die die Öffentlichkeit zu Recht aufregen.

(Zuruf von der AfD: Na also!)

Zum Beispiel haben viele Erwerber gedacht, dass sie die Treuhand-Erwerbungen als Spekulationsobjekte betrachten können. Sie haben damit den Verfassungsgrundsatz „Eigentum verpflichtet“ zu gewissen Teilen mit Füßen getreten.

(Verena Hartmann [AfD]: „Zu gewissen Teilen“? – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ehrlich? – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Das gibt es doch gar nicht!)

Das halte ich in der Tat für ein Versagen; aber das ist kein Staatsversagen.

(Verena Hartmann [AfD]: Natürlich!)

Jetzt ist die große Frage: Wie ist das Unternehmen Treuhand im Vergleich zu dem Vorgehen in anderen sozialistischen Volkswirtschaften zu beurteilen? Ich kann Ihnen sagen: Die Alternativen in den anderen sozialistischen Volkswirtschaften sind katastrophal.

(Zuruf von der AfD: Ach was?)

Weiter östlich eine Totalentwertung der Vermögen der Leute und die Entstehung von Rechtlosigkeit und Oligar­chien. Das, was wir mit der Treuhand zuwege gebracht haben, ist eine der größten Leistungen überhaupt im osteuropäischen Wirtschaftssystem.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Verena Hartmann [AfD]: Staatlich geförderter Subventionsbetrug war das! Weiter nichts!)

Zum Schluss will ich noch eine letzte Bemerkung loswerden. Ich bin den Leuten, die die Treuhand damals geführt haben, außerordentlich dankbar. Ich will an den 1. April des Jahres 1991 erinnern. Damals sind drei Schüsse gefallen – auf Detlev Karsten Rohwedder. Er war das letzte Opfer der RAF. Wenn Sie gerne mal etwas untersuchen wollen, dann untersuchen Sie diesen Mord, und untersuchen Sie die vorausgegangene Hetze von links gegen diesen Menschen. Untersuchen Sie, was die RAF an Sympathisanten damals in der Bundesrepublik Deutschland hatte und welche Wirkung diese Sympathie auf die Bereitschaft hatte, auf diesen Menschen zu schießen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

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