Rede


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Anja Karliczek: Deutschland ist ein „science powerhouse“

Redebeitrag in der Haushaltswoche zum Einzelplan 30 - Bundesministerium für Bildung und Forschung

Liebe Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Stärke unserer Forschung gibt uns in diesen schwierigen Zeiten Grund zu Hoffnung und Zuversicht. Das gilt für die Impfstoffforschung, das gilt aber auch für den Forschungsstandort Deutschland und seine Strahlkraft in der Welt.

Gestern Abend hat Emmanuelle Charpentier den Chemienobelpreis erhalten. Sie hat sich bereits vor Jahren für das Forschen in Deutschland entschieden, und sie hat gemeinsam mit ihrer Kollegin Doudna die Genschere CRISPR/Cas9 entwickelt, eine bahnbrechende Innovation mit enormem Potenzial – nicht nur in der Medizin, sondern auch in der Pflanzenzüchtung. Ich hoffe, liebe Grüne, dass der Nobelpreis auch Sie beflügelt und Sie endlich mithelfen, dieser Innovation auch in Deutschland und in Europa Flügel zu verleihen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

In München steht – zur Stunde – die nächste Nobelpreisverleihung an. Gerne hätte ich Professor Reinhard Genzel persönlich gratuliert. Deswegen jetzt auf diesem Wege: Lieber Herr Professor Genzel, meinen herzlichsten Glückwunsch zum Physiknobelpreis! Wir verneigen uns vor Ihrer Forscherleistung.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN und der Abg. Beate Walter-Rosenheimer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nobelpreise stehen für exzellente individuelle Forschungsleistungen. Sie zeichnen aber auch den Forschungsstandort aus, der sie ermöglicht. Und unser Innovationsland ist solch ein Möglichmacher. Die exzellenten Rahmenbedingungen sind das Ergebnis klarer Prioritätensetzung. Seit 2005. Seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deutschland ist ein „science powerhouse“; so nennt es der aktuelle Nature Index. Ich will – exemplarisch – dafür die Pakte nennen.

Schon heute können unsere Forschungsorganisationen auf ein jährliches Plus von 3 Prozent ihrer Budgets bis 2030 bauen. Wo sonst auf der Welt gibt es eine so auskömmliche und langfristige finanzielle Sicherheit für die Wissenschaft?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unsere Zukunft hängt an exzellenter Forschung und an guter Bildung; das haben meine Vorredner erwähnt, das ist Common Sense in diesem Haus, und dafür steht der Haushalt 2021 mit 20,8 Milliarden Euro.

Und ja, liebe Kritiker, es stimmt: Wir haben in der Krise viel Geld in die Coronaforschung investiert. Aber damit werden Sie diesen Rekordhaushalt trotzdem nicht kleinrechnen; denn auch dieser Haushalt wächst ohne Coronamehrausgaben in der Substanz. Dafür darf ich an dieser Stelle den Haushältern der Koalition ganz herzlich danken, umso mehr, weil sie gerade in schwierigen Zeiten Kurs auf Forschung, Innovation und Bildung halten; denn es geht um unsere Wettbewerbsfähigkeit, es geht um unseren Wohlstand, und es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

Vier Themen möchte ich bei diesem Haushalt besonders ansprechen:

Das erste Thema ist gerade schon erwähnt worden: digitale Bildung. Kritik daran, wo Deutschland in der digitalen Bildung steht, kann ich verstehen. Aber die Bundesregierung zu beschimpfen, liebe Frau Lötzsch, das ist billig und Ihrer eigentlich unwürdig; denn Sie wissen es besser, wer welche Aufgabe zu erfüllen hat. Und in Richtung FDP, liebe Frau Stark-Watzinger, darf ich sagen: Die FDP stellt sogar eine Kultusministerin.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Und was für eine! Die Beste von allen! – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Ja! Da sind die Schulen ja auch offen geblieben!)

Außerdem sollten Sie bei allem Ärger nicht übersehen, was in den letzten Monaten vorangegangen ist. Bund und Länder arbeiten nämlich sehr konstruktiv zusammen, und der Bund hilft, wo er kann: Wir stellen mittlerweile 6,5 Milliarden Euro für den DigitalPakt Schule bereit; wir bezahlen digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler; wir bezahlen Laptops für Lehrerinnen und Lehrer;

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Weiterbildung haben Sie abgelehnt! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP])

wir finanzieren den Aufbau der Administratorensysteme in den Ländern. All das – eigentlich originäre Länder- oder Kommunalaufgaben – übernimmt der Bund, weil das außergewöhnliche Zeiten sind und weil es zügig vorangehen soll.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD] – Zurufe von der LINKEN)

Wir wollen die Aufbruchstimmung in den Schulen nutzen,

(Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war im Sommer?)

um langfristig gute digitale Bildung in den Schulalltag zu bringen; denn digitale Bildung erschöpft sich nicht in Technik. Corona hat uns nur deutlich vor Augen geführt, dass selbst eine technische Mindestausstattung eben nicht überall verfügbar war. Aber gute digitale Bildung bedeutet viel mehr, nämlich jedem Kind einen individuellen Lernpfad zu ermöglichen, auf Teamarbeit zu setzen, Netzwerke zu schaffen über Schul- und Ländergrenzen hinaus.

(Zurufe von der LINKEN)

An zwei Punkten bin ich bei Ihnen: Schülerinnen und Schüler haben das Recht, nach bestem Wissen gefördert zu werden, und Lehrerinnen und Lehrer dürfen eine Weiterbildung erwarten, die sie diese Aufgabe auch meistern lässt.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Wir haben einen Antrag gestellt! Abgelehnt!)

Deshalb hilft der Bund auch hier: mit Bildungskompetenzzentren. Wir werden künftig die Lehrerweiterbildung Hand in Hand mit den Erkenntnissen aus der Bildungsforschung weiterentwickeln.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oje! Da ist Schlimmes zu befürchten!)

Ein zweites großes Thema ist Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Seit Beginn der Pandemie wird weniger darüber debattiert. Doch nur weil Klimaschutz und Nachhaltigkeit seltener die Schlagzeilen beherrschen, ist es kühn, lieber Kai Gehring, zu behaupten, es passiere nichts. Die größte Arktisexpedition aller Zeiten wurde zur Hälfte aus Deutschland finanziert. Wo waren Sie, als die „Polarstern“ im Oktober zurückgekehrt ist?

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Auswertung der Klimadaten aus dem Eis zum Beispiel wird unsere Forscher noch Jahre beschäftigen. Aktuell fördern wir mit weiteren 10 Millionen Euro, dass dieser Datenschatz zügig in Handlungswissen übersetzt wird.

(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])

Aber wir machen noch mehr: Wir finanzieren mit 9 Milliarden Euro den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Wir forschen an synthetischen Kraftstoffen. Wir fördern die Entwicklung einer echten Kreislaufwirtschaft – von der Batterie bis hin zu neuen Materialien für unseren Alltag.

(Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das mit der Batterie war ja ganz erfolgreich!)

Wir haben unsere Fördermittel von 2 auf 4 Milliarden in diesem Bereich glatt verdoppelt!

Damit bin ich beim dritten Schwerpunkt: Schlüsseltechnologien der Zukunft. Wir müssen im internationalen Wettbewerb um diese Technologien vorne mitspielen. Wir wollen sie entwickeln und mit ihnen Geld verdienen; daran hängt unser Wohlstand. Wir reden oft über die Frage: Wie wollen wir leben? Ich finde, wir sollten genauso oft darüber reden: Wovon wollen wir eigentlich künftig leben? Die künstliche Intelligenz dringt aktuell in die Bereiche vor, in denen wir traditionell stark sind. In den Quantentechnologien ist die Spitzenposition in der Entwicklung noch offen. Und auch die Kommunikationssysteme, namentlich 6 G und Open RAN, entwickeln sich rasant. In all diesen Zukunftsfeldern positionieren wir uns mit dem Ziel, die Weltspitze zu erobern.

(Beifall bei der CDU/CSU – Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir schaffen ja nicht einmal LTE im ganzen Land!)

Die Europäische Union muss im 21. Jahrhundert in der freien Welt mehr Verantwortung übernehmen. Nur wenn wir technologisch souverän sind, sitzen wir am Ruder. Nur dann können wir weltweit Standards setzen. Deutschland kann seinen Beitrag leisten; denn Deutschland ist ein starkes Innovationsland. Und deshalb müssen Wirtschaft, Wissenschaft und staatliches Handeln Hand in Hand gehen, um in diesem Transformationsprozess die Zukunftstechnologien aktiv mitzugestalten.

Lieber Kollege Sattelberger, mit Miesepeterei hat noch niemand den Aufbruch in eine neue Zeit geschafft. Das klappt nur mit Mut und Zuversicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Das können Sie auch brauchen! – Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Mit Schönreden aber auch nicht!)

Mut und Zuversicht – dafür steht in diesen Tagen unsere Gesundheitsforschung. Der erste zugelassene Impfstoff ist in Deutschland entwickelt worden. Gibt es einen besseren Beweis für die Leistungsfähigkeit unseres Forschungsstandorts?

Aber natürlich ist Corona mit dem Impfstoff nicht weg. Deswegen bauen wir auch die Medikamentenforschung gegen Covid-19 noch einmal aus. Auch das Nationale Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin ist mehrfach angesprochen worden. Wir haben es in der Pandemie ins Leben gerufen, aber es wird auch in Zukunft gebraucht, für weitere Forschungsfragen, für andere Krankheitsbilder. Bei wem wirkt welches Medikament am besten? Welche Therapien schlagen an? Diese Informationen werden zwischen Unikliniken von München bis Greifswald geteilt, und dieses geteilte Wissen rettet Leben. Die Pandemie hat eines überdeutlich gezeigt: Die Zukunft liegt im Netzwerk. Nur so werden die Ideen von Einzelnen für alle nutzbar. Nur so werden wir die Krise überwinden, und nur so werden wir auch in Zukunft stark sein.

Wir wollen stärker aus dieser Krise herauskommen, als wir in sie hineingegangen sind. Mit dem Haushalt 2021 sind die Segel gesetzt, dank einer exzellenten Zusammenarbeit mit dem Parlament. Ich will namentlich unsere Haushälter erwähnen: Eckhardt Rehberg, Dennis Rohde, Kerstin Radomski und Swen Schulz. Swen Schulz, auch von meiner Seite ganz herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, aber auch allen anderen herzlichen Dank. Den einen oder anderen sehe ich ja dann noch mal wieder.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)