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Andreas Mattfeldt: "Die Ausgaben noch zielgerichteter ausrichten"

Rede zum Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Andreas Mattfeldt (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die sich – ich glaube, das merken wir alle in diesen Tagen – beruhigende Wirtschaft werden die zukünftigen finanziellen Spielräume naturgemäß enger ausfallen; das wissen wir alle. Das bedeutet aber, dass wir die Ausgaben, die wir hier im Haushalt tätigen, noch zielgerichteter werden ausrichten müssen, als wir das bisher getan hatten. Gerade dies haben wir schon in Ihrem Einzelplan, Herr Minister Altmaier, der in diesem Jahr 9 Milliarden Euro umfasst, und ganz bewusst im Energie- und Klimafonds, den Sie ja zu einem Großteil bewirtschaften, in zahlreichen Beratungen in den letzten Wochen hier im Haus getan.

Herr Minister Altmaier, ich darf Danke sagen, Danke sagen für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen persönlich, aber auch Danke sagen an Ihre Staatssekretärin, Frau Dörr-Voß, und das gesamte Haushaltsreferat. Ich glaube, das war eine gute Zusammenarbeit. Es war aber auch eine gute Zusammenarbeit mit meinen Mitberichterstattern für den Haushalt 2020 – das sage ich ganz bewusst – aus allen Fraktionen.

Meine Damen und Herren, das Thema Klima hat in den Haushaltsberatungen – wen mag es wundern – nicht nur bei uns im Einzelplan 09 einen besonderen Platz eingenommen, sondern, glaube ich, auch in allen anderen Einzelplänen. Zusätzlich zu den Energieausgaben, die wir im Wirtschaftsministerium tätigen, haben wir mit dem Energie- und Klimafonds das Klimaschutzgesetz mit einem Ausgabevolumen von fast 7 Milliarden Euro in 2020 untermauert. Bis zum Jahr 2023 wird der Energie- und Klimafonds dann sage und schreibe 11 Milliarden Euro umfassen. Ich meine, das ist eine immense Summe. Ich darf aber auch sagen: Das ist zugleich eine immense Verantwortung.

Ich bin aber nun nicht nur Politiker, ich bin auch Unternehmer. Ich weiß, dass wir eben nur dann – das geht häufig an die Adresse der Grünen – für Klimapolitik Geld ausgeben können, wenn wir dieses Geld vorher verdient haben. Sie als Grüne und als Linke können verbal und – das stellen wir leider auch fest – in der Folge realwirtschaftlich in Deutschland vieles zerschlagen. Ich sage aber: Wenn Sie verbal zerschlagen, zerschlagen Sie damit auch die Zukunft der jungen Generation. Wir als Union werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Nein, ich sage ganz deutlich: Wir werden das nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Für mich als Haushaltspolitiker geht es neben dem Klima auch um das finanzielle und um das wirtschaftliche Erbe, das wir unseren Kindern mit den Entscheidungen, die wir heute in diesen Haushaltsberatungen zur Energiepolitik treffen, hinterlassen.

Wir haben den Einzelplan des Ministeriums und den Energie- und Klimafonds, Herr Kollege Münz, ganz bewusst technologieoffen gestaltet. Ja, wir haben auch nicht unerhebliche Veränderungen – weg von der Forschung hin zur Umsetzung – vorgenommen. Wir werden auch zukünftig noch dort forschen, wo wir es weiterhin für notwendig halten. Wir wollen aber nun vor allem das Erforschte in einer besonderen Geschwindigkeit in die reale Praxis umsetzen. Und, meine Damen und Herren, wir wollen im Gegensatz zu den Grünen gerade nicht mit der Verbotskeule agieren. Wir wollen durch Anreize die Bürger überzeugen, dass es klug sein kann, CO2 einzusparen.

Wir haben in der Koalition in den letzten Wochen noch einiges am Haushalt des EKF und des Wirtschaftsministeriums verändert. So haben wir zusätzlich weitere 47 Millionen Euro für die Entwicklung moderner Energien für kleine und mittelständische Unternehmen bereitgestellt. Wir haben es für notwendig erachtet, dass wir endlich in das hybridelektrische Fliegen einsteigen; das wollen wir mit 75 Millionen Euro unterstützen.

Außerdem stellen wir insgesamt 445 Millionen Euro für den Einsatz von Wasserstoff in der Industrieproduktion bereit. Ich glaube, das ist enorm. Nicht vergessen möchte ich die rund 1,5 Milliarden Euro für die industrielle Fertigung von Energiespeichern. Und auch – das ist das Kind und die Idee unseres Wirtschaftsministers – bei den sich in der Umsetzung befindlichen Reallaboren der Energiewende, mit denen wir zukünftige Energietechnologien unter ganz praktischen Bedingungen im industriellen Maßstab einsetzen und erproben wollen, haben wir aufgesattelt. Das Programm umfasst jetzt 262 Millionen Euro.

Meine Damen und Herren, das sind beeindruckende Zahlen; doch ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir nicht vergessen, dass wir neben dem Klima noch andere Themen in Deutschland haben, die von besonderer Bedeutung sind, auch wirtschaftliche Themen. So, meine ich, ist es erforderlich, dass wir Innovationen, dass wir Firmengründungen weiter vorantreiben. Hierfür haben wir das Existenzgründerprogramm EXIST vor einigen Jahren ins Leben gerufen. Das ist ein überaus erfolgreiches Programm, das gerade junge Gründer bei ihrem Weg in die Selbstständigkeit unterstützt. Ich habe bereits in der ersten Lesung angekündigt, dass wir das EXIST-Programm stärken wollen. Wir Koalitionäre haben in den vergangenen Wochen noch einmal 23 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, sodass dieses Programm nun mit 155 Millionen Euro, wie ich meine, ganz anständig ausgestattet ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir von Innovationen reden, dann müssen wir auch über die Luft- und Raumfahrtindustrie reden, die in diesem Jahr im Haushalt des Ministeriums fast 1,9 Milliarden Euro erhält. Zur Erinnerung: 2013 waren es übrigens noch 1,4 Milliarden Euro. Ich glaube, das ist ein anständiger Aufwuchs. Ich sage das deshalb ganz deutlich, weil der BDI derzeit in Deutschland mit falschen Zahlen agiert. Die Luft- und Raumfahrt hat kontinuierlich, auch in diesem Jahr, einen Aufwuchs erfahren. Ich halte das auch für richtig und vernünftig; denn wir könnten zum Beispiel die Auswirkungen des Klimawandels ohne Erdbeobachtung durch Satelliten nur schwer verstehen. Auch zahlreiche neue Therapieansätze für Krankheiten haben wir der Raumfahrt zu verdanken. Raumfahrtanwendungen – das darf ich auch sagen – können gerade für die Zukunft der Menschheit von ganz zentraler Bedeutung sein. Das ist nicht Science-Fiction. Nein, hierzu zählt auch, dass wir heute, wo wir die Technologie haben, in die Asteroidenabwehr einsteigen wollen und dies mit unseren europäischen Freunden und der NASA nach der nächsten ESA-Ministerkonferenz tun werden.

Meine Damen und Herren, schade, dass ich jetzt nicht mehr über die neue, zukunftsweisende Afrika-Politik sprechen kann, die erhebliche zusätzliche Mittel erhält. Meine Redezeit ist langsam zu Ende. Deshalb darf ich als Hauptberichterstatter für den EKF und für den Einzelplan 09 sagen: Wir haben wieder einen verantwortungsbewussten, einen zukunftsweisenden Haushaltsplan aufgestellt, dem, glaube ich, wirklich jeder in diesem Hause seine Zustimmung geben könnte, wenn er das Ganze nicht allein durch die Parteibrille betrachten würde.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)