Andreas Jung: Wir aktivieren jetzt erstmals den Notfallplan der Schuldenbremse

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich habe es als zutiefst bewegend empfunden, als wir zu Beginn der Debatte bei Ihren Worten gemeinsam im Bundestag aufgestanden sind. Wir haben uns damit symbolisch vor all jenen verneigt, die in dieser ernsten Situation in unserem Land das Land am Laufen halten, die sich um ihre Mitmenschen kümmern. Und wir sagen gemeinsam: Danke, dass ihr da seid!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben gemeinsam unser Mitgefühl für die Angehörigen der Verstorbenen zum Ausdruck gebracht, und wir sind gemeinsam sorgsam und aufmerksam bezüglich dessen, was in unserem Land passiert. Es wird deutlich: Es ist keine normale Debatte, so wie es eben eine ganz außergewöhnliche Situation in unserem Land ist. Ich will es so sagen: Es trifft uns ins Herz, wenn wir erleben, wie Kinder weinen, weil sie nicht mit ihren Freunden spielen können, wenn Großeltern ihre Enkel nicht sehen können, wenn wir mitten in Europa wieder Grenzen zu unseren Partnern in Regionen haben, deren Einwohner miteinander und gemeinsam leben, wenn Mitarbeiter und Unternehmen verzweifelt sind, weil keine Arbeit da ist und alles stillsteht, wenn wir erleben, wie vieles dessen, was unser Leben im Kern ausmacht, derzeit einfach abgesagt ist: Gesellschaft, Geselligkeit, Kultur, Sport, Begegnung und Austausch. Es trifft uns ins Mark. Wir hätten uns das nicht vorstellen können.

Aber diese Maßnahmen sind richtig, sie sind notwendig, weil es um Menschenleben geht, weil es um Gesundheit geht. Das ist jetzt das Gebot der Stunde. Deshalb müssen andere Dinge zurückstehen.

Wahr ist auch: Die Auswirkungen sind dramatisch, im sozialen, im wirtschaftlichen Bereich, in unserem ganzen Land. Die Menschen sind in allen Kreisen, in jeder Gemeinde betroffen. Es sind kleine, mittlere, große Betriebe, Konzerne gleichermaßen betroffen. Deshalb müssen wir jetzt handeln, und deshalb handeln wir. Weil es um Menschenleben, weil es um Gesundheit und weil es um Existenzen geht, verschulden wir uns jetzt. Deshalb aktivieren wir jetzt erstmals den Notfallplan der Schuldenbremse. Genau für diese Situation ist er da. Das ist die dramatische Notsituation, die man seinerzeit im Auge hatte. Deshalb verschulden wir uns jetzt, und es ist richtig. Ich bin dankbar, dass wir es jetzt mit so einem breiten Konsens und in gutem Geiste in diesem Haus tun können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will zwei Dinge dazusagen. Erstens. Weil wir alle gemeinsam in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben – die Menschen, die Betriebe, die Unternehmen, aber auch wir, die wir vernünftig mit dem Geld umgegangen sind –, haben wir jetzt die Kraft, um in dieser Krise entschieden zu handeln.

Zweitens. Wir kommen wieder. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse geht nur mit einem Tilgungsplan. Dieser Tilgungsplan ist ein Nachhaltigkeitsversprechen. Er ist das Versprechen an unsere Kinder und Enkel: Wir werden diese Schulden zurückbezahlen. Wenn es wieder losgeht, wenn die Krise vorbei ist, wenn in den Schulen, auf unseren Plätzen, in den Betrieben, in den Unternehmen wieder Leben in der Bude ist, wenn es wieder summt und brummt, dann werden wir diesen Tag heute nicht vergessen. Unser Versprechen lautet: Wir werden es zurückbezahlen, weil beides zusammengehört, das entschlossene Handeln heute, aber auch die Verantwortung für morgen. Beidem werden wir gerecht. Ich bin dankbar, dass wir es in diesem guten Geiste gemeinsam tun können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)