Alois Rainer: Wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind, dann werden wir uns eindringlich um den Abbau des Soli kümmern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist kein Geheimnis, dass die Union und die SPD in dieser Koalition beim Soli etwas unterschiedliche Meinungen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: „Etwas“!)

Um das zu wissen, braucht man eigentlich nur in die jeweiligen Wahlprogramme zu schauen. Dort sieht man: Die Union ist viel offener für eine rasche und vollständige Abschaffung des Solis als die SPD. Für uns ist eines klar: Der Soli muss weg, und zwar ganz.

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

– Vielen Dank, aber ich habe dann zu wenig Redezeit.

Fast 30 Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der Wiedervereinigung erfüllt er nicht mehr seinen Zweck.

(Beifall bei der AfD und der FDP)

Wir haben auch versprochen, dass der Soli befristet ist. „Befristet“ bedeutet für mich: für alle Steuerzahler.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Eines steht aber auch fest: Es gibt einen Koalitionsvertrag,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD und der FDP: Ah!)

und wir werden vertragstreu sein. Aber dieser Koalitionsvertrag verbietet im Übrigen nicht, dass jede Partei sagt, was sie machen würde, wenn sie alleine oder in einer anderen Koalition regieren würde.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Rainer, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung vom werten Kollegen Kubicki?

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

Alois Rainer (CDU/CSU):

Nein.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Bravo!)

Der Koalitionsvertrag verbietet ferner auch nicht, dass man in einer Koalition über Themen spricht, die man im Koalitionsvertrag bereits bis zu einem gewissen Grad geregelt hat. Geänderte Umstände können selbstverständlich zu einer geänderten Politik führen,

(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Wahlen!)

wenn beide Koalitionspartner dies einvernehmlich vereinbaren.

Es ist in der Opposition natürlich leichter, Forderungen zu stellen. Hier hat man keine Regierungsverantwortung, hier muss man sich auch nicht um den Gesamtetat kümmern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere nur an die Forderungen von der rechten Seite dieses Parlaments: eine Senkung der Einkommensteuer, eine grundgesetzlich verankerte Belastungsgrenze für alle direkten Steuern und Sozialabgaben, eine geringere Erbschaftsteuer,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, eine Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte, eine Senkung der Grund- und Grunderwerbsteuer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin in diesem Bundestag und habe großes Glück, dass ich Mitglied im Haushaltsausschuss sein darf. Seit 2013 werden keine neuen Schulden gemacht,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

und wir übergeben keine neuen Belastungen an die junge Generation. Mit Ihren Vorschlägen würden wir unsere zukünftigen Generationen belasten. Das lassen wir so nicht zu.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe eingangs gesagt: Wir werden uns ausführlich mit dem Thema beschäftigen. Demnächst kommt die neue Steuerschätzung. Da werden sich eventuell neue finanzielle Möglichkeiten ergeben.

(Dr. Christian Jung [FDP]: Neue Steuergeschenke!)

Ich kann heute sagen: Wir werden eindringlich, genau und auch hart, aber fair mit unserem Koalitionspartner über dieses Thema diskutieren.

(Fabio De Masi [DIE LINKE]: Hört mal auf mit der Paartherapie!)

Wir sind uns der Wichtigkeit des Soli sehr bewusst. Aber ich durchschaue natürlich das heutige Manöver. Die Neupartei sagt, die Bayern-CSU wäre schizophren. Herr Gottschalk, wissen Sie, was Schizophrenie bedeutet?

(Karsten Hilse [AfD]: Ja, wissen wir!)

Realitätsverlust, Wahnvorstellungen und Störungen des Denkens. –

(Karsten Hilse [AfD]: Ja, genau!)

Das, denke ich, haben Sie heute gehabt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Haben Sie noch nicht geschaut, wo Bayern im Vergleich der Bundesländer steht?

(Zuruf von der AfD: Doch!)

– Nein, da haben Sie noch nicht hingeschaut, sonst wüssten Sie, dass Bayern seit Jahren an der Spitze der Bundesländer steht.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Rainer, erlauben Sie eine Bemerkung oder Frage von Herrn Gottschalk?

Alois Rainer (CDU/CSU):

Also, wenn ich es bei Herrn Kubicki nicht erlaubt habe, dann erlaube ich es bestimmt nicht bei der AfD.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie des Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Also, wie gesagt: Wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind, dann werden wir uns eindringlich und mit Nachdruck um den Abbau des Soli kümmern. Wir werden auch die Diskussion nicht scheuen. Ich weiß, die Diskussion wird hart, kann auch langwierig werden. Aber der Soli muss abgebaut werden. Wir wollen auch die weiteren Schritte des Soliabbaus festlegen. Ich denke, in dieser Koalition ist die Kompromissbereitschaft da. Den heutigen Antrag sehe ich eher als ein Sperrfeuer. Deshalb ist er abzulehnen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)