Alois Karl: Unser Bundeshaushalt ist ein Rekordhaushalt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Dank an die Parlamentarischen Geschäftsführer beginnen, die es so weise eingerichtet haben, dass zuerst die Fachpolitiker zu diesem Einzelplan sprechen und die Haushälter zum Schluss das letzte Wort haben,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und ich hoffe, dass wir den Wünschen gerecht werden. Wir haben in den letzten anderthalb Stunden doch manch gute Argumente von der Opposition gehört und sehr viele gute Argumente von der Koalition. Alle drehen sich um das Gleiche: Alle wollen ans Geld.

(Heiterkeit)

Es waren die Sumerer, die das Geld erfunden haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn irgendetwas nicht Aufnahme in unseren Haushalt findet, dann ist nicht der Finanzminister Olaf Scholz schuld und auch nicht die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Schuld sind die Sumerer, die zwar das Geld erfunden haben, aber einen Fehler gemacht haben: Sie haben zu wenig Geld erfunden.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

So müssen wir mit knappen Mitteln auskommen.

Das bedeutet Wirtschaften, eingebunden in den Haushalt des Bundes, der besagt, dass wir ausgeglichene Haushalte haben, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen und dass wir keine Steuern erhöhen wollen. Wir haben das jetzt sieben Jahre hintereinander geschafft und wollen das so fortsetzen.

Die Zahl Sieben ist, wie die kundigen Thebaner wissen, eine biblische Zahl.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sieben fetten Jahre!)

Das Alte Testament spricht von den sieben fetten Jahren und von den sieben mageren Jahren, also die sieben guten und die sieben schlechten Jahre. Seit 2014 haben wir jetzt sieben gute Jahre, also ausgeglichene Haushalte und null Neuverschuldung. So werden wir das auch die nächsten Jahre machen. Wir möchten das Alte Testament übertreffen, meine Damen und Herren,

(Heiterkeit)

also den sieben guten Jahren noch weitere Jahre – 7 mal 70 ist die andere Zahl im Alten Testament – hinzufügen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Disziplin in unseren Haushalten hat uns viel Gutes gebracht: hohe Beschäftigungsraten, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Steuereinnahmen. Sie gehen nicht heuer im Vergleich zum letzten Jahr zurück. Sie gehen auch nicht im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 zurück. Damit, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, können wir auch die Aufgaben unserer auf Langfristigkeit angelegten Außenpolitik durchaus finanzieren: in einer friedlichen Welt, in einer gesicherten Umwelt und auch in einem zukunftsfähigen Land.

Meine Damen und Herren, unser Bundeshaushalt ist ein Rekordhaushalt; das haben Sie gestern von Herrn  Scholz gehört. Auch der Haushalt unseres Auswärtigen Amtes ist ein Rekordhaushalt, was die operativen Mittel anbelangt. Wir zahlen deutlich weniger an die Vereinten Nationen, als das bisher der Fall war.

Das Hauptaugenmerk richtet sich bei uns auf das Kapitel für den Frieden und die Stabilität. Wir wenden für die humanitäre Hilfe 1,6 Milliarden Euro auf; ein sehr hoher Betrag, den Herr Hampel und andere angesprochen haben. Sie haben dabei kritisiert, dass das Geld nicht unbedingt sachgemäß ausgegeben werden konnte. Eines muss ich Ihnen sagen, lieber Herr Hampel: Sie müssten einmal in solche Länder wie Jordanien und den Libanon fahren,

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da war ich!)

in das Lager Saatari oder in die Bekaa-Ebene, wo Hunderttausende Menschen in Zelten ausharren. Da kann man keinen Buchhalter gebrauchen, der zunächst abgleicht, ob er die Not lindern darf oder nicht. Da sind zackige Leute gefragt, die in der Tat schnell reagieren und die Not, die wir weltweit sehen, lindern können. – Herr Hampel hat eine Nachfrage, die er gerne stellen möchte.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Wenn Sie die gestatten?

Alois Karl (CDU/CSU):

Bitte.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Bitte schön, Herr Hampel.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt mindestens ein Adenauer-Zitat!)

Armin-Paulus Hampel (AfD):

Lieber Herr Kollege Karl, nur zu Ihrer Information: In den Ländern, die Sie angesprochen haben, war ich, unter anderem übrigens mit der Bundeskanzlerin. Wir haben da eines gelernt – mein Kollege Friesen, der unlängst ebenfalls da war, bringt die Nachricht auch mit –: In diesen Ländern zahlen Sie für einen Flüchtling, um ihn in einem Lager halbwegs gut zu versorgen, monatlich weniger als eine Bruttoarbeitslohnstunde eines Sozialarbeiters in Deutschland, nämlich 32 Dollar. Die Flüchtlinge sagen: Das reicht gerade aus. Das geht.

Sind Sie nicht mit uns auch der Meinung, dass es sehr viel sinnvoller wäre, die Milliarden von Herrn Maas – vielleicht in einer abgespeckten Form – zu nutzen, um Flüchtlinge vor Ort zu versorgen und sie nicht bei uns im Land mit Milliarden finanzieren zu müssen?

(Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alois Karl (CDU/CSU):

Es ist ja aus Kirche und Schule bekannt, dass wir mit unserer Außenpolitik selbstverständlich dazu beitragen, dass Flüchtlinge – wegen Naturkatastrophen, Bürgerkriegen oder sonstigen Konflikten – in ihrer Heimat oder in der Nähe ihrer Heimat bleiben können und wir nach Möglichkeit versuchen, sie dort humanitär unterzubringen. Daher wenden wir dieses viele Geld auf. Da sind wir, meine ich, gar nicht so weit auseinander. Ich habe es vorhin nur in den falschen Hals bekommen, dass Sie das kritisiert haben. Nein, wir erledigen unsere Aufgaben gerade auf diesem Gebiet hervorragend, glaube ich, und so machen wir das auch weiterhin.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Danke!)

Meine Damen und Herren, wir haben auf dem Gebiet der humanitären Hilfe – um das noch ein bisschen auszuführen – in der Tat in unseren Haushaltsplänen Großartiges gemacht. Im Jahr 2012 hatten wir dafür 105 Millionen Euro eingestellt. Heute ist es das 15-Fache. Vor 13 Jahren – 2006 – hatten wir für die humanitäre Hilfe noch 70 Millionen Euro angesetzt. Heute sind es 1,6 Milliarden Euro; das ist das 25-Fache.

Wenn Sie einen flüchtigen Blick in den Haushalt werfen, sehen Sie: Es gibt keine Position, die einen ähnlichen Aufwuchs erfahren hat wie die humanitäre Hilfe, die wir hier beschließen, und ich bitte Sie, sie auch in der Zukunft auf dem gleichen hohen Niveau zu halten, weil wir damit auch im Sinne unserer Humanität das Leid und die Not in der Welt bekämpfen und minimieren, soweit das überhaupt geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es bereitet uns keine Freude, den Haushalt für die Nothilfe so hoch anzusetzen, weil wir wissen, dass weltweit große Konflikte herrschen, die unsere Aufmerksamkeit und unser Geld erfordern. Wir hoffen und sind sehr zuversichtlich, dass wir aus diesen vielen Konflikten bald herauskommen.

Ein anderer Schwerpunkt in unserem Haushalt ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, sehr geehrter Herr Außenminister,

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Der hört nicht zu, der redet nur! Das haben wir auch schon festgestellt!)

die wir über unsere Kulturmittler, die Alexander-vonHumboldt-Stiftung, DAAD und Goethe-Institut, hervorragend betreiben. Ich denke nur an das Deutschland-Jahr in Amerika im letzten Jahr, als wir dort mehr als 1 000 Veranstaltungen mit 250 Partnern durchgeführt haben.

Ich selbst konnte die deutschen Auslandsschulen in New York und Mexiko besuchen: hervorragende Zeugnisse unserer Kulturarbeit, die wir dort leisten. Gerade die Schüler dieser Gymnasien – es beginnt mit dem Kinderhort und der Grundschule und geht schließlich hinauf bis zum Gymnasium – sind auch gewillt, nach Deutschland zu kommen, hier zu studieren und den Fachkräftemangel mitzubeheben. Insbesondere merken sie auch, dass es bei uns in Deutschland keine Schulgebühren und keine Studiengebühren gibt. Das ist etwas anderes,  als  50  000 Dollar in Amerika zu bezahlen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ach! Wir können aber noch ein bisschen weiter zuhören!)

Alois Karl (CDU/CSU):

Nein, ich habe noch 41 Sekunden.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Das glaube ich nicht.

Alois Karl (CDU/CSU):

Hier steht: 41.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Aber minus.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letzter Satz, Herr Kollege.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der Letzte macht die Tür zu!)

Alois Karl (CDU/CSU):

Gerade jetzt würde das Spannende kommen, Herr Präsident. Ich fasse es in einem letzten Schachtelsatz zusammen. – Ich möchte Ihnen, lieber Herr Außenminister, für die stetige Einsatzbereitschaft in unserer Außenpolitik danken.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Jetzt redet er noch zwei Minuten!)

Wir haben viele Aufgaben auf der Welt, ich weiß. Sie sind nicht der Maas aller Dinge in der Welt, aber wir bemühen uns alle: wir, Sie in der aktuellen Politik und wir in unserem Haushalt.

Vielen herzlichen Dank, lieber Herr Präsident.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)