Rede


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Alexander Radwan: Wir müssen als nationales Parlament bei der Weiterentwicklung dabei sein

Stellungnahme zum Vorhaben der EU-Kommission, eine gemeinsame Einlagensicherung (EDIS) für alle EU-Banken zu schaffen

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute wieder die europäische Einlagensicherung unter verschiedensten Aspekten. Aber lassen Sie mich eins vorwegsagen: Ich habe noch nie einen Redebeitrag in diesem Haus gehört, in dem das Wort „ökonomische Vernunft“ so oft vorkam und dabei gar nicht von selbiger geprägt war.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es war ein absolutes Kunststück, dies hier so vorzuführen. Letztendlich ist man der Meinung: Finanzmärkte sind ein nationales, regionales Thema, dem man am besten in den Länderparlamenten begegnen sollte. Da brauche ich gar nicht über die Zukunft Europas zu reden.

Einer der Vorredner hat ja die internationale Finanzkrise angesprochen. Ich denke, Deutschland hat hier hervorragend reagiert; Europa hat hier reagiert und hat auch entsprechende Konsequenzen daraus gezogen.

Aber hier so zu tun, als wenn man durch Nichtstun die internationalen Finanzmärkte beiseiteschieben könnte und die Auswirkungen selbiger auf Deutschland und Europa damit negieren könnte, bringt mich dazu, Ihnen zu sagen: Gehen Sie in Ihr Schneckenhaus zurück! Machen Sie dort Politik! Die Krönung war die Kurzintervention des Kollegen Boehringer, der jetzt die Flucht ergriffen oder Wichtigeres zu tun hat: Ausgerechnet dort, wo es im Finanzausschuss im Zusammenhang mit der europäischen Gesetzgebung um die Risikominimierung in den europäischen Banken ging, erteilt die AfD eine Subsidiaritätsrüge, nach dem Motto: Das geht Europa nichts an. Sie wollen die Risiken in anderen Ländern gar nicht entsprechend minimieren. – Das ist ein wahres Kunststück.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Kanzlerin hat bei ihrer Befragung klipp und klar das Prinzip „Eigenverantwortung und Solidarität“ hervorgehoben. Lassen Sie mich – inzwischen ist ja alles kalkulierbar, zumindest heute – kurz auf die entsprechenden Zeitungsartikel, die immer zitiert werden – ich habe sie dabei –, eingehen.

Die Rechtsgrundlage ist aus unserer Sicht klar: Es muss national bleiben. Wir müssen als nationales Parlament bei der Weiterentwicklung als nationale demokratische Kontrolle weiterhin dabei sein. Den Abbau der NPLs usw. hat die Kollegin Tillmann dargelegt. Herr Hakverdi, ich habe damit gerechnet, dass Sie Herrn Weidmann zitieren werden; ich habe seine Pressemitteilung da. Bis zu einem gewissen Teil besteht zwischen Ihnen anscheinend Konsens. Bloß zum Schluss sagt er:

Vor der Schaffung einer Einlagensicherung müssten die resultierenden staatlichen Ausfallrisiken in den Bankbilanzen ebenso verringert werden wie die notleidenden Kredite.

Also, er hat klipp und klar unsere Position, die der Union, klipp und klar die von Herrn Schäuble und klipp und klar die des Finanzministers Scholz vertreten. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir darüber reden.

(Zustimmung des Abg. Metin Hakverdi [SPD])

– Wenn Sie jetzt nicken, nehme ich das freudig zur Kenntnis. Denn teilweise habe ich in den Redebeiträgen einen anderen Eindruck gewonnen. Aber ich nehme einfach mit: Sie nicken, und Sie sagen: Das sind die Voraussetzungen dafür, dass wir über eine Einlagensicherung reden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Reden tun wir schon vorher darüber!)

Das ist der richtige Weg: Erst muss abgebaut werden, und dann muss der nächste Schritt gegangen werden.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Genau so!)

Herr Toncar, Sie haben, wie so oft in dieser Woche, die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert. Ihre Wiedergabe war, soweit ich es verstanden habe: Da war eigentlich gar nichts zur Bankenunion außer diesem einen Punkt. – Vielleicht habe ich einen anderen Teil bekommen. Es stand relativ viel drin. Es gibt einen Punkt, der mir hier in der Diskussion völlig untergeht: Die Kanzlerin hat hier wie auch sonst klipp und klar gesagt – unsere Position ist es auch –: Der ESM muss zukünftig generell – nicht nur bei langfristigen, sondern auch bei kurzfristigen Krediten – schauen, ob die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten werden.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Das hat aber nichts mit der Bankenunion zu tun!)

Ist das ein wichtiger Beitrag, Herr Toncar, zur Stabilisierung der Finanzmärkte in Europa, oder nicht?

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Währungsunion!)

Wenn es das ist, dann würde ich es gerne mal hier von Ihrer Seite zitiert haben; denn es ist ein wichtiger Beitrag zur Unabhängigkeit von der Kommission. Die Entpolitisierung der Regeln ist ein wichtiger Schritt.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Ja, richtig!)

Wenn in Ihren Anträgen Entsprechendes auftaucht, dann würde ich mir wünschen, dass zum Ausdruck kommt, dass man das will und in diese Richtung geht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Florian Toncar [FDP]: Aber das ist nichts zur Bankenunion!)

– Aber es dient der Stabilisierung des Wirtschaftsraumes in diesem Bereich.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Ja, klar! Einverstanden!)

– Ich deute Ihre Äußerung jetzt so, dass Sie diesen Punkt der Kanzlerin ausdrücklich unterstützen.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Absolut!)

Darüber freuen wir uns. Damit kommen wir ein Stück weit voran. Sie wissen ja: So langsam kommen wir damit im Dialog voran. Wichtig ist, wie gesagt, dass wir hier die Ziele erreichen.

Ich möchte noch ganz kurz auf die 8 Prozent eingehen, weil mir das wichtig ist. Die 8 Prozent sind zwar festgeschrieben – das hat Frau König gesagt –, aber wir müssen alles daransetzen, dass die 8 Prozent in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesem Sinne implementiert und eingehalten werden. Dann ist es erst möglich, den nächsten Schritt zu gehen.

Lassen Sie mich noch mal sagen: Finanzminister Scholz hat in der Tradition von Wolfgang Schäuble unsere volle Unterstützung. Ich würde mich freuen, wenn alle hier im Deutschen Bundestag, insbesondere die, die mit ihm regelmäßig reden, ihn dabei unterstützen, so wie es die Unionsfraktion macht. Überbieten Sie uns noch dabei; dann wäre es noch besser.

Besten Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)