Alexander Radwan: "Ein Zeichen für die Regulierung in Deutschland"

Alexander Radwan (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kollegen Vorredner haben ja schon den Zweck der Umsetzung der Richtlinie zur Geldwäsche angesprochen: Es geht um Kriminalitätsbekämpfung, und es geht um die Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus. Ich habe jetzt meinen Fokus darauf gelegt, dass dieses Gesetz auch in die Zukunft gerichtet ist.

Mein Vorredner, der Kollege Hakverdi, hat ja schon den Bereich der Kryptowährungen angesprochen, in dem zukünftig Verwahrgeschäfte, aber auch die Werte an sich durch das KWG erfasst werden. Das heißt, die BaFin wird erstmals Zuständigkeiten im Bereich der Kryptowährungen und der Entwicklung in diesem Bereich bekommen, damit diese eben nicht als Ausweichmöglichkeiten genutzt werden, um das Geldwäschegesetz in der analogen Welt entsprechend zu umgehen.

(Beifall des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Neben der Ausweitung der Aufsicht durch die BaFin geht es – das wurde gestern schon im Ausschuss angesprochen; Kollege Zimmermann hat es heute angesprochen – auch um die NFC-Schnittstelle mit digitalen Großkonzernen. Meine Damen und Herren, ich halte es für eine Sternstunde unseres Parlaments, dass sich trotz des Drucks und trotz entsprechender Interventionen – das sage ich gerade mit Blick auf die Linken – die Koalitionsfraktionen gestern entsprechend entschieden haben, sich ein Stück Zeit zu nehmen. Dass Bedenken rechtlicher Art noch einmal geprüft werden, ist, glaube ich, selbstverständlich; aber letztendlich ist man hier aufgestanden und hat diesen Weg beschritten.

(Beifall der Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] und Metin Hakverdi [SPD])

Lassen Sie mich wie folgt anfangen. Es ging los mit der PSD2, die ja letztendlich die Banken momentan verpflichtet, gegenüber Fintechs entsprechende Daten offenzulegen, um diesen eine Wettbewerbschance in diesem sich entwickelnden Markt zu geben. Umso wichtiger ist es, wenn sich neue Entwicklungen ergeben, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen. Wir haben die Entwicklung, dass im Bereich der Digitalisierung, der Smartphones eine Art Monopolisierung entstanden ist und es neue Geschäftsmodelle bei Google, bei Apple, bei Amazon gibt.

Es ist keine Lex Apple, sondern betrifft den Bereich des gesamten neu entstehenden Marktes der Digitalisierung, meine Damen und Herren. Darum ist es dringend notwendig, hier entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen, die für Wettbewerbsgleichheit sorgen werden. Denn alles, was dort zu Monopolen führt – das gilt für die analoge Welt wie zukünftig für die digitale Welt –, wird zum Nachteil der Bürger sein.

Darum ist es richtig, dass wir heute im Deutschen Bundestag ein eindeutiges Zeichen setzen, ein Zeichen für die Regulierung in Deutschland. Aber es muss auch ein Zeichen Richtung Brüssel sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Florian Toncar [FDP])

Denn diese Regelungen können wir in Deutschland zwar anstoßen, aber letztendlich ist es eine kartellrechtliche Frage auf europäischer Ebene. Es ist meine Aufforderung an die neue Kommission, dies entsprechend aufzunehmen, meine Damen und Herren.

Es geht über den Bereich der Finanzwirtschaft hinaus. Momentan beziehen sich unsere Regelungen auf die Regionalbanken, auf die Genossenschaftsbanken, auf die Sparkassen. Aber wenn ich mir die Problematik anschaue, dass die Kundenbindung über die Digitalisierung, über die Smartphones stattfindet, dann wird klar, dass das den gesamten deutschen Mittelstand betrifft. Und der gesamte deutsche Mittelstand, die gesamte deutsche Wirtschaft braucht zukünftig dort, wo sie Dienstleistungen erbringt, einen fairen Zugang zum Endkunden, und das heißt Offenlegung der Schnittstellen zu einem verträglichen Preis, zu einem fairen Preis, zu einem diskriminierungsfreien Preis.

Auf die Diskussion mit den großen Fintechs – ob aus Asien/China oder aus den USA – freue ich mich schon. Sie haben ja mitbekommen, wie selbstbewusst deutsche Abgeordnete sein können. Sie sind herzlich eingeladen zu einem Dialog mit uns.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir haben extra festgelegt – die Kollegen haben ja zu Recht Wert darauf gelegt –, dass zukünftig Vereine zwar in das Register eingetragen werden, aber von den Zahlungen befreit werden. Es ist richtig so. Wir wollen dadurch das Ehrenamt honorieren und stützen.

Meine Bitte an das Finanzministerium im Zusammenhang mit der Diskussion um Vereine – geben Sie es bitte an den Finanzminister weiter –: Ich bin der Meinung, zukünftig sollte die Gemeinnützigkeit von Vereinen nicht von der Mitgliedschaft abhängen, sondern nach wie vor vom Zweck. Ersparen Sie mir bitte die Diskussion, dass ich meinem katholischen Frauenbund vor Ort erklären muss, dass er mich jetzt aufnehmen muss, damit er zukünftig noch gemeinnützig ist.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das wäre die Höchststrafe!)

Geben Sie das bitte weiter, dann hat das auch noch einen entsprechenden Zweck.

Besten Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)