Alexander Dobrindt: Dieses Gesetzespaket ist der Solidarpakt unserer Gemeinschaft seit der deutschen Wiedervereinigung

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise wird tiefe Spuren bei Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land und in Europa hinterlassen. Dabei ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass wir die Folgen im medizinischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich mildern. Dabei wird sich nicht alles verhindern lassen, und es wird sich auch nicht jedes Problem lösen lassen. Aber wir werden alle Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, einsetzen. Wir haben die Kraft, in diesem Land solidarisch zusammenzustehen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist dieses Gesetzespaket, das wir heute verabschieden, der größte Solidarpakt unserer Gemeinschaft seit der deutschen Wiedervereinigung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Blick, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, heute hier in den Plenarsaal in Kombination mit dem Blick auf das Gesetzespaket, das wir verabschieden, gibt den Eindruck unserer Situation ziemlich genau wieder. Wir gehen in diesen Tagen auf Abstand – man kann es hier sehen –, aber Politik, Gesellschaft und Wirtschaft stehen eng zusammen. Das ist der Auftrag aus diesem Gesetzespaket. Meine Damen und Herren, wir nehmen diese Krise, die wir uns nicht ausgesucht haben, in all ihrer Härte an und werden sie mit aller Kraft bekämpfen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD])

In Krisensituationen – wir haben ja in der Vergangenheit schon einige hinter uns gebracht – wird immer gerne über die Systemrelevanz gesprochen. Und gerade erleben wir jeden Tag, was Systemrelevanz in unserem ganzen Land vor Ort bedeutet. Es sind die Menschen in ihren Berufen, es sind die Krankenschwestern, die Ärzte, die Kräfte in den Supermärkten, die Polizistinnen und viele mehr. Meine Damen und Herren, wenn unser ganzes Land runterfährt, müssen diese Menschen richtig rauffahren. Es kommt deswegen jetzt mehr denn je auf diese Menschen an; das ist hier heute schon mehrmals erwähnt worden. Ich hoffe nur, dass diese Erkenntnis auch über die Krise hinweg andauert, meine Damen und Herren. Danke schön an alle, die hier ihre Arbeit leisten!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Klar ist aber auch: Genauso wie diese Menschen ihren hohen Einsatz erbringen, muss die Politik ihrer Verantwortung nachkommen. Deswegen kommt der Bundestag auch hier zusammen. Wir zeigen: Wir sind handlungsfähig und auch in schwierigen Zeiten gemeinsam mit der Bundesregierung bereit, Maßnahmen zu treffen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch meinen Dank zum Ausdruck bringen. Wir haben in den letzten Tagen intensive Beratungen zwischen dem Parlament, den Fraktionen, und der Bundesregierung gehabt. Ein ausdrücklicher Dank geht hier an die Frau Bundeskanzlerin, und ein ausdrücklicher Dank geht auch an den Bundesfinanzminister, den Bundesgesundheitsminister, den Bundesinnenminister und den Bundeswirtschaftsminister. Wir haben in schwierigsten Zeiten unter schweren Bedingungen gezeigt, dass wir gemeinsam in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen und auch über die eine oder andere ideologische Schwelle zu treten – im Sinne einer gemeinschaftlich guten Entscheidung. Herzlichen Dank auch an die Opposition an dieser Stelle!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Coronapandemie ist nicht nur eine enorme gesundheitliche Herausforderung, sie ist auch ein Stresstest für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Wir kennen es eben aus den Krisen der Vergangenheit – der Immobilienkrise in den USA, der Bankenkrise auf der ganzen Welt, der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum –, dass man enger zusammenrücken muss. Wir haben aus diesen Krisen in der Vergangenheit natürlich auch gelernt. Wir haben unser Land sicher durch diese Krisen geführt. Der Unterschied zwischen den Krisen der Vergangenheit und dieser Krise ist allerdings, dass die Immobilien-, die Banken- oder die Euro-Krise die Möglichkeit bzw. das Risiko in sich bargen, dass andere Sektoren mitbetroffen werden; die Krisensituation war aber sektorspezifisch. Das Coronavirus heute betrifft bereits jetzt unsere Gesellschaft und Wirtschaft als Ganzes. Deswegen ist es ein außergewöhnlicher Zustand. Wir müssen bereit sein, uns in einer außergewöhnlichen Krise auch für außergewöhnliche Maßnahmen zu entscheiden. Und es ist eine außergewöhnliche Maßnahme, meine Damen und Herren, wenn man ein historisches Paket in Höhe von 1 400 Milliarden Euro schnürt. Das ist die Gesamtsumme aller Maßnahmen – an Krediten, an Garantien, an Schutzmaßnahmen –, über die wir heute gemeinsam hier entscheiden. Es geht um drei starke Schutzschirme: ein Schutzschirm für das Gesundheitssystem, ein Schutzschirm für die Wirtschaft und ein Schutzschirm für die Bürger privat und in der Arbeit.

Meine Damen und Herren, es gibt sehr viele Länder, die sich genau solche Schutzschirme aktuell nicht werden leisten können. Wir können uns das leisten, weil wir in der Vergangenheit solide gewirtschaftet, solide gehaushaltet haben, weil wir in der Vergangenheit darauf geachtet haben, dass wir keine neuen Schulden anhäufen. Deswegen können wir jetzt mit diesem großen Maßnahmenpaket gegen die Krise ankämpfen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir investieren in unsere Krankenhäuser jetzt mit einem großen Paket. Das ist eine der aktuell wichtigsten Maßnahmen. Wenn man in unsere Nachbarländer schaut, wenn man nach Italien schaut, dann tut es einem im Herzen weh, wenn man sieht, dass nicht genügend Betten, nicht genügend Intensivstationen zur Verfügung stehen.

Wir stützen die Wirtschaft, weil Wirtschaften immer bedeutet, zusammenzukommen. Wirtschaft bringt Menschen zusammen, sowohl in der Freizeit als auch in der Produktion als auch durch Dienstleistungen. Vieles davon ist aktuell nicht mehr möglich. Deswegen brauchen wir diesen Schutzschirm für unsere Wirtschaft. Wir brauchen ihn mit Direkthilfen, mit Liquiditätskrediten und übrigens auch mit der Möglichkeit staatlicher Beteiligung an Unternehmen.

Meine Damen und Herren, deswegen auch an dieser Stelle der Hinweis: Angesichts all dessen, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten über Produktion, über Mangel, über Nichtverfügbarkeit von wichtigsten Elementen, von Medikamenten, von medizinischen Produkten gelernt haben, werden wir uns auch darüber unterhalten müssen, wie wir die Produktion von kritischen Gütern wieder nach Deutschland und Europa zurückholen. Es ist falsch, dass nur eine Region auf der Welt für wichtigste Produktionsgüter für uns zuständig ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und ja, wir werden eine Ausnahme bei der Schuldenbremse machen. Wir haben das intensiv beraten. Herr Finanzminister, Sie haben dabei unsere Unterstützung. Wir wissen, dass das keine ganz einfache Aufgabe ist. Und deswegen ist damit auch die zwingende Vereinbarung verbunden, wie die 100 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Aber es ist jetzt ein notwendiger Schritt, den wir auch gemeinsam gehen, weil wir maximalen Einsatz zum Schutz unserer Bürger erreichen müssen.

Meine Damen und Herren, dieser große Solidaritätspakt heute ist kein Schlussstrich. Er ist ein Signal, ein Signal für Solidarität, weil Solidarität keine Einzelfallentscheidung, sondern eine Haltung ist. Und deswegen werden wir hier auch, wenn notwendig, gemeinsam über weitere Maßnahmen beraten und entscheiden. Es liegt eine große Wegstrecke vor uns.

Bleiben Sie gesund, und Gottes Segen für Sie alle!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)