Stefan Rouenhoff: "Wir brauchen verstärkte diplomatische Anstrengungen"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat im Jahr 2017 mittels Verordnung verbindliche Sorgfaltspflichten bei der Einfuhr von vier Rohstoffen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten festgelegt: Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold. Die Verordnung verfolgt das richtige Ziel: Die Finanzierungsquellen von bewaffneten Gruppen in Konflikt- und Hochrisikogebieten müssen ausgetrocknet werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen heute das Durchführungsgesetz verabschieden, welches dazu notwendig ist. Der vorliegende Gesetzentwurf findet die richtige Balance, und die richtige Balance, Herr Raabe, bedeutet, dass nicht jeden Tag ein neues Zwangsgeld verhängt werden kann, sondern dass eine angemessene Zeit zur Handlung gewährleistet wird.

(Zurufe von der LINKEN: Ah! – Gegenruf des Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD]: Jede Woche!)

Es gibt ein Zertifizierungssystem. Darüber hinaus sind die direkten Zulieferer die Adressaten. Das Durchführungsgesetz erfüllt alle Kriterien der Konfliktminerale-Verordnung, geht aber nicht darüber hinaus. Wir haben also tatsächlich eine Eins-zu-eins-Umsetzung, und das ist auch richtig; denn wir brauchen keinen deutschen Sonderweg an dieser Stelle.

Entscheidend ist, dass wir mit diesem Gesetz ein Level Playing Field auf europäischer Ebene erreichen. Das, was für die deutschen Unternehmen gilt, muss natürlich auch für Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten gelten. Ich möchte an dieser Stelle den Mittelständlern jegliche Ängste nehmen. Die gesetzlichen Regelungen werden kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordern. Das stellen die festgelegten Schwellenwerte für jährliche Einfuhrmengen sicher. Damit wird klar: Nicht die kleinen, sondern nur die größeren Rohstoffimporteure sind betroffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nun zu der gerade von NGOs und auch einigen Abgeordneten vorgeworfenen Intransparenz kommen; ich sage das besonders in Richtung von Herrn Kekeritz. Schauen wir uns doch genau an, was von den größeren Importeuren tatsächlich verlangt wird: die Bereitstellung von Informationen zur Lieferkettenpolitik, Berichte über Strategien zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette, Offenlegung von Verfahren für eine verantwortungsvolle Beschaffung und ein jährlicher Bericht über die Einhaltung der EU-Vorgaben, erstellt von unabhängigen Dritten. Gleichzeitig wird in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe eine neue Geschäftseinheit geschaffen. Sie agiert als staatliche Kontrollinstanz, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen und durchzusetzen. Die Bundesanstalt muss zudem einen jährlichen Rechenschaftsbericht vorlegen; das hat bereits der Kollege Loos erwähnt. Auf Basis des Berichts werden jährliche Fachgespräche mit der Zivilgesellschaft, also mit den Nichtregierungsorganisationen, durchgeführt. All das zeigt: Von mangelnder Transparenz kann wirklich keine Rede sein, Herr Kekeritz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch wenn es immer wieder Rufe nach einer Unternehmensliste gibt:

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz laute!)

Sie entfaltet genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen keine Prangerwirkung, wir wollen keine Vorverurteilung von Unternehmen, von unserem Mittelstand in Deutschland, Herr Kekeritz.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das sind Erfahrungswerte!)

Mit den neuen Regelungen gibt es umfassende Informations- und Offenlegungspflichten für alle größeren Rohstoffimporteure, öffentlich zugänglich, online einsehbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konfliktminerale-Verordnung ist fokussiert und klar umrissen. Ihre Einhaltung kann die Finanzierungsquellen bewaffneter Gruppen in Konfliktregionen reduzieren, indem sie die europäischen Rohstoffimporteure stärker in die Verantwortung nimmt. Aber – das ist an die Adresse des Kollegen Raabe gerichtet – wir sollten die Schlagkraft europäischer gesetzlicher Regelungen nicht überschätzen. Wir sind auf den internationalen Rohstoffmärkten nicht alleine unterwegs. Private und staatliche Unternehmen aus Ländern wie China fragen immer größere Mengen an Mineralien nach. Schon durch diese Tatsache sinkt das relative ökonomische Gewicht europäischer Unternehmen bei der Beschaffung von Rohstoffen.

Deshalb – und das möchte ich an dieser Stelle erwähnen – ist die überarbeitete Rohstoffstrategie der richtige Ansatz. Der Einfluss und die Aktivitäten deutscher Unternehmen in den Abbaugebieten sollten wieder erhöht werden. Durch die dauerhafte finanzielle Absicherung der bestehenden Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe schaffen wir Planungssicherheit für deutsche Unternehmen, eine zentrale Voraussetzung für weiteres wirtschaftliches Engagement.

Eine Sache müssen wir uns sehr bewusst vor Augen führen: Deutsche und europäische Unternehmen werden bei der Durchsetzung von Menschenrechten in Konfliktgebieten nur eine unterstützende Rolle einnehmen können, aber nicht die Hauptrolle. Wir brauchen verstärkte diplomatische Anstrengungen auch auf bilateraler Ebene.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Müller [SPD])