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Wir investieren in die Gigabitgesellschaft der Zukunft

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (Epl. 12)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen neuen Investitionsrekord und starten die Beratung über den größten Infrastrukturhaushalt, der jemals in den Bundestag eingebracht wurde: fast 14 Milliarden Euro für die Infrastruktur in 2017, 10 Prozent mehr als 2016, Rekordmittelaufwuchs um 40 Prozent bis 2018.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie wissen bloß nicht, was Sie damit machen sollen! Das ist das Problem!)

Das ist die Bilanz der Großen Koalition in unserem Haushalt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die 18. Wahlperiode hat einen klaren Schwerpunkt; da geht es um Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur. Wir orientieren uns damit wieder an der Wohlstandspyramide moderner Volkswirtschaften und dem klaren ökonomischen Grundprinzip: Mobilität schafft Prosperität, bzw. Wohlstand entsteht dort, wo die Infrastruktur funktioniert.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wo haben Sie das denn gelesen? Das stammt wahrscheinlich aus dem Jahr 1960!)

Das lässt sich auch an unseren Erfolgen ablesen. Das ifo-Institut zeigt diese Woche auf: Deutschland wird 2016 wieder Exportweltmeister und lässt China hinter sich. Die Weltbank erklärt uns zum wiederholten Male zum Logistikweltmeister, und beim Weltwirtschaftsforum stellt man fest: Deutschland ist das stärkste Land der Welt. Das gemeinsame Fundament dafür ist unsere Infrastruktur. Deswegen gilt das bewährte Prinzip: Investitionen in Infrastruktur sind zwar keine Garantie für Wachstum und Wohlstand, aber ohne Investitionen in die Infrastruktur gibt es beides garantiert nicht. Deswegen leisten wir diese Investitionen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will noch einmal daran erinnern, wo wir am Anfang dieser Wahlperiode standen: Wir sind 2014 mit 10 Milliarden Euro Investitionen in die Infrastruktur gestartet. Wir hatten eine Investitionslücke von 3 Milliarden Euro. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir in dieser Wahlperiode 5 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden werden. Wir wussten allerdings, dass diese Summe sehr knapp bemessen ist und für die Erfüllung der Aufgaben, die sich in der Infrastruktur stellen, nicht ausreichen wird. Das war die Ausgangsposition.

Jetzt haben wir mit diesem Haushalt die Investitionswende vollzogen. Unser Haushalt wächst bis 2018 auf über 14,4 Milliarden Euro auf; damit knacken wir in meinem Haushalt die Investitionsquote von 60 Prozent. Das ist ein Riesenerfolg der Großen Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben damit übrigens nicht nur die Investitionslücke geschlossen, sondern auch alle Forderungen der Kommissionen – Daehre-Kommission, Bodewig-I-Kommission, Bodewig-II-Kommission und wie sie alle geheißen haben – deutlich übererfüllt. Das ist ein Erfolg des Investitionshochlaufs, und das ist das Ergebnis des Rekordhaushalts für die Infrastruktur.

Es gehört allerdings auch zur Wahrheit, dass Rekordmittel alleine kein Selbstzweck sind, sondern es auch darum geht, sie gezielt einzusetzen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Problem!)

Dafür haben wir mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030, den das Bundeskabinett beschlossen hat, die Grundlage gelegt. Mit einer Investitionssumme in Höhe von 270 Milliarden Euro und über 1 000 Projekten ist er das stärkste Infrastrukturprogramm, das es je gab. Zusammen mit den Rekordmitteln aus unserem Investitionshochlauf ist er ein wirksames Instrument auch der deutschen Wirtschaftspolitik. Wir geben übrigens erstmals mit unserem Bundesverkehrswegeplan eine klare Finanzierungsperspektive und können so die Maßnahmen, die der Bundesverkehrswegeplan beinhaltet, nicht nur entwickeln, sondern auch umsetzen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben noch nicht einmal die Kostensteigerungen eingerechnet! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Scherz! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Große Wünsch-dir-was-Liste!)

Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, meine Damen und Herren, sondern es sind die Planungen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Kostensteigerungen miteingerechnet!)

Meine Baufreigabenrunde zeigt jedes Jahr massive Unterschiede, auch zwischen den Bundesländern, bei der Planung; auch das zu sagen, gehört zur Wahrheit dazu. Die Dynamik, aber auch die Planungsvorräte sind sehr unterschiedlich verteilt. Da gibt es ein paar echte infrastrukturpolitische Sorgenkinder. Darauf darf man hinweisen. Allerdings stehen nicht nur die Länder, sondern auch der Bund in der Verantwortung, wenn es um Planungen, Planungskapazitäten und auch Planungsbeschleunigung geht. Deswegen habe ich eine Kommission eingesetzt, die aktuell eine Strategie zur Planungsbeschleunigung erarbeitet. Dabei gibt es übrigens keine Denkverbote. Alle Vorschläge kommen auf den Tisch. Es kann schlichtweg nicht sein, dass wir Rekordmittel bereitstellen, eine Infrastrukturoffensive beschließen, dann aber wichtige Vorhaben im Paragrafendschungel gebremst werden. Das darf nicht so bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sören Bartol [SPD])

Ich habe übrigens schon einen Vorschlag gemacht: die Gründung einer Autobahngesellschaft, mit der wir die zwischen Bund und Ländern geteilten Kompetenzen bündeln, mit dem Ziel,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Autobahnen privatisieren!)

Planung, Bau und Finanzierung in eine Hand und eine Verantwortlichkeit zu geben.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Ich glaube, dass es notwendig ist, darauf hinzuweisen, dass es Planungsdefizite gibt. Aber genauso notwendig ist es, Lösungsvorschläge zu machen. Wenn es, wie wir ja jetzt wissen, eine ungleiche Verteilung von Planungskapazitäten in Deutschland gibt, kann man das langfristig nicht akzeptieren; da muss auch der Bund aktiv werden. Deswegen ist es richtig, die Kompetenzen zu bündeln und eine Bundesautobahngesellschaft einzufordern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich weiß natürlich, lieber Herr Kindler, dass den grünen Verkehrspessimisten unser Infrastruktur-Upgrade enorme Probleme bereitet,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum solch ideologische Scheuklappen?)

nicht nur, weil Sie das Mehr an Mobilität, das mit unseren Rekordinvestitionen möglich ist, in Wahrheit nicht wollen und auch vieles dafür tun, damit das nicht passiert,

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bauen den Staus hinterher! Das ist Tatsache! Sie vernachlässigen die Schiene! Das ist Tatsache!)

sondern auch deswegen, weil es Ihnen besonders wehtut, dass wir mit diesem Bundesverkehrswegeplan zum ersten Mal Ökonomie und Ökologie zusammenbringen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Großer Scherz! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen gar nicht, was Ökologie ist! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sie wissen ja gar nicht, wie man das schreibt!)

Das können Sie natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Deswegen ist klar, warum Sie in den letzten Wochen total verzweifelt Kritik daran geübt haben.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das hier wieder für eine Karnevalsrede?)

Ich muss Ihnen aber an dieser Stelle deutlich sagen:

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können es ja selbst nicht einmal ernst vortragen!)

Was da von Ihnen zum Bundesverkehrswegeplan zu hören ist, ist selbst für die Grünen ein neuer Rekord auf der Minusskala.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein harter Angriff! Da weinen wir gleich! – Gustav Herzog [SPD]: So wird das nichts mit Schwarz-Grün!)

Ihr ehemaliger Verkehrspolitiker Toni Hofreiter hat gesagt, der Bundesverkehrswegeplan bringe nichts für den Klimaschutz.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es leider auch!)

Richtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Bundesverkehrswegeplan 2003, den Sie vorgelegt haben, als Sie in der Regierungsverantwortung standen, fällt beim Ökologievergleich mit meinem Bundesverkehrswegeplan, dem Bundesverkehrswegeplan der Großen Koalition, gnadenlos durch. Da können Sie ganz sicher sein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Der ist ja noch gar nicht verabschiedet! – Zurufe von der SPD)

– Die SPD würde gerne mitklatschen in dem Moment, zögert aber noch etwas. – Sie hatten 2003 mehr als die Hälfte der Projekte auf der Straße, wir investieren mehr als die Hälfte in Schiene und Wasserwege.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben Sie noch nicht einmal zu Ende bewertet! Sie wissen gar nicht, was Sie da investieren werden!)

Sie hatten einen Erhaltungsanteil von 56 Prozent, wir geben 70 Prozent der Mittel in den Erhalt. Sie haben den Radverkehr übrigens mit keinem Wort erwähnt. Wir haben im Bundesverkehrswegeplan klar formuliert, dass wir uns in Zukunft stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist kein einziges Projekt drin im Bundesverkehrswegeplan!)

und investieren jetzt schon jedes Jahr 100 Millionen Euro in Radwege an Bundesstraßen. Ich sage: Ihre Kritik ist jämmerliche Heuchelei und sonst gar nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Ich bedanke mich für den Beifall der Kollegen von der SPD.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2017 ist nicht nur der größte Haushalt für die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch für die digitale Infrastruktur. Wir investieren in die Gigabitgesellschaft der Zukunft und stecken Milliarden in die Digitalisierung unseres Landes.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Kupfer!)

Unser Kernprojekt ist der Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Dafür habe ich zu Beginn der Wahlperiode eine Gigabitstrategie gestartet. Ich habe die Netzallianz Digitales Deutschland initiiert, in der sich alle investitions- und innovationswilligen Unternehmen zu einer gemeinsamen Initiative zusammengeschlossen haben, die übrigens in diesem Jahr, in 2016, gemeinsam 8 Milliarden Euro in den Ausbau unserer Netze investieren.

Wir haben außerdem im November letzten Jahres das Bundesprogramm für superschnelles Breitband aufgesetzt – für den Anschluss von bisher unterversorgten Gebieten, Landkreisen und Kommunen. Wir haben auch da mit 2,7 Milliarden Euro den Startschuss gegeben. Jetzt haben wir im Haushalt festgelegt, dass der Bund 4 Milliarden Euro an dieser Stelle investiert. Damit machen wir den Sprung in die Gigabitgesellschaft. Das hat absolute Priorität für uns.

Wahr ist, dass die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, 50 Mbit/s bis 2018 zu erreichen,

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie setzen aber falsche Anreize!)

natürlich nur ein Zwischenschritt dabei sein kann. Wir wollen Gigabit, wir wollen die Gigabitgesellschaft.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So nicht!)

Mit unseren Investitionen ist dies auch heute schon in Teilen möglich. Ich sage Ihnen auch ganz klar: Das Ziel von 1 Gigabit für 2025 ist mir letztlich zu wenig ambitioniert. Wir müssen und wir können deutlich schneller sein an dieser Stelle, und wir legen die Grundlagen dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Schauen Sie, ich habe Anfang letzter Woche die zweite Runde Förderbescheide übergeben. Das heißt, dass wir in nur zehn Monaten seit Start unseres Förderprogramms bereits über 800 Kommunen und Landkreise unterstützt haben, ihren Anschluss an das Highspeed-Netz zu organisieren. Wir investieren bereits heute in dieser zweiten Förderbescheidrunde 1,3 Milliarden Euro in die Kommunen und bringen damit über 1 Million Haushalte und Gewerbebetriebe an das superschnelle Internet heran. Dabei bauen wir 120 000 Kilometer neue Glasfaser aus. Damit verdoppeln wir auf einen Schlag das gesamte Glasfasernetz in Deutschland. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber trotzdem hinken wir hinterher beim Breitbandausbau!)

Meine Damen und Herren, mit der klassischen und der digitalen Infrastruktur schaffen wir die Grundlagen für das global-digitale Zeitalter. Mit Investitionen in Innovation stärken wir unsere Spitzenposition bei Schlüsseltechnologien und Digitalisierung. Wir investieren 80 Millionen Euro in das automatisierte und vernetzte Fahren und stellen uns damit an die Spitze bei der Mobilität 4.0.

(Lachen der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Wir haben auf der Autobahn A 9 in Bayern das Digitale Testfeld Autobahn errichtet. Dort erproben und entwickeln Automobilindustrie und Digitalwirtschaft Innovationen wie das automatisierte und vernetzte Fahren im Realverkehr. Dazu haben wir die Strecke mit einem Mobilfunkstandard nahe 5G ausgestattet. Das heißt, Echtzeitkommunikation zwischen Auto und Infrastruktur ist möglich. Wir haben hochpräzise Kartensysteme erstellt und die Strecke digitalisiert. Wir rüsten sie mit modernster Sensorik aus, die in der Lage ist, die Situation auf der Straße beispielsweise mit Radartechnik dezidiert zu erfassen, eigene Daten herzustellen und sie zur Kommunikation entsprechend zur Verfügung zu stellen.

Dieses Projekt ist weltweit einzigartig und schafft auch international ein Prädikat, das für den Technologiefortschritt in Deutschland von großer Bedeutung ist. Tested on German Autobahn – das ist ein Leuchtturmprojekt, das viele Unternehmen gerne annehmen, gerne ausprobieren, um ihre Produkte auf unseren Straßen marktreif zu machen für eine automatisierte Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir arbeiten jetzt daran, dieses Digitale Testfeld auf Städte zu erweitern, um die deutlich komplexeren Fahrsituationen, wie sie im urbanen Umfeld herrschen, besser zu erfassen und stärker zu erproben.

Des Weiteren stellen wir Gründern 100 Millionen Euro zur Verfügung und schaffen das beste Ökosystem für Mobility-Start-ups. Wir haben mit dem mFUND, dem Mobility-Fund, einen neuen Förderfonds für die frühe Entwicklung digitaler Innovationen im Bereich Mobilität gestartet, damit neue Anwendungen nicht nur hier in Deutschland genutzt werden, sondern auch hier entwickelt werden, damit diejenigen, welche die innovativen Ideen haben, auch hier bleiben, um ihre Produkte marktreif zu gestalten.

Insgesamt stellen wir also 100 Millionen Euro bereit, um Gründer und Start-ups bei der Umsetzung ihrer Ideen zu unterstützen und sie bis zur Marktreife zu begleiten. Das ist doch ein bedeutender Beitrag, mit dem wir gerade der jungen Generation sagen: Ihr müsst, um erfolgreich zu sein, mit euren Produkten nicht in die USA, ins Silicon Valley gehen. Ihr könnt in Deutschland bleiben. Die Politik steht an eurer Seite und fördert euch finanziell, damit ihr eure Ideen bis zur Marktreife entwickeln könnt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir investieren 300 Millionen Euro in eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Damit lösen wir das Henne-Ei-Problem. Es werden 15 000 Ladesäulen in ganz Deutschland aufgebaut. Jetzt geht es darum, unsere Digitaloffensive, das Erfolgsmodell einer sozialen Marktwirtschaft mit digitalen Elementen weiterzuentwickeln. Das heißt, sie auch digital neu zu definieren. Dazu brauchen wir allerdings auch auf europäischer Ebene ein Umdenken. Wir brauchen einen europäischen digitalen Binnenmarkt.

Wenn man mit jungen Unternehmern spricht, die ihr Start-up beispielsweise im Silicon Valley aufgebaut haben, sagen diese, dass sie nicht deshalb da hingegangen sind, weil die Infrastruktur dort besonders gut ausgeprägt ist. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall: Ein 5-Mbit/s-Anschluss kostet in San Francisco 50 Dollar – mal ganz abgesehen von der Straßeninfrastruktur. Die Unternehmen, die sich dort befinden, haben nur ein Interesse, nämlich ihr Geschäftsmodell ohne große bürokratische Hürden zu entwickeln und auf einem riesigen Markt skalieren zu können. Das kann Europa auch schaffen. Deswegen müssen wir darangehen, diesen digitalen Binnenmarkt in Europa durchzusetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Minister, denken Sie bitte an die Redezeiten, die Ihren Kollegen verbleiben.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn er daran denkt, hilft es noch nicht viel! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er muss seine auch einhalten!)

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Danke schön. – Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Wettbewerbsrecht 4.0. Wir dürfen digitale Märkte nicht mit analogen Regeln organisieren. Marktmacht ist im digitalen Zeitalter lediglich eine Momentaufnahme und als alleiniger zentraler Maßstab im Kartellrecht nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen ein Wettbewerbsrecht, das Kooperationen zwischen Unternehmen nicht verhindert, sondern die Entstehung von Digitalkonzernen ermöglicht, die international in der Lage sind, eine kritische Größe zu erreichen.

Wir brauchen das, was wir bei den Mobility-Start-ups machen, nämlich die Erzeugung eines optimalen Ökosystems, auch in anderen Bereichen. Gerade in der frühen Entwicklungsphase, in der sogenannten Early Stage, ist es für Gründer schwer, an Kapital zu kommen. Hier müssen wir unterstützen, damit die Wertschöpfung der Start-ups bei uns und nirgendwo anders entsteht. Da haben wir noch einen Handlungsauftrag, den wir gerne umsetzen wollen.

Ich bin überzeugt, dass Deutschland mit seiner Infrastruktur, mit den Investitionen, mit den Möglichkeiten, die wir gerade auch jungen Unternehmen geben, in der Lage ist, ein digitales Wirtschaftswunder zu erzeugen. Der Rekordhaushalt 2017 schafft dafür die Voraussetzungen und stärkt die drei großen I: Investition, Innovation und Infrastruktur. Das ist die Grundlage für unseren erfolgreichen Haushalt.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Karnevalsrede!)