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Ulrich Lange: "Widerstand gegen die neue Mobilität vor Ort aufgeben"

Rede zum Bundes-Klimaschutzgesetzes

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Toni Hofreiter, es ist ein sehr, sehr guter Tag für Deutschland und das Klima.

(Andreas Bleck [AfD]: Ach, jetzt ist der Tag sehr, sehr gut! Das wird ja immer besser mit den Durchhalteparolen hier!)

Wir haben uns auf den Weg gemacht, eine langfristige Aufgabe wirklich zielgerichtet ohne Panik anzugehen; denn Panik alleine wird das Problem nicht lösen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wesentlich für das Klima ist das Thema „Verkehr und Mobilität“. Unser Bundesminister Andi Scheuer hat 50 Einzelmaßnahmen für Mobilität, Modernität und Klima vorgelegt. Stichwort „An die frische Luft mit dem Fahrrad“: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Fahrrad ist nicht nur gut für die Gesundheit und gut für das Klima, sondern manchmal ist es auch gut für das Gehirn, wenn man an der frischen Luft unterwegs ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben ein Mammutprogramm für alle Verkehrsträger – ein Klimakraftakt – und Investitionsmittel für die Schiene vorgesehen. Auch da gilt: Das bringen wir natürlich nur dann auf den Weg, wenn Management und Aufgabenträger in den Ländern – ich freue mich, dass zumindest zwei Vertreter heute da sind; sie profitieren ja auch nicht wenig – mit den vielen Geldern und den Regionalisierungsmitteln Züge auf das Gleis bringen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Lange, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

 

Ulrich Lange (CDU/CSU):

Nein, ich lasse keine zu. – Wir setzen auf Elektromobilität; aber wir haben Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe trotzdem im Blick. Und wir denken trotz allem auch an den Luftverkehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin gespannt und freue mich auf die eine oder andere Kollegin oder den einen oder anderen Kollegen von den Grünen, die oder den ich heute Nachmittag am Flughafen wieder treffe. Herzlich willkommen in der Lebenswirklichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben einen Masterplan für Ladeinfrastruktur, eine Blaupause. Aber jetzt sind auch Energiewirtschaft und Automobilindustrie gefragt, intelligent und nutzerfreundlich voranzugehen. Das alles kann nur gelingen, wenn wir uns auf eines einigen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wir wissen, dass bei Ihnen Verkehrssicherheit auf der Straße ein Problem ist. Da geht Maus vor Mensch. Aber wenn auch Biene vor Bahn geht, dann wird es natürlich schwierig. Und wenn Sie einen Ausbau grundsätzlich behindern, dann ist das, was Sie hier tun, absolut doppelzüngig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem baden-württembergischen Grenzgebiet. Wir hatten vor ein paar Jahren die Diskussion über eine Monster-Stromtrasse. Sie waren herzlich eingeladen und sie waren dabei – die baden-württembergischen Grünen und die bayerischen Grünen –, sich zusammen mit CDU und CSU gegen diese Monster-Trasse vor Ort zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg, man sollte dann auch ehrlich bleiben und hier nicht anders reden, als man in den Kommunen handelt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP])

Mehr erneuerbare Energien, Fortschritt in der Infrastruktur erreichen wir nur, wenn wir uns zur Planungsbeschleunigung durchringen. Wir wollen relevante Projekte beschleunigen. Wir wollen Ersatzneubauten. Wir wollen weiteres Potenzial nutzen. Auch die Modernisierung des Schienenverkehrs und von Brücken funktioniert nur, wenn Sie Ihren Widerstand gegen die neue Mobilität vor Ort aufgeben. Das ist das, was wir erwarten. Nur so kann Klimaschutz gelingen. Dann wird es ein wirklich guter Tag für Deutschland und für das Klima.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Mindrup [SPD])