„Planungsturbo“ für die Infrastruktur
Ulrich Lange zur Straffung der Verfahren
Die Straffung der Planungsverfahren wird den Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Verkehr und Digitales erheblich beschleunigen. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange sieht in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom Sonntag einen „Planungsturbo“.
Es sei „wichtig, dass man Planung und Bau für die Menschen wieder in einen greifbaren Zusammenhang bringt“, sagte er vor der Fraktionssitzung.
Lange verwies darauf, dass der Koalitionsausschuss Milliarden für Straßen und Schienen, in Glasfasernetze und Mobilfunkmasten beschlossen habe. Mehr Geld alleine für Infrastrukturprojekte bringe aber nichts, wenn es nicht gelinge, das Planungsrecht und das Baurecht zu straffen, sagte Lange. Bislang würden in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren oft die gleichen Schritte doppelt gemacht. Deshalb gehe es jetzt um rechtliche Vereinfachung, um die Bündelung und Verzahnung von Verfahren.
Besonders hob Lange die Einführung einer Präklusionsregel hervor. Im Klartext: Einwände müssen rechtzeitig vor Abschluss eines Verfahrens erhoben werden, wenn sie noch Gehör finden sollen. Damit werde Rechtssicherheit geschaffen, sagte Lange.
