Rede


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Oliver Grundmann: Gesetze und Grenzwerte sind nicht verhandelbar

Aktuelle Stunde - Diesel: Motor der deutschen Industrie / Fahrverbote wegen Luftreinhaltungsvergaben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das war heute eine aufgeregte Debatte. Das schrille Panikorchester, sowohl von rechts als auch von links, spielte wieder kräftig auf, klang schräg, zeitweise auch ziemlich schief.

(Ulli Nissen [SPD]: Wen meinen Sie jetzt? – Gegenruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er meint mich!)

Einige Dinge waren auch schlichtweg falsch.

Allen hier muss klar sein: Gesetze und Grenzwerte sind nicht verhandelbar. Wir haben geltende Grenzwerte, und daran haben wir uns auch zu halten. Ich denke, darüber sind wir uns hier im Parlament jedenfalls mehrheitlich einig, bis auf die Kollegen der AfD.

(Jürgen Braun [AfD]: So sind sie!)

Das war es dann auch heute zur AfD von meiner Seite.

(Zurufe von der AfD: Oh!)

Lieber kümmere ich mich um meine Lieblingskollegen. Die sind mir in den letzten Wochen irgendwie ein Stück weit vertrauter geworden, lieber Oliver Krischer.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Lieber Olli, warum habt ihr euch in den letzten Tagen und Wochen wieder so verändert? Als ihr noch im Jamaika-Modus wart, war doch alles gut. Da haben wir uns in den letzten Wochen auf den Fluren häufig unterhalten: sachorientiert, konstruktiv, echte Lösungen waren greifbar. Und jetzt wieder: stumpfer Oppositionsmodus mit antrainierten Reflexen, wie man es kannte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Einmal unter uns: Ja, wir haben Überschreitungen von Grenzwerten. Die sind aber nicht flächendeckend, die sind punktuell, und sie werden auch nicht mehr, sondern sie werden immer weniger. Das sind nur einzelne Straßenabschnitte. Das ist schlimm genug – das ist überhaupt gar keine Frage – für die Anwohner. Aber tun wir doch bitte nicht so, als sei ganz München, Stuttgart oder Hamburg flächendeckend mit Stickoxiden verseucht. Lasst die Kirche doch bitte im Dorf. Erzählt den Menschen da draußen doch keinen Unsinn. Das verunsichert Millionen von Menschen in diesem Land, und das ist totale Panikmache, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Ich möchte hier ein konkretes Beispiel herausgreifen: die Landshuter Allee in München. Ja, da gibt es eine Überschreitung. Aber das ist auch kein Wunder. Mit täglich 130 000 Fahrzeugen ist es eine der meistbefahrenen innerstädtischen Straßen Europas. Ganz viele Pendler kommen aus den ländlichen Räumen nach München hineingefahren. Fakt ist aber auch: 60 Meter von der Messstelle an der Landshuter Allee entfernt gibt es überhaupt gar keine Überschreitungen mehr. Wenn erst einmal die neuen Euro-6d-Dieselfahrzeuge fahren, dann wird es dort überhaupt gar keine Überschreitungen mehr geben.

Wir sind auf einem guten Weg. Die Maßnahmen wirken. Der Weg ist vorgeschrieben. Die Luftbelastung wird zurückgehen. Das müssen wir jetzt beschleunigen. Der Innovationsmotor muss jetzt kräftig Fahrt aufnehmen. Ja, das ist auch eine Riesenchance. Es stehen 1 Milliarde Euro bereit: für neue Logistiksysteme, für Elektromobilität im Nahverkehr,

(Gustav Herzog [SPD]: Und für Wasserstoff!)

für Wasserstoff – genau –, für Digitalisierung, für neue Techniken der Abgasminderung, also für echte Zukunftstechnologien und Zukunftsinnovationen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was mich persönlich traurig, wütend, ja so richtig wütend macht, sind Aktionen wie vom grünen Umweltsenator, der aus PR-Gründen Verbotsschilder bestellt, Hauptsache ist, es in die „Bild“-Schlagzeile zu schaffen. Ich sage Ihnen: Das ist verantwortungslos. Hier geht es nicht um Grenzwerte. Das ist ein ideologischer Kampf gegen den Verbrennungsmotor. Das ist Eigen-PR auf dem Rücken von Angestellten, auf dem Rücken von Krankenschwestern, Polizeibeamten, denen man den VW-Golf wegnehmen will. Das wollen wir nicht. Das ist verantwortungslos.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die aus den Vororten in die Großstädte pendeln müssen, sind auf ihre Fahrzeuge angewiesen. Wenn es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wirklich um eine nachhaltige Verringerung der Stickoxidemission geht: Warum blockieren Sie dann systematisch Pläne für Umfahrungs- und Ausweichstraßen oder auch für neue U-Bahn-Linien wie in München? Warum ist irgendwelches Krötengetier jedes Mal wichtiger als saubere Luft in unseren Innenstädten?

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Warum sind Sie immer so laut, wenn es um bürgerfeindliche Verbote geht, und so leise, lieber Olli Krischer, wenn es um umweltfreundliche Innovationen geht wie zum Beispiel die Euro-6d-Dieselnorm?

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Darf ich Sie ganz leise an die Redezeit erinnern?

(Heiterkeit bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oliver Grundmann (CDU/CSU):

Ich will zum Schluss kommen, liebe Frau Präsidentin. – Eine Umweltpolitik, die auf Verbote und Bevormundung der Menschen setzt, passt einfach nicht mehr in die Zeit. Flächendeckende Fahrverbote sind für uns kaltherzige Enteignungen. Die wird es mit uns nicht geben. Wir wollen keine blauen Plaketten. Wir wollen Innovation und Selbstbestimmung. Dafür kämpfen wir.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Und ich will, dass Sie jetzt wirklich zum Ende kommen.

Oliver Grundmann (CDU/CSU):

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Schluss meiner Rede. Wir beschließen den Tag, wie wir ihn heute begonnen haben, auf Initiative der AfD.

Ein Wort somit zur deutschen Sprache als Kulturgut. Meine sehr geehrten Damen und Herren aller im Parlament vertretenen Parteien, ein Zitat meines Freundes Peter:

Wer mit Fremdworten nicht konfekt ist, sollte nicht damit renovieren, ansonsten muss er die Konsonanten ziehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)