Rede


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Oliver Grundmann: Die Automobolindustrie braucht Planungssicherheit

Rede zur Überprüfung der EU-NO2-Grenzwerte

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Antragsteller von der AfD, ein Stück weit weniger Polemik und Übertreibung hätte bei der Vorstellung Ihres Antrages gutgetan. Dann hätten wir hier auch eine sachliche Debatte führen können.

(Zuruf von der AfD: Bla, bla, bla!)

Wir wollen hier weiß Gott nicht alles schlechtmachen, was aus Ihrer Feder kommt und in Ihrem Antrag steht. Grundsätzlich schließe ich mich ausdrücklich den Ausführungen der Kollegin Skudelny von der FDP an: Es muss Schluss sein mit dieser ideologischen Hexenjagd auf unseren Dieselmotor. Es muss auch Schluss sein mit entsprechenden fragwürdigen Studien des UBA – das haben wir auch klar zum Ausdruck gebracht –, das damit renommierten Wissenschaftlern vor den Kopf stößt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Denn das verunsichert die Menschen in diesem Land – da gebe ich Ihnen durchaus recht –, und das wollen wir ausdrücklich nicht, das wollen wir entschieden verhindern.

Kurz zu Ihnen, liebe Kollegen der FDP. Es stehen durchaus wertvolle Dinge in Ihrem Antrag, über die es sich zu sprechen lohnt, über die wir in den zuständigen Ausschüssen diskutieren werden: über Möglichkeiten zur Digitalisierung unserer Infrastruktur, über notwendige Umgehungsstraßen und auch über objektivere Schadstoffmessungen. Dazu werden wir entsprechende Ausführungen hören, und darüber werden wir auch diskutieren. Wir als Union arbeiten mit Hochdruck an innovativen Lösungen und lassen uns bestimmt nicht durch die Panikmache der Deutschen Umwelthilfe und anderer Interessenverbände hetzen, die als kraftvolles Orchester aufspielen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verwehren uns gegen eine solche Dieselpanikmache, aber wir verwehren uns gleichermaßen gegen die scheinbar einfachen Antworten der AfD. Sie legen hier zwei Seiten vor, schrauben ein Stück weit an den Grenzwerten und geben jedenfalls vor, dann seien die Probleme vom Tisch. So läuft das aber nicht. Das ist einfacher Populismus, das sind ganz einfache Antworten.

Ich will Ihnen auch sagen, warum solch ein Antrag in die falsche Richtung geht: weil die Grenzwertdiskussion in unseren Augen überhaupt nicht nötig ist. Ganz im Gegenteil: Es wäre sogar höchst fahrlässig, jetzt an den Grenzwerten herumzuschrauben. Das ist eben der springende Punkt in dieser Debatte, und da unterscheidet sich unsere Position fundamental von der Position der AfD, aber gleichermaßen von der Position der Grünen. Wir stehen nämlich zum Diesel. Wir vertrauen der Dieselantriebstechnologie.

(Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diesel muss ins Grundgesetz! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen unseren Diesel nicht lediglich als Verursacher von NO 2 -Überschreitungen an, sondern als Teil einer Lösungsstrategie. Das wird uns helfen, unsere ambitionierten Ziele im Bereich des Klimaschutzes zu erreichen. Gleichermaßen werden wir mit den neuen Euro-6d-Dieseln zukünftig die Grenzwerte einhalten. Ich weiß, ihr von den Grünen wollt das nicht. Ihr habt eine völlig andere Ausrichtung. Ihr findet den Diesel per se schlecht.

Zu den Kollegen von der AfD: Ich habe mir schon die Augen gerieben, als ich mir Ihren Antrag durchgelesen habe. Im Grunde wollen auch Sie den Diesel nicht zukunftsfähig machen; jedenfalls erreichen Sie das nicht einem so formulierten Antrag. Sie gebärden sich als Dieselretter, aber Sie bewirken im Grunde genau das Gegenteil von dem, was wir hier als richtig erachten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Grundmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Spaniel von der AfD?

Oliver Grundmann (CDU/CSU):

Ja, gerne.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt der Mercedes-Experte!)

Dr. Dirk Spaniel (AfD):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie zum Diesel stehen und dass Sie davon ausgehen, dass Sie durch eine Anpassung der Dieseltechnologie die vorgeschriebenen Luftgrenzwerte erreichen. Ich frage Sie: Kennen Sie die Studie, in der die Luftreinhaltepläne der Stadt Stuttgart untersucht wurden? Da steht nämlich drin, dass nur ein totales Fahrverbot für alle Fahrzeuge in der Stadt Stuttgart dazu führt, dass man die Grenzwerte erreicht. Das passt nicht zu Ihrer Aussage.

Mich würde gerne generell auch interessieren, welche Verbindung Sie zwischen Luftgrenzwerten und Fahrzeuggrenzwerten sehen. Sie ist bisher gar nicht beleuchtet worden. Deshalb finde ich Ihre Aussage sehr mutig. Aber ich würde gerne etwas dazulernen. Wie kann diese Verbindung in Bezug auf die Ergebnisse der vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg initiierten wissenschaftlichen Studie eingeordnet werden?

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war jetzt die Frage?)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Es muss nicht eine Frage sein, es kann auch eine Bemerkung sein.

Oliver Grundmann (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Kollege, ich werde darauf im Rahmen meiner Rede noch eingehen. In der kurz bemessenen Redezeit werde ich auch noch auf die Möglichkeiten der Luftreinhaltung im Rahmen des Sofortprogramms eingehen. Über die Studie werden wir bei der Beratung der Anträge in den Ausschüssen ausführlich diskutieren. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie schreiben in Ihrem Antrag fleißig, dass mit den neuen Dieselmotoren die NO 2 -Belastungen automatisch zurückgehen werden. Das ist richtig, dem stimme ich ausdrücklich zu. Wir werden, wenn das so weitergeht, an zahlreichen Messstellen bald keine Grenzwertüberschreitungen mehr zu verzeichnen haben; ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch in anderen Städten möglich sein wird. Gleichzeitig heißt es in Ihrem Antrag, die Grenzwerte seien viel zu streng und müssten auf den Prüfstand. Ich frage mich schon: Wie soll das zusammengehen? Sollen wir der Automobilindustrie sagen – jedenfalls denjenigen, die fleißig waren, die sich angestrengt haben –: „Liebe Autobauer, wir haben uns geirrt. Die sauberen Diesel, die ihr entwickelt habt, könnt ihr behalten, die brauchen wir nicht mehr. Wir reduzieren die Grenzwerte, alles fein“? Was für ein fatales, was für ein falsches Signal wäre das für die deutsche Automobilindustrie? Sie braucht Planungssicherheit. Das, was hier heraufbeschworen bzw. gefordert wird, ist im Grunde Industriepolitik aus Zeiten des Sozialismus: Was nicht passt, wird passend gemacht.

(Heiterkeit bei der AfD)

Genau dem widersetzen wir uns entschieden.

Warum sind die NO 2 -Belastungen in den letzten Jahren so drastisch gesunken, um 60 Prozent allein in den letzten 25 Jahren? Warum haben wir diese hochentwickelten Dieselmotoren überhaupt am Markt? Wir haben sie am Markt, weil die Motoren fortwährend weiterentwickelt wurden und weil wir klare staatliche Vorgaben gemacht haben, um einen entsprechenden Innovationsdruck zu erzeugen. Diesen wollen Sie jetzt einfach verpuffen lassen?

Ich will nicht alles schlechtreden, aber man kann schon sagen: Das ist ein Stück weit pubertär. Da kommt ein Schüler nach Hause, er hat schlechte Noten und versucht deshalb, das gesamte Benotungssystem zu verändern, anstatt sich um bessere Leistungen zu bemühen. Das ist ein Ansatz, der in die falsche Richtung geht. Mit diesem Ansatz verabschiedet sich Deutschland in die Mittelmäßigkeit. Das wäre ein Albtraum für unsere deutsche Wirtschaft und deren Ansehen in der Welt.

Betrachten wir das Ganze aus einer anderen Perspektive. Alle 28 EU-Staaten haben sich auf verbindliche EU-weite Grenzwerte verständigt. Und jetzt soll ausgerechnet das Land der Autobauer, der VW-Sünder, bei der EU-Kommission vorstellig werden? Wir würden erstens keinerlei Zustimmung bekommen, zu Recht. Wir würden uns lächerlich machen. Wir würden uns blamieren. Ich will Ihnen sagen: Wir stehen für Verlässlichkeit und Vertragstreue gegenüber unseren europäischen Partnern – so wie wir es festgeschrieben haben. Sie hingegen wollen im Grunde einen irrlichternden Trump-Staat im Herzen Europas. Das lehnen wir entschieden ab.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Ein zweiter Punkt: Was wäre das für ein fatales Zeichen für unsere Bürger? Sagen wir denen dann: „Das mit den Grenzwerten haben wir nicht hingekriegt, macht nichts, Grenzwerte runter, ob Tausende Diesel unter Wert verkauft oder verschrottet werden, ist uns egal, das ist euer Problem“? Ist das AfD-Politik? Ist das eine bürgernahe Politik?

(Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grenzwerte, die wir haben, sind eine wichtige Arbeitsgrundlage; wir halten daran fest. Wir haben das „Sofortprogramm Saubere Luft“ der Bundesregierung: Elektrifizierung von Fahrzeugflotten, Digitalisierung kommunaler Verkehrsleitsysteme. Ich komme von der Küste und weiß: Auch im maritimen Bereich haben wir noch große Chancen, große Potenziale: LNG, Windwasserstoff, Landstrom, Zero-Emission-Antriebe. All das sind gute Wege in die Zukunft. Damit können wir die Städte sauberer, moderner und lebenswerter machen. Mit einem solchen Maßnahmenpaket bleibt Deutschland Mobilitätsland und Innovationsführer.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Oliver Grundmann (CDU/CSU):

Das sind die Chancen der Zukunft, die wir kraftvoll anpacken werden. Ihr Antrag – das muss ich hier ausführen – ist leider rückwärtsgewandt. Wir schauen nach vorne.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD)