Nadine Schön: Wir wollen, dass wir eine innovationsoffene Datenpolitik machen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine aktuelle Studie zeigt: Die Menschen in Deutschland sehen Anwendungen der künstlichen Intelligenz heute sehr viel positiver als zu dem Zeitpunkt, als wir die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ vor zwei Jahren ins Leben gerufen haben. Damals hat etwa die Hälfte der Befragten gesagt, sie seien optimistisch, und etwa die andere Hälfte war sehr skeptisch. Heute ist es so, dass zwei von drei Befragten sagen: Wir wollen die Chancen von künstlicher Intelligenz nutzen: für uns, für bessere Mobilität, für bessere Gesundheit, in der Verwaltung, in den Behörden, in vielen anderen Bereichen. Das ist eine gute Entwicklung.

Es wäre jetzt wahrscheinlich vermessen, zu sagen: Nur die Enquete-Kommission ist daran „schuld“, dass das Bild von künstlicher Intelligenz heute positiver ist als vor zwei Jahren. Aber ich glaube schon, dass die Auseinandersetzung im Parlament, im Herzen der Demokratie, mit der Technologie künstlicher Intelligenz und ihren Auswirkungen in Gesellschaft, Wirtschaft, Ökologie einen ganz maßgeblichen Punkt in der Debatte darstellt, ob die Menschen in Deutschland die Technologie als Chance oder als Bedrohung empfinden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb will ich mich bei all denjenigen ganz herzlich bedanken, die in den letzten zwei Jahren diese Arbeit geleistet haben: 38 Mitglieder hatte die Enquete-Kommission, zur Hälfte Abgeordnete, zur Hälfte Sachverständige. Dieses spezielle Format der Enquete-Kommission ist eben ganz besonders geeignet, politische Diskussionen zu führen und sie breit anzulegen: mit politischen Aspekten, mit ethischen Aspekten, mit wirtschaftlichen Aspekten. Wir haben damals, als wir die Kommission zusammengesetzt haben, sehr gut darauf geachtet, dass die Sachverständigen dieses breite Themenspektrum auch abdecken.

Ganz besonders will ich den Sachverständigen danken; denn das waren viele, viele Stunden harter Arbeit: für die Demokratie, für die demokratische Debatte. Das haben sie alle nebenher gemacht, neben ihrer eigenen Tätigkeit als Professoren, als Forscher, als Start-up-Gründerinnen, als Theologen, als Professorinnen, in Universitäten und Stiftungen. Sie alle haben dazu beigetragen, dass dieses Bild der künstlichen Intelligenz heute positiver, realitätsnäher und konstruktiver ist als vor zwei Jahren. Ein herzliches Dankeschön an diese Sachverständigen für die Power, die sie eingebracht haben!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Mario Brandenburg [Südpfalz] [FDP])

Ein herzliches Dankeschön natürlich auch an die Kolleginnen und Kollegen; denn auch sie haben das neben ihrer tagtäglichen parlamentarischen Arbeit gemacht. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, sich wirklich zurückzunehmen, Sachen grundsätzlich zu betrachten, sich Zeit zu nehmen, Themen wirklich zu durchdringen – und das über zwei Jahre hinweg in sehr intensiven Debatten. Ein herzliches Dankeschön an alle MdB, die das in den letzten zwei Jahren geleistet haben!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Besonders will ich mich natürlich bei unserer Obfrau Ronja Kemmer bedanken, die wirklich Großartiges geleistet hat und mittlerweile von unserem Fraktionsvorsitzenden zur KI-Beauftragten der Unionsfraktion ernannt worden ist: ein deutliches Zeichen, dass für unsere Fraktion die Beschäftigung mit künstlicher Intelligenz nicht am heutigen Tag beendet ist, sondern dass wir das zum Schwerpunkt unserer Fraktionsarbeit, unserer Zukunftsarbeit und unserer Innovationsarbeit für die nächsten Jahre machen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein herzlicher Dank geht natürlich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Ausschusssekretariat ist erwähnt worden; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen haben ebenfalls Enormes geleistet: 800 Seiten Text stehen da, ein Fundus von guten Vorschlägen, von differenzierter Auseinandersetzung mit diesem Thema. Daran haben eben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen riesigen Anteil – für uns Julia Dunker –: Ein herzliches Dankeschön!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Uns als Unionsfraktion ist wichtig – das spiegelt sich im Abschlussbericht und auch in den Sondervoten wider, wo durchaus auch Unterschiede in der Analyse deutlich geworden sind –, dass wir einen chancenorientierten Ansatz wollen.

Die Europäische Union macht den Vorschlag eines Ökosystems der Exzellenz und eines Ökosystems des Vertrauens. Wir sagen: Wir wollen auch ein Ökosystem der Agilität. Wir wollen Experimentierräume schaffen. Wir wollen, dass wir eine innovationsoffene Datenpolitik machen: weg von Datensparsamkeit hin zu Datensorgfalt, mit Datenpools, mit Datentreuhändern, die es überhaupt ermöglichen, den Fundus zu legen, um KI aufzubauen, um KI-Systeme zu nutzen. Wir wollen einen innovationsoffenen Umgang mit Daten, der die Persönlichkeitsrechte der Menschen schützt, aber gleichzeitig unserem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnis nach Nutzung von künstlicher Intelligenz gerecht wird. Das ist ein innovationsoffener Ansatz. Dafür haben wir auch in unserem Sondervotum plädiert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und wir plädieren für eine Regulierung, die nicht ganz klein nach Risikoklassen differenziert, sondern die den konkreten Anwendungskontext in den Mittelpunkt stellt. Nicht jede KI ist gleich. Es kommt sehr darauf an, wo sie eingesetzt wird. Und deshalb müssen wir KI auch so regulieren, dass wir die Chancen nutzen können, dass wir je nach Anwendungskontext die Risiken minimieren. Das ist unser Vorschlag, auch im Rahmen dieser Enquete-Kommission, und danach wollen wir die deutsche, aber eben auch die europäische Politik gestalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie uns die Chance von künstlicher Intelligenz in den unterschiedlichsten Bereichen nutzen: beim Thema Nachhaltigkeit, beim Thema Ökologie, bei gesellschaftlichen Themen, wirtschaftlichen Themen. Wir haben die Chance, KI „made in Europe“ zum Alleinstellungsmerkmal Europas werden zu lassen, zur echten Chance wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Art. Die 800 Seiten der Enquete-Kommission sind eine gute Grundlage.

Herzlichen Dank für die tolle Arbeit der letzten zwei Jahre. Wir werden sie als Fundus für künftige Politikgestaltung betrachten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)