Rede


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Michael Kießling: Wir müssen mehr anbieten als nur die Mietpreisbremse und den Neubau

Rede zur Reform des Mietrechts

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, wir haben hier schon einiges über Bayern gehört: über den bayerischen Zahnarzt und den Bayerischen Wald. Aber eines muss ich schon sagen, Frau Nissen, Frau Lay: Auch bei uns wohnen Leute, und auch bei uns gibt es Krankenschwestern, auch auf dem Land, die Wohnraum benötigen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Da bin ich bei Ihnen, Herr Kießling! Ich habe über das Baukindergeld gesprochen! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf dem Land gibt es auch Wohnraum!)

Natürlich haben wir einen angespannten Wohnungsmarkt in Ballungsgebieten; auch das gibt es in Bayern, um bei diesem Beispiel zu bleiben. Deswegen müssen wir als verantwortungsvolle Politiker nachhaltig handeln und dürfen keinen Schnellschuss machen.

Auf eines können wir uns verständigen, darauf, dass es keine einfache Lösung gibt, sondern dass wir mehr anbieten müssen als nur die Mietpreisbremse und den Neubau. Sie haben es angesprochen: Wir brauchen genauso eine Städtebauförderung. Wir müssen auch in anderen Bereichen aktiv werden. Genau das machen wir seitens der Koalition. Wir setzen uns für gleiche Lebensbedingungen ein, auf dem Land und in der Stadt. Wohnraum zu schaffen – das machen wir – gehört auch dazu, weil das zur Entlastung des Mietmarkts führt.

(Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Das ist eine Vision, obwohl sie aus Bayern kommt!)

– Ja, auch wir haben Visionen. Es gab mal jemanden, der gesagt hat: Wer Visionen hat, muss zum Arzt gehen. Aber manchmal helfen sie, eine Idee zu entwickeln, wo es hingehen soll. Ich glaube, die haben wir sehr gut im Koalitionsvertrag niedergelegt.

Ja, wir schaffen Eigentum für junge Familien. Wir wollen junge Familien dabei fördern. Reiche Leute, die sich das leisten können – die Einkommensgrenze liegt bei 75 000 Euro –, sind davon ausgeschlossen. Und wenn Wohnraum durch Eigentum geschaffen wird, werden woanders Flächen frei.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nirgendwo bewiesen!)

So erreichen wir eine Entlastung auf dem Mietwohnungsmarkt. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass wir den Mietwohnungsbau und den sozialen Wohnungsbau fördern. Sie haben von den Mittelerhöhungen für diesen Bereich gehört, die jetzt auf den Weg gebracht wurden. Auch das ist Bestandteil einer nachhaltigen Wohnungsbaupolitik; das gehört genauso gut dazu. Es gehört natürlich auch dazu, dass wir die Mieter schützen; da bin ich bei Ihnen.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wie denn? – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben kein Konzept! – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es spannend!)

– Ja, jetzt wird es spannend. –

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wie Sie das machen!)

Wir haben ja eine Mietpreisbremse.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die funktioniert aber nicht!)

Ein Kollege von der SPD hat vorhin gesagt: Die funktioniert. – Ja, sie funktioniert. Wir müssen sie aber trotzdem nachbessern.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Wir haben uns im Koalitionsvertrag auch darauf geeinigt, dass wir das tun. Mit diesem Gesamtpaket, glaube ich, können wir den Menschen in Deutschland helfen.

Eines, liebe Grüne, muss ich aber sagen: Wenn Sie von 860 000 Wohnungslosen sprechen, suggerieren Sie den Menschen draußen, die sich nicht mit diesem Thema beschäftigen, dass diese Menschen kein Dach über dem Kopf haben. Das ist nicht der Fall. Wir wissen, dass jeder der 860 000 Menschen einer zu viel ist. Aber wir wissen auch, dass seit 2014 die Hälfte davon Fehlbeleger sind, also anerkannte Flüchtlinge, die in Sammelunterkünften leben. Dass das kein schöner Zustand ist, ist klar. Aber das gehört zum Thema „Zuwanderung“, das wir mit unserer Politik in den Griff bekommen müssen, und da müssen wir alle zusammenwirken. Da hilft es nicht, sich an skandalösen Zahlen hochzuziehen. Wir müssen an den Fakten arbeiten. Ich finde, das tut die Koalition ganz gut mit dem, was sie vorhat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Wenn Sie das so machen! – Marianne Schieder [SPD]: Weiß Herr Seehofer auch davon? – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die 15 Prozent sind kein Skandal, sondern das ist die Realität!)

– Natürlich ist das die Realität. Ich sage ja nicht, dass die 860 000 nicht Realität sind. Aber wir haben einen sehr starken Zuwachs bekommen durch die Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind und anerkannt sind. Es ist kein schöner Zustand, dass sie in Sammelunterkünften leben müssen, weil wir keinen Wohnraum haben. Aber wir wissen, dass diese Sondersituation, die wir seit 2015 haben, dazu geführt hat, dass wir Wohnraummangel haben und sich die ganze Problematik noch einmal verstärkt hat.

Noch einmal: Alles, was wir in der Koalition tun, ist, den Wohnungsmarkt zu entlasten und Angebote zu schaffen, und das über alle Gesellschaftsgruppen hinweg. Da schaue ich zu den Linken.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eigentlich eine Ahnung, was eine vierköpfige Familie hier in Berlin für Miete zahlt?)

– Ja, ich weiß es. Ich habe auch eine vierköpfige Familie. Ich wohne in der Nähe von München; ich weiß, was man da an Miete zahlt. Auch in Starnberg – jetzt sagen Sie sicher: Warum Starnberg? Da wohnen doch lauter Reiche –, nein, auch dort wohnen Polizisten, Handwerker und Krankenschwestern. Mit dem Einheimischenmodell wird dafür gesorgt, dass die einheimische Bevölkerung vor Ort Wohnraum schaffen kann.

Alles in allem, denke ich, sind wir gut aufgestellt. Lassen Sie uns noch etwas Zeit, damit wir bei der Mietpreisbremse – das ist heute unser Thema – in den Ausschüssen zusammen eine gute Lösung erarbeiten können. Dann sind wir schon einen Schritt weiter. Ob das noch vor der Sommerpause kommt oder erst nach der Sommerpause, ist nicht entscheidend.

(Ulli Nissen [SPD]: Möglichst schnell!)

Wichtig ist, dass es möglichst schnell kommt. Ich denke, es ist wichtig, dass wir alle zusammen daran arbeiten.

(Marianne Schieder [SPD]: Richten Sie das auch Horst Seehofer aus!)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Ulli Nissen [SPD]: Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit mit Ihnen!)

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Wir sehen uns dann nächste Woche.

(Beifall bei der CDU/CSU)