Rede


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Michael Donth: Das Schienennetz wächst seit 2016 wieder

Rede zur Bahninfrastruktur

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! „Abbau von Bahninfrastruktur stoppen“, „Bahnstrecken reaktivieren“ – die Titel der beiden Linkenanträge, um die wir uns heute Nachmittag kümmern, klingen ziemlich gut.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Ja, sind auch gut!)

Insbesondere klingen sie gut, solange man sich nicht überlegen muss, wie man das alles bezahlen soll

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau!)

und ob sich das rechnet, was man sich so wünscht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber solche Fragen stellt sich Die Linke hier im Hause ja nie.

Ich habe trotzdem eine gute Nachricht – Frau Leidig hat ja selber schon darauf hingewiesen –: Der Abbau der Bahninfrastruktur ist schon seit drei Jahren passé. Das Schienennetz wächst seit 2016 wieder.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht!)

Die Trendwende ist geschafft.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Abbau geht weiter!)

Der Bund hat mit dem Investitionshochlauf für die Verkehrsinfrastruktur schon in der vergangenen Legislatur damit begonnen, die Mittel für Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu erhöhen. Aktuell investieren der Bund und die Bahn mehr Geld in die Schiene als jemals zuvor.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das merkt man nur gar nicht!)

Es sind zudem zahlreiche neue Bundesprogramme aufgelegt worden, um den Bahnverkehr in Deutschland zusätzlich voranzubringen. Dazu gehören auch Programme wie das Bahnhofsmodernisierungsprogramm aus der vergangenen Legislaturperiode.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Darüber hinaus gibt es viele positive Beispiele für Kooperationen mit Kommunen, die Bahnhöfe von der Bahn übernommen haben und jetzt besser dastehen als zuvor.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wie viele denn? Mehr davon!)

Ich möchte hier das schöne Beispiel aus Osterburken ansprechen. Solche Projekte könnten mit dem von Ihnen geforderten Stopp des Verkaufs von Bahnimmobilien und -grundstücken gar nicht mehr realisiert werden.

(Lachen der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Wir haben das im Ausschuss ja schon eingehend diskutiert und den Antrag mit Ihren überholten Forderungen abgelehnt.

(Lachen der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau! Zu Recht!)

Meine Damen und Herren von den Linken, Sie zeigen mit Ihren Anträgen nicht nur, dass Sie mit überholten Ideen von gestern arbeiten,

(Zurufe von der LINKEN)

sondern Sie zeigen auch Ihre Rückwärtsgewandtheit. Sie wollen nämlich Zeit, Geld und personelle Ressourcen dafür verschwenden, eine interaktive Karte zu erstellen – hochmodern –, auf der aber dann Strecken abgebildet werden, die es zur Mitte des letzten Jahrhunderts in der DDR und der damaligen Bundesrepublik einmal gegeben hat.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Gucken Sie sich das für Berlin mal an! Das ist total spannend!)

Ist es nicht sinnvoller, die Ressourcen zu verwenden, um zu schauen, wo in Zukunft Streckenaktivierungen oder Neubauten ermöglicht werden können, die das Netz ergänzen und effizienter machen oder für Lückenschlüsse sorgen?

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Sie können ja einen Änderungsantrag stellen!)

Sie schreiben in Ihrem Antrag ja selbst, dass in Deutschland aktuell Strecken reaktiviert werden. Ich verstehe also nicht, warum Sie auch in Ihrem zweiten Antrag etwas fordern, was es bereits gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kirsten Lühmann [SPD])

Dann geben Sie uns ein weiteres Rätsel auf. Sie fordern nämlich, dass unerwartete Steigerungen bei den Fahrgastzahlen in zukünftige Bewertungen mit einfließen. Aber wenn sie doch unerwartet sind, wie soll man sie dann vorhersagen?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wenn Sie mit Glaskugel und Kaffeesatz arbeiten – wir machen das nicht.

Interessant sind auch Ihre Vorstellungen zur Finanzierung. Es soll zusätzlich zu den Regionalisierungsmitteln ein Sonderfonds eingerichtet werden, aus dem die Länder „im Schienenpersonennahverkehr Verkehrsleistungen auf reaktivierten Strecken für … von zunächst bis zu fünf Jahren bestellen können“. Das war jetzt ein Zitat aus Ihrem Antrag.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Ja! Genau richtig!)

Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, sind doch nach unserer verfassungsgemäßen Ordnung, die vielleicht bei Ihnen eine nachgeordnete Rolle spielt,

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Na, na, na! Nicht frech werden!)

die Länder für die Finanzierung und die Organisation des Nahverkehrs zuständig. Trotzdem unterstützt der Bund mit den Regionalisierungsmitteln die Länder bei dieser Aufgabe. Diese Mittel haben wir in der vergangenen Legislaturperiode auf 8,6 Milliarden Euro pro Jahr erhöht,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

dynamisiert mit 1,8 Prozent. Im kommenden Jahr sind es schon 8,8 Milliarden Euro. Zusätzlich werden wir die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, mit dem der Bund ebenfalls zur Verbesserung der Nahverkehrsinfrastruktur beiträgt, bis 2021 auf 1 Milliarde Euro erhöhen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit diesem Geld kann man dann auch die Dietzhölztalbahn unterstützen.

Jetzt zusätzliches Geld vom Bund für den Nahverkehr zu fordern, ist fast schon unverschämt.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon mal was von Klimaschutz gehört? Unfassbar!)

Ich finde, Sie sollten dort, wo Sie was zu melden haben – das haben Sie ja leider in zwei Ländern –, darauf Einfluss nehmen, dass dieses Geld für solche Projekte beispielhaft ausgegeben wird. Dann können wir uns wieder darüber unterhalten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kirsten Lühmann [SPD])