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Jens Koeppen: Wir müssen die Energiewende wieder vom Kopf auf die Füße stellen

Rede zum Erreichen von Klimazielen

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Köhler, ich konzentriere mich mit Ihrem Einverständnis einmal auf die beiden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, weil dazu vielleicht etwas mehr zu sagen ist.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wenn Sie unserem Antrag dann zustimmen!)

Liebe Kollegin Baerbock, wenn Sie Forderungen stellen und Wünsche äußern, dann müssen sie natürlich mit realistischen Lösungsansätzen verbunden sein.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Haben wir mit Ihnen verhandelt!)

Ansonsten sind es politische Träumereien.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Sie suggerieren doch, dass man nur ganz schnell aus der Braunkohle aussteigen und die Landschaft mit Windkraftanlagen zustellen muss, und schon ist die Energieversorgung gesichert, sind die Erfolge da und wird das Klima geschützt. Das ist aus meiner Sicht ein fataler Trugschluss.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wenn Sie sich zur Energiewende bekennen – das tun Sie ja – und den Erfolg der Energiewende haben wollen, dann müssen Sie sich auch zum Zieldreieck bekennen. Das haben Sie bisher ja immer gemacht, aber Sie haben sich dabei letztendlich irgendwo verlaufen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben uns verlaufen? Und das sagt jemand von der CDU/CSU!)

Zum Zieldreieck – das ist übrigens gleichwertig – gehören erstens die Versorgungssicherheit, zweitens die Wirtschaftlichkeit und drittens die Umweltverträglichkeit. Hier haben Sie starke Defizite.

Erstens: die Versorgungssicherheit. Insbesondere bei der Versorgungssicherheit haben Sie starke Defizite; denn wenn Sie aus der Kohle so massiv ohne Alternativen aussteigen wollen, dann gibt es Versorgungsengpässe.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Erneuerbaren wollen Sie ja immer ausbremsen!)

Sie können nun einmal nicht gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Braunkohle aussteigen. Das funktioniert nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zweitens: die Wirtschaftlichkeit. Hier haben wir jetzt mit den Ausschreibungen ein zartes Pflänzlein gesetzt. Wir wollen die erneuerbaren Energien mit marktorientierten Schritten in den Markt bringen. Wir haben da auch schon die ersten Erfolge zu verzeichnen; denn wir haben jetzt im Schnitt einen Preis von 3,82 Cent pro Kilowattstunde gegenüber 9,6 Cent pro Kilowattstunde im Jahre 2017. Nun muss man doch dieses Pflänzchen erst einmal wachsen lassen. Sie aber fordern einen massiven Ausbau der Windenergie mit zusätzlichen Gigawattleistungen, ohne zu wissen, wie der so erzeugte Strom abtransportiert werden kann.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habt ihr doch im Koalitionsvertrag vereinbart!)

Drittens: die Umweltverträglichkeit. Zur Umweltverträglichkeit gehören natürlich der Klimaschutz, aber auch der Umweltschutz und der Naturschutz. Für mich gehört auch der Mensch dazu. Dazu kommen wir nachher noch. Der bloße Zubau sagt nichts über den Erfolg der Energiewende aus. Es wird kein einziges Gramm CO 2 eingespart, wenn wir die Leistungen nicht nutzen können, wenn wir die Energie nicht abtransportieren können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Mit diesem teilweise sehr teuren und nutzlosen Zubau der Windenergie bricht bei den Bürgern die Akzeptanz der Energiewende ein.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Koeppen, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Kollegin Nestle?

Jens Koeppen (CDU/CSU):

Gerne.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Bitte schön.

Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Können Sie sich vorstellen, dass man aus erneuerbarem Strom jede Menge sinnvolle Dinge machen kann, die CO 2 sparen, auch wenn man mit dem Netzausbau noch nicht fertig ist? Beispiele dafür sind der Wärmebereich oder der Verkehrsbereich.

Es liegt ein Konzept der Landesregierung Schleswig-Holstein vor: Strom nutzen statt abschalten. Es ist also möglich, mit jeder zugebauten Kilowattstunde Windstrom tatsächlich Klimaschutz zu machen. Kennen Sie dieses Konzept? Und: Finden Sie es richtig?

Jens Koeppen (CDU/CSU):

Ich finde das Konzept sehr gut und sehr richtig. Dafür gibt es auch in meinem Wahlkreis sehr gute Beispiele, etwa aus dem überschüssigen Strom Wasserstoff herzustellen, der für die Industrie sehr wertvoll ist und mit dem man zusätzliche Speicher füllen kann. Das ist sehr gut.

Deswegen sage ich – und das ist auch unser Ansatz –: Wenn wir die Netze nicht haben, brauchen wir eine Änderung im EEG. Sie würde schlicht und ergreifend lauten – das ist eine Forderung an unseren möglichen zukünftigen Koalitionspartner –, dass nur die Energie vergütet werden soll, die genutzt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nur der Strom, der mit dem Zähler gemessen wird oder der letztendlich in einen Speicher fließt, muss genutzt werden. Das ist eine Forderung, die wir schon lange stellen. Zu ihrer Umsetzung kommt es aber nicht. Deswegen bleiben Ihre Vorstellungen Träumereien. Deswegen werden wir mit der Energiewende keinen Erfolg haben, wenn wir blind zubauen, ohne zu wissen, was wir mit der Energie machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir verfolgen noch einen weiteren Ansatz. Wir verfolgen den Ansatz, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Ausbau der Netze synchron verlaufen. Alles andere ginge in Richtung ungenutzte Energie.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Koeppen, es gibt den Wunsch, eine Frage zu stellen, von Frau Dr. Verlinden.

Jens Koeppen (CDU/CSU):

Bitte schön.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Jetzt wird es nicht besser!)

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Koeppen, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sagten: Der Windenergieausbau bringt Probleme mit sich. Man muss vorher verschiedene Voraussetzungen erfüllen usw. – Alles schön und gut. Darüber haben wir gestern im Ausschuss ausführlich gesprochen.

Aber ich habe jetzt noch nicht verstanden, wie viel Gigawatt Windenergie onshore Sie nächstes Jahr ausbauen wollen. Es gibt ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, in dem eine bestimmte Summe steht. Es gibt einen Koalitionsvertrag, in dem steht: Wir machen eine Sonderausschreibung von noch einmal 2 Gigawatt zusätzlich. Wie viel Gigawatt werden denn nun nächstes Jahr ausgeschrieben?

Jens Koeppen (CDU/CSU):

Dazu haben wir im vergangenen Jahr ganz deutliche Festlegungen getroffen. Diese Zahlen sollten wir auch nicht erhöhen. Die durch die Ausschreibung festgeschriebene Leistung darf nicht erhöht werden. Noch einmal als Beispiel: Bei mir im Wahlkreis – das ist die Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim – stehen 800 Windkraftanlagen. Diese Anlagen stehen nicht nur da, sondern sie stehen teilweise auch still. Trotzdem wird eine bestimmte Leistung vergütet.

Man kann doch niemandem in Deutschland erklären, dass zusätzliche Windkraftanlagen gebaut werden sollen, obwohl die Netze fehlen. Das Fehlen von Netzen wird übrigens von den gleichen Leuten beklagt, die den zusätzlichen Ausbau von Windkraftanlagen fordern. Deswegen ist es aus meiner Sicht nicht richtig, dass wir zusätzliche Windkraftanlagen bauen, ohne den Strom wirklich nutzen zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Gerade bei Bündnis 90/Die Grünen ist es noch ein bisschen einseitig mit dem Zieldreieck. Damit bin ich wieder bei Ihrer neuen Vorsitzenden, Frau Baerbock. Sie hat in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom vergangenen Freitag auf die Frage, ob sie für die Bürger, die die Anlagen nicht vor der Haustür haben wollen, Verständnis habe, Folgendes geantwortet – ich zitiere –:

Direkt vor dem Haus hat sie ja keiner, dafür gibt es Abstandsregeln.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! 1 000 Meter!)

– Das ist in der Tat so: Vor dem Haus hat sie natürlich keiner.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)

Aber ein Abstand von 800 Metern ist bei einer Windkraftanlage, die wie bei uns in der Planungsregion 200 Meter hoch ist, schon vor der Haustür.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

– Dazu kann ich Ihnen gerne Beispiele zeigen, und zwar nicht nur auf Fotos, sondern ich lade Sie gerne ein, sich das vor Ort anzusehen. – Das ist mit den Bürgern nicht zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Ich zitiere weiter:

Wenn sich eine Bürgerinitiative gegen den Bau von Windrädern im Wald engagiert, aber nichts dagegen hat, wenn der Wald für eine Autobahn abgeholzt wird, dann frage ich mich, um was es wirklich geht. Und ich frage: Wenn ihr den Windpark nicht wollt, wäre euch stattdessen ein Kohlekraftwerk lieber?

Das ist an bösem Sarkasmus nicht zu überbieten.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Realität!)

Das ist Realitätsverweigerung, und es ist Ignoranz gegenüber den Sorgen der Menschen, die keine weiteren Windkraftanlagen in ihrer Region wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Und es geht weiter – Zitat –:

Natürlich gibt es viele lautstarke Bürgerinitiativen gegen Windräder. Aber das muss man ins Gesamtverhältnis setzen: In der Bevölkerung erreichen die Erneuerbaren Akzeptanzwerte von nahezu 90 Prozent.

(Lachen bei der AfD)

„Lautstarke Bürgerinitiativen“ – das erinnert mich an einen Brief, den ich von einem Windmüller bekommen habe, der in der Bundeswindlobby arbeitet. Er schrieb, ich solle mich doch nicht immer mit den Schreihälsen aufhalten, sondern lieber richtige Energiepolitik machen. – Wenn wir so mit den Bürgern umgehen, von „lautstarken Bürgerinitiativen“ reden und die Menschen als Schreihälse bezeichnen, dann geht die Energiewende völlig daneben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Koeppen, wollen Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung zulassen?

Jens Koeppen (CDU/CSU):

Ja, bitte.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Wir haben heute nichts mehr vor!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Doch, wir haben schon noch was vor. – Das ist dann die letzte Zwischenfrage oder -bemerkung. Kollege Krischer.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Koeppen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihnen eben sehr aufmerksam zugehört.

Jens Koeppen (CDU/CSU):

Das haben Sie nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Doch, ich habe sehr aufmerksam zugehört. – Ich habe jetzt schon seit vier Jahren diese Große Koalition im Blick. Die Union regiert übrigens schon seit zwölf Jahren. Alles das, was Sie hier an Problemen benennen, haben Sie politisch zu verantworten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)

Wir haben eben von der Bundesumweltministerin, die das auch bleiben möchte, gehört, dass es eine neue Entschiedenheit geben soll. Das kann man nur so interpretieren, dass beim Ausbau der Windenergie und vielen anderen Dingen, die Sie jetzt kritisieren, viel mehr passieren soll. Ich bitte Sie, mir zu erklären: Stehen Sie hinter der neuen Entschiedenheit von Frau Hendricks, oder erleben wir hier schon wieder, dass die Große Koalition, bevor sie überhaupt zustande gekommen ist, schon wieder alles kaputttritt, was es möglicherweise an positiven Ansätzen in diesem Bereich geben könnte?

Jens Koeppen (CDU/CSU):

Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört. Ich habe mich auf Ihre beiden Anträge fokussiert. Darin geht es um den sofortigen Braunkohleausstieg und um den Zubau von Windenergieanlagen. So wie Sie es in Ihrem Antrag vorsehen – mit zusätzlichen Ausschreibungen usw. – ist aus meiner Sicht ein Erfolg nicht gewährleistet. Wir werden keinen Erfolg haben, wenn wir ohne die wirkliche Nutzbarkeit der Energie, die wir dann produzieren, weitere Windkraftanlagen bauen. Darauf habe ich mich fokussiert.

Dabei geht es weder um die Ziele, die wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben,

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da steht aber „Sonderausschreibung“ drin!)

noch um die Ziele, die wir in Kyoto oder sonst wo vereinbart haben. Es geht vielmehr darum – Sie haben wirklich nicht zugehört –, dass ein reiner Zubau ohne Nutzbarkeit eben nicht zur Energiewende und zum Erfolg der Energiewende beiträgt.

Die Zustimmung für die Windkraftanlagen mag ja in Berlin-Mitte oder in Potsdam bei 90 Prozent liegen. Aber ich lade Sie gerne ein, Frau Baerbock, in die Uckermark, in den Barnim, auf die Nauener Platte, nach Ostprignitz-Ruppin oder ins Potsdamer Umland. Dort wird die Ablehnung bald bei 90 Prozent liegen, wenn wir so weitermachen.

Wir müssen die Energiewende wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Der Anlagenzubau muss in erster Linie der bezahlbaren, sicheren und sauberen Energieversorgung dienen und nicht der Renditeversorgung der Windenergiebranche. Blinder, massiver Zubau, fehlende Regelungen und technogene Verriegelung – Windkraftanlagen im Wald sind übrigens der größte Unsinn – sind Gift für die Akzeptanz der Energiewende und schaden den erneuerbaren Energien.

(Beifall bei der CDU/CSU)