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Jens Koeppen: "Die Versorgungssicherheit muss im Mittelpunkt stehen"

Rede zum Umweltschutz - EEG

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, jede Novelle des EEG macht es deutlich: Das EEG ist aus den Fugen geraten. Wir haben hier immer wieder darüber gesprochen: Es ist ein planwirtschaftliches Ungetüm. Es setzt keinen Handlungsrahmen, sondern geht absolut in die Mikrosteuerung, und jeder Reformversuch zeigt: Es ist zu komplex, es ist zu juristisch, es ist zu bürokratisch.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede hatten wir gerade schon!)

Es ist ein kaum beherrschbares Monstrum geworden, und es ist auch kaum reformierbar.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen ist jede, aber auch wirklich jede Initiative, Herr Dr. Hollnagel, es besser zu machen, begrüßenswert.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmen Sie der AfD zu, oder was?)

Aber das, was Sie gebracht haben, war ein bisschen dünn, um es ehrlich zu sagen.

(Timon Gremmels [SPD]: Ach so!)

Die Überschrift Ihres Antrages hat zwar erst mal Interesse geweckt, aber spätestens bei der Begründung des Antrages war ich dann doch ein bisschen enttäuscht.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn erwartet?)

Das EEG ersatzlos zu streichen, ohne eine Gegenmaßnahme, ist einfach zu billig. Und wenn Sie dann noch sagen, Treibhausgase zu reduzieren, Ressourcen zu schonen und die Energieversorgung nachhaltig umzustellen, sei keine Notwendigkeit,

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Koeppen, Sie sind auf ganz dünnem Eis!)

sondern möglicherweise sogar eine Spinnerei, dann können wir dem Antrag natürlich in keinster Weise Bedeutung schenken.

Streiten Sie um gute politische Lösungen in diesem Bereich! Dann kommen wir im Rahmen des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit auch zum Ziel.

Aber, meine Damen und Herren, die Kritik am EEG ist nicht neu.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Ihnen auch nicht!)

Der Bundesrechnungshof hat es uns am Mittwoch im Ausschuss ganz klar und deutlich gesagt. Die Steuerungsmechanismen, die Koordination und die Umsetzung der Energiewende haben vom Bundesrechnungshof ein schlechtes Zeugnis bekommen.

(Widerspruch der Abg. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das sollten wir sehr wohl ernst nehmen und darauf konstruktiv reagieren und auch die Fehlentwicklung korrigieren. Es sind ja ein sehr hoher Personalaufwand und ein sehr hoher finanzieller Einsatz, und trotzdem werden die Ziele verfehlt. Wir haben 34 Referate, 5 Ministerien, 26 Gesetze und 33 Verordnu ngen,

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Ihre Regierung!)

einen hohen Detaillierungsgrad in den einzelnen Gesetzen und eine kleinteilige Steuerung,

(Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind Regierungsfraktion!)

und die wichtigen Aspekte werden völlig ausgeblendet, wie Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Von der Akzeptanz ist überhaupt keine Rede, und die Transparenz über die Ausgaben – immerhin 160 Milliarden Euro in den letzten fünf Jahren – wird völlig missachtet.

Nun ist die Kritik des Bundesrechnungshofes nicht neu, und sie ist uns auch nicht fremd. Wichtig ist, dass sie auch gehört wird,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und nicht nur von den regierungstragenden Fraktionen, sondern auch von der Opposition. Stattdessen gibt es Abwehrhaltung, Aktionismus oder Ignoranz und das Leugnen von Handlungsbedarf, und das ist nun völlig fehl am Platze.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben doch gesagt, es funktioniert gar nichts an dem Gesetz! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was kommt von Ihnen?)

– Ich komme gleich dazu.

Aber auch völlig fehl am Platze, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist das, was ich im Ausschuss gehört habe, in dem Fall von dem geschätzten Kollegen Saathoff. Er hat gesagt: Was der Bundesrechnungshof als Bericht vorgelegt hat, ist Wasser auf die Mühlen der Klimaleugner.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)

Wenn man so mit einer berechtigten Kritik einer bedeutenden Bundesbehörde umgeht, die sonst immer als Kronzeuge herhalten muss, dann ist das sehr fadenscheinig, und dann sollten Sie Ihre Argumentationskette mal überprüfen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Sie Ihre auch!)

Meine Damen und Herren, zum Gelingen der Umstellung der Energieversorgung brauchen wir einen klaren und in Zukunft ordnungspolitischen Kompass und marktwirtschaftlichen Ansatz.

Jetzt komme ich zu den Maßnahmen, die wir gerne machen möchten. Es reden ja wirklich alle von einer CO 2 -Steuer, die so überhaupt gar nicht infrage kommt,

(Timon Gremmels [SPD]: Was hat denn der Bundesrechnungshof gesagt?)

und einem CO 2 -Preis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon längst einen CO 2 -Preis, und zwar im europäischen Handelssystem.

(Beifall bei der FDP – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht nur die FDP!)

Diesen Preis brauchen wir nur auf die Sektoren umzulegen,

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber reden wir gleich im nächsten TOP!)

und wenn das einen Preis hat, dann kann man ganz genau sehen, ob sich jemand einen SUV leisten kann und leisten will. Dann bekommt alles einen CO 2 -Preis, aber – und das ist ganz wichtig – nicht on top. Dann fliegt eine dieser Verordnungen und Gesetze, und möglicherweise das EEG, raus aus dem Spiel.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich gespannt, wie Sie gleich abstimmen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die erneuerbaren Energien dürfen nicht mehr blind in die Netze eingespeist werden. Sie brauchen Innovationen, und sie brauchen Stromnachfrage und Stromangebote. Die müssen besser zusammengebracht werden.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden sich um Kopf und Kragen! – Gegenruf des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Welcher Kopf denn?)

Die Versorgungssicherheit muss im Zeitalter der erneuerbaren Energien ebenfalls im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen eine bessere Abstimmung von Netzausbau und Anlagenzubau. Wir brauchen Akzeptanz für Windkraftanlagen an Land, und trotzdem schaffen wir die 70 GW. Wir brauchen einen spürbaren monetären Benefit für die Kommunen, und wir brauchen Kostentransparenz für die Stromkunden.

Es ließe sich alles fortsetzen, meine Damen und Herren.

(Marianne Schieder [SPD]: Besser nicht!)

Was wir jedoch nicht machen dürfen und auch nicht machen können und wollen, ist das, was Sie in Ihrem Antrag suggerieren: einfach auf erneuerbare Energien im Energiemix zu verzichten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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