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Jens Koeppen: Die Energiepolitik braucht ehrgeizige Ziele, erfüllbare Vorgaben, Visionen und Realismus

Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie lebt ja bekanntlich von der Debatte, von dem leidenschaftlichen Streit um die Sache und davon, dass es unterschiedliche Positionen gibt. Schwierig wird es natürlich immer, wenn die eigene Position wie eine Monstranz vor sich hergetragen und ein Thema zur Ersatzreligion wird.

(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU])

So haben wir uns in den vergangenen Sitzungswochen über Anträge unterhalten, die oft ambitioniert oder überambitioniert waren, oft mit unrealistischen und unerfüllbaren Zielen. Manchmal hatte man den Eindruck: Das ist eher Wunschdenken als Realpolitik.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Koalitionsvertrag!)

Hier liegt nun ein Antrag vor, bei dem genau das Gegenteil der Fall ist: Er ignoriert all das, was wir seit Jahren besprechen. Er fordert den Ausstieg – das haben wir hier ja schon besprochen – aus allen nationalen und internationalen Verträgen. Wir sollen uns also praktisch wie der Trump im Porzellanladen verhalten, aus allem aussteigen – auch in der Energiepolitik – und alle Gesetze, Verordnungen und Vorschriften negieren. Ich bin ja dabei, wenn man sagt, dass man ein Gesetz, eine Verordnung, eine Vorschrift immer verbessern muss. Aber alles das, was wir in der Energiewende bisher erreicht haben, zu negieren, halte ich für schwierig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Für schwierig“?)

Wir haben jetzt in der Debatte gelernt, dass der Klimawandel auch auf Ihrer Seite anerkannt wird. Aber der Klimaschutz sei nutz- und wirkungslos. Warum haben wir denn dann – die Antwort ist noch nicht gegeben worden – bei Ihnen einen Klimawandelfolgenanpassungsfonds für Deichbau, für Bewässerung, gegen Dürre und für viele andere Sachen mehr, für Renaturierung? Das passt doch irgendwie nicht zusammen. Entweder ich sage: „Es gibt diesen Klimawandel“, oder ich sage: Es gibt ihn nicht. – Wenn Sie jetzt auch sagen: „Es gibt den Klimawandel“ und wenn Sie sagen: „Er ist natürlich und nur zu einem geringen Teil menschengemacht“, dann muss man doch fragen: Welchen Teil – wenn es so ist – können wir dann beeinflussen? Darüber sollten wir nachdenken. Es geht nicht darum, den Strom in Deutschland komplett abzuschalten, sondern es kommt darauf an, eine Energiewende zu machen.

Wenn Sie jetzt den Klimaschutz und die CO 2 -Reduktion komplett ignorieren und sagen: „Das ist wirkungslos“, dann kann ich Ihnen vielleicht eine Brücke bauen: Reden wir doch über Ressourceneffizienz – das ist ja im Prinzip der umgekehrte Weg –; denn bei 11 Milliarden Menschen auf der Erde ist es doch sinnlos, Öl und Gas einfach nur zu verbrennen und die Ressourcen zu verschleudern. Also müssen wir doch zwangsläufig dazu kommen, diese endlichen Ressourcen zu ersetzen und Substitute zu suchen, also zu forschen usw.

Beide Fundamentalpositionen – die eine und die andere, von denen ich sprach – sind fatal und ideologisch. Politik beginnt nun mal mit dem Betrachten und dem Anerkennen der Realitäten – auch und gerade in der Energiepolitik. Deswegen bin ich Wirtschaftsminister Altmaier sehr dankbar, der im Wirtschaftsausschuss gesagt hat: Wir brauchen selbstverständlich ambitionierte und sehr ehrgeizige Ziele, aber diese Ziele müssen auch realistisch sein – gerade in der Energiepolitik.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Koeppen, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der FDP?

Jens Koeppen (CDU/CSU):

Gerne.

Dr. Christoph Hoffmann (FDP):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Ein Vorredner von der Fraktion Ihres Koalitionspartners hat vorhin davon gesprochen, dass in China Wasserstoffbusse fahren, während das in Deutschland nicht der Fall ist. Ich glaube, Sie wissen, dass Daimler-Benz auch ein entsprechendes Serienmodell hier am Start hat, und frage Sie: Was hat die Große Koalition, die alte und die neue, dafür getan, dass ein Wasserstofftankstellennetz und Wasserstoffkreisläufe in Deutschland installiert werden?

Jens Koeppen (CDU/CSU):

Bei der Diskussion in der Energiepolitik, in der Verkehrspolitik landen wir immer bei dem Thema Technologieoffenheit. Ich habe auch beim letzten Mal schon gesagt, dass ich es für einen Fehler halte, dass wir sagen: Wir konzentrieren uns nur auf die Elektromobilität.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ändern Sie es doch!)

Wir haben dabei vollkommen ausgeblendet, dass die Wasserstofftechnologie, die Wasserstoffverbrennung, aber auch die Entwicklung von Elektromotoren schon viel, viel weiter sind. Das meine ich mit „überambitionierten Zielen“. Deswegen schlage ich immer vor, das mit den Ingenieuren zu machen, das technologieoffen zu machen. Denn mir persönlich ist es völlig egal, welches Gramm und wo CO 2 eingespart wird; Hauptsache, es wird eingespart. Deswegen sage ich: Technologieoffenheit bringt uns weiter und nicht Ideologie.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zur Ressourceneffizienz in der Energiepolitik: Energiepolitik ist ja mehr als nur die Formulierung von Klimaschutzzielen, sondern hier geht es in der Tat um saubere Luft, um einen vernünftigen Umgang mit den endlichen Ressourcen, um Versorgungssicherheit und um Bezahlbarkeit. Wir müssen die Energieziele mit Augenmaß setzen. Sonst geht es in die falsche Richtung. Aktionismus führt uns in die Sackgasse, Ignoranz führt zum Verderben. Deswegen müssen wir mit Augenmaß agieren.

Durch erfüllbare Vorgaben entstehen Technologiesprünge. Das passiert durch den Marktanreiz. Wir müssen die Macher, die Techniker, machen lassen, statt nur Dauersubventionen zu geben.

Die Energiewende bedeutet ja mehr, als nur den CO 2 -Ausstoß zu reduzieren. Wir sind auf der Suche nach alternativen Technologien, nach umweltverträglichen, sauberen und erneuerbaren Energien. Dazu gehören Wind- und Solarenergie, aber auch CCU, also die Nutzung von Kohlenstoffdioxid.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Das wurde in den letzten Jahren völlig ausgeblendet, und dadurch hat man versäumt, CO 2 im Kreislaufsystem wirklich zu nutzen und da zu forschen.

(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU])

Leute, ihr habt alle gesagt: CCS und CCU sind Schwachsinn. – Das ist kein Schwachsinn, sondern da muss die Forschung ansetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

Ein anderes Stichwort ist die bedarfsgerechte Versorgung der Kunden mit Strom durch Smart Meter, durch Smart Grids, also intelligente Netze.

Wo stehen wir jetzt also? Wir stehen gegenüber 1990 bei einer CO 2 -Reduktion von über 32 Prozent, mindestens. 40 Prozent war das Ziel. So ist es mit aufgeschriebenen Zielen: Das funktioniert nicht immer. Wir sind aber bei 32 Prozent plus – trotz Atomausstieg und trotz einer brummenden Industrie.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War der schon vorher, der Atomausstieg?)

Der Anteil der Erneuerbaren 2017 liegt bei 36 Prozent.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Strombereich?)

– Im Strombereich, natürlich. Darüber reden wir doch die ganze Zeit. – Im Jahr 2000 lag dieser Anteil noch bei 6 Prozent. Da sagen Sie – das geht an beide Seiten –, wir hätten nichts gemacht; für mich unverständlich.

Also: Das ist eine unberechtigte Schelte. Nochmals: Energiepolitik, Energiewende brauchen ehrgeizige Ziele, brauchen erfüllbare Vorgaben, brauchen Mut und Augenmaß, brauchen Visionen und Realismus.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haltet doch eure eigenen Ziele einfach ein!)

Vor allen Dingen braucht es Akzeptanz bei den Menschen, sonst bekommen wir nämlich gar nichts hin.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr schleift doch eure eigenen Ziele ständig!)

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