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Jeder Stallneubau bedeutet mehr Tierwohl

Rede zu Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Wir beraten heute über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden – Gesellschaftlichen Konsens umsetzen“.

Mit Verlaub, liebe Frau Maisch, er gehört auch wieder zu den Anträgen jener Art, die wir hier im Plenum schon oft erleben durften, ohne dass er eine breite und überzeugte Anhängerschaft gefunden hätte.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na!)

Auf die Frage: „Was steht denn drin?“ reicht eine kurze Antwort:

(Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für was sind Sie denn? Sind Sie für die Schlachtung trächtiger Kühe, für die ganzjährige Anbindehaltung?)

Es sind stetig wiederkehrende, alte Forderungen aus den zurückliegenden Legislaturperioden, diesmal in einer anderen Reihenfolge zusammengeschrieben, viele Verbote, Kritik an der Regierungskoalition – das steht der Opposition zu –, und dies alles, so meine ich, losgelöst von den Erfolgen unserer aktuellen Tierwohlpolitik.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege Stier, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Maisch zu?

Dieter Stier (CDU/CSU):

Aber selbstverständlich. – Ich habe ja noch gar nicht alles gesagt, was ich sagen wollte, aber wenn Frau Maisch jetzt schon Fragen hat, will ich sie gerne beantworten.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Stier, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. – Sie sagen: Das sind alles Punkte, bei denen man keine Einigkeit erreichen kann. – Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie dafür sind, dass man Nerze in Pelztierfarmen hält, und ob Sie dafür sind, dass man Kühe ganzjährig in der Anbindehaltung hält, und ob Sie dagegen sind, dass man überprüft, ob es okay ist, Sauen in Kastenständen zu halten, und ob Sie dagegen sind, dass man die Betäubungsmethoden bei der Schweineschlachtung verbessert, ob das alles Punkte sind, bei denen Sie glauben, dass wir nicht zusammenkommen.

Dieter Stier (CDU/CSU):

Liebe Frau Kollegin Maisch, wenn Sie mich noch ein wenig länger ausführen lassen, werde ich auf einiges von dem, was Sie gerade konkret gefragt haben, eingehen und Ihnen dazu sicherlich etwas sagen. Ich sage Ihnen jetzt aber auch eines: Wenn Sie nur Fragen beantwortet haben wollen, die mit „Sind Sie dafür?“ oder mit „Sind Sie dagegen?“ beginnen, dann werden wir beide nie einig. Wir sind für Lösungen; das ist meine Antwort an Sie.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Um es auch klar zu sagen und weiter auszuführen: Es sind für mich immer wieder aufgewärmte Forderungen von gestern, die wir zum Beispiel mit dem Start unserer Tierwohlinitiative längst hinter uns gelassen haben.

Unser Tierschutzansatz blickt hingegen schon seit langem nach vorn. Das heißt auch: Praxisnahe Lösungen bestimmen bereits seit langem die Agenda. Zu mehr Tierwohl kann man selbstverständlich auf unterschiedlichen Pfaden gelangen. Fatal ist nur, wenn man aneinander vorbeiläuft. Sie laufen mit der von Ihnen immer wieder herausgeholten Verbotskeule in die Vergangenheit; wir hingegen, meine Damen und Herren, laufen mit den Bauern und den Landwirtschaftsbetrieben in die Zukunft dieses Landes.

(Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen die Wand laufen Sie!)

Es wird Sie deshalb auch kaum verwundern: Ich teile Ihren im Antrag beschriebenen Dauerpessimismus auch heute wieder nicht; denn mein Blick auf unsere Zwischenbilanz ist positiv, und er richtet sich auch nach vorn. Seit Beginn dieser Legislaturperiode arbeiten wir beständig, überlegt und auch planvoll die Festlegungen aus dem Koalitionsvertrag ab. Das machen wir Stück für Stück; das machen wir völlig unaufgeregt, Frau Maisch, und das machen wir vor allem auch systematisch. So geht es Ziel für Ziel voran.

Ich kann verstehen, dass diese Arbeitsweise nicht jedem gefällt; aber sie ist, so glaube ich, von Vernunft geprägt. Gesetzentwürfe mit realitätsfernen Inhalten zu konstruieren, nur um den schnellen Applaus von rabiaten Aktivisten zu erhaschen, damit ist seriösem Tierschutz nicht gedient.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Seriöser Tierschutz, wie ich ihn verstehe, verbindet das Wohlergehen der Tiere mit praktikablen Lösungen für die Tierhalter. Den Fortschrittsrahmen bildet die Tierwohlinitiative von Bundesminister Christian Schmidt. Lieber Herr Minister, wir werden daran auch weiter gemeinsam arbeiten.

Einiges ist erreicht. Ich verweise auf die laufenden Haushaltsberatungen. Beträchtliche Mittel – das dürfte Ihnen nicht entgangen sein – sind für die Verbesserung des Tierwohls von der Koalition für die auch Ihnen bekannten Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Ich will die Beispiele noch einmal nennen.

Forschungsförderung: Ich erinnere an die Entwicklung des Verfahrens zur Geschlechterbestimmung im Ei. Ich erinnere an die Unterstützung von Modell- und Demonstrationsvorhaben bei der Erprobung von Maßnahmen zum künftigen Verzicht auf nicht kurative Eingriffe. Ich erinnere Sie auch an die Verbesserung bei der privaten Tierhaltung. Eine Studie zur Haltung exotischer Tiere und Wildtiere in Privathand ist in Auftrag. Wir haben am 7. Juli – zu nächtlicher Stunde und ohne Debatte – einen Antrag zum Wildtierschutz im Plenum verabschiedet. Ich erinnere an den Aufbau des Deutschen Zentrums zum Schutz von Versuchstieren beim Bundesinstitut für Risikobewertung. Über die Fortschritte bei der Reduzierung des Antibiotikaverbrauchs haben wir gerade diskutiert. Bitte nehmen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis.

Weitere gesteckte Ziele werden in Angriff genommen. Wir sind zum Beispiel im Gespräch, wie wir bei Qualzuchten Verbesserungen erreichen können. Doch die Notwendigkeit von Regelungsbedarf bedeutet nicht immer automatisch, Verbote auszusprechen oder Gesetzesänderungen vorzunehmen. Ich sehe bei der Verbesserung des Vollzugs weiterhin große Möglichkeiten. Hier können sich auch die Bundesländer nicht entziehen. Bei diesem Thema ist auch einiges über Verordnungen möglich. Hier muss die geeignetste Lösung ausgelotet werden; denn eine kurzsichtige Politik können wir uns heutzutage nicht mehr leisten.

Manchmal – da stimme ich Ihnen allerdings zu – werden wir auch mit Ordnungsrecht agieren. Das ist immer dann der Fall, wenn gewichtige Gründe dafür sprechen. Ich denke hier an eine viel diskutierte Problematik, nämlich die Schlachtung trächtiger Rinder. Für mich steht fest, dass wir das weitestgehend unterbinden wollen. Auch hier arbeiten wir an einer Lösung.

(Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange denn noch!)

Wir blicken beim Tierschutz auch über unsere Landesgrenzen hinaus. Ende Oktober findet die Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission statt. Hier muss nicht nur der Erhalt, sondern auch eine Stärkung des Moratoriums erreicht werden. Auch hier werden wir uns einmischen und mit einem Antrag klarmachen, dass das Töten von Walen vollkommen inakzeptabel ist.

Im Tierschutz setzen wir auf Geradlinigkeit.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und machen nichts!)

Wir verbreiten keine falschen Illusionen. Das unterscheidet uns von der Opposition. Ja, wir machen eine Tierschutzpolitik, die den Tierhalter in diesem Land nicht außen vor lässt.

Einige Ihrer Forderungen lehnen wir aber auch weiterhin grundsätzlich ab. Ich denke da zum Beispiel an die von Ihnen abermals geforderte Ausdehnung von Verbandsklagerechten. Ich meine, sie sind für mehr Tierwohl nicht zielführend. Schon die bestehenden behindern nachhaltig eine positive Entwicklung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)

Jeder Stallneubau bedeutet mehr Tierwohl. Gerade deshalb ist er zügig zu genehmigen und nicht durch weitere Möglichkeiten des Ausbremsens durch Nichtbetroffene zu erschweren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, in Ihrem Autorenpapier „Pakt für faire Tierhaltung“ haben Sie selbst eingeräumt, dass mehr Tierwohl nicht mit der Brechstange zu erreichen ist. Was hier heute vorliegt, ist das Gegenteil dieser Erkenntnis. Wenn ich lese, dass Sie – das hat jetzt mit diesem Thema nichts zu tun – nun auch das Verbot von Verbrennungsmotoren fordern, dann kann ich nur feststellen: Sie haben aus Ihrem Vorschlag zum Veggieday nichts gelernt. Sie bleiben die Verbotspartei. Wir hingegen verbessern das Tierwohl mit den Betroffenen. Ich kann Sie nur herzlich bitten, uns dabei zu unterstützen. Ich wünsche Ihnen schon heute einen besinnlichen Tag der Deutschen Einheit, an dem Sie in dieser Republik einmal dankbar sein sollten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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