Rede


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Hans-Jürgen Thies: Zäune sind kein Allheilmittel

Redebeitrag in der aktuellen Stunde zu den Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Karlheinz Busen, ich halte nicht viel von Seuchen- und Katastrophentourismus. Ich kann nur hoffen, dass du dir dein Schuhwerk nach dem heutigen vormittäglichen Besuch der Fundstelle im ersten ASP-Fall wirklich gründlich gereinigt hast –

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

trotz fehlendem Dekontaminierungsmaterial vor Ort. Ich möchte mir nicht ausmalen, was wäre, wenn Berlin-Mitte oder überhaupt das Stadtgebiet von Berlin, wo schätzungsweise 2 000 Wildschweine leben, jetzt zum Kerngebiet oder zum Restriktionsgebiet erklärt würde. Das wäre eine Katastrophe. Also, deswegen noch mal: Gehen wir da sehr sorgsam, sehr behutsam mit um. Ich hoffe, dass das hier der Fall gewesen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Landesminister Backhaus, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht: Es ist jetzt nicht die Zeit, wechselseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen und vielleicht dem einen oder anderen Fehlverhalten vorzuwerfen. Im Moment müssen wir die Krise bewältigen. Aber ich halte auch nichts davon, wenn Sie spekulieren und sagen: Ja, wäre der Zaun zu Polen schon früher durchgängig errichtet worden, dann wäre es nicht zu diesem ASP-Fall gekommen. – Wir wissen bis heute nicht, wo sich dieses Wildschwein, das verendet ist – der erste Fund –, infiziert hat. Das kann auch auf deutschem Boden geschehen sein.

(Susanne Mittag [SPD]: Ja!)

Wie gesagt, wir haben verschiedene Karnivoren, die auch Zäune überwinden können, sodass Zäune kein Allheilmittel sind, um diese Seuche von uns fernzuhalten. Deswegen: Ersparen Sie uns solche Spekulationen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Susanne Mittag [SPD])

Ich möchte nur ganz kurz darauf hinweisen: Es kommt darauf an, mögliche Ausbruchsherde schnell zu identifizieren und zu isolieren. Da ist also der Zeitfaktor ganz wichtig. Dazu können alle Beteiligten sehr viel Wertvolles beitragen: der Bund durch verstärkte Aufklärungsarbeit bei den Landwirten, bei den Jägern, auch bei der allgemeinen Bevölkerung. Die Bekämpfungsmaßnahmen der Länder können vonseiten des Bundes begleitet und unterstützt werden. Ich halte es auch für wichtig, dass das koordiniert wird. Denn eins ist klar: Das Virus macht weder vor Kreis- noch Gemeindegrenzen noch vor Ländergrenzen halt. Insofern ist da auch ein bundesweites ASP-Monitoring sicherlich hilfreich und wichtig.

Und zu guter Letzt bitte ich auch den Bund, zu überlegen, inwieweit bei der Vermarktung von Wildbret, also beim Schwarzwild, zusammen mit den Ländern Unterstützung geleistet werden kann; denn die Jäger wollen nicht für die Tonne, sondern sie wollen für die Truhe schießen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Karlheinz Busen [FDP] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für den Teller!)

Die Länder können vieles tun. Es ist angesprochen worden, die Trichinen-Untersuchungsgebühren zu ersparen oder unbürokratisch zu übernehmen, Sammelstellen für Aufbruch und Fallwild zu schaffen und in den Restriktionsgebieten eine ASP-Jagdverordnung zu erlassen. Da dürfen dann in Restriktionsgebieten auch unbequeme, bittere Maßnahmen wie der Schrotschuss auf Frischlinge, das Betreiben von Saufängen durch geschulte Personen – das ist ganz wichtig – oder aber auch der Einsatz künstlicher Lichtquellen und Nachtzielgeräte leider kein Tabuthema sein.

Die Kreise und Gemeinden können das Ganze mit Blick auf die Jäger durch den Verzicht auf Jagdsteuer, durch den Verzicht auf die Hundesteuer bei geprüften Jagdhunden unterstützen. Der normale Bürger kann helfen, indem er zum Beispiel einen Kadaverfund, wenn er sich in der freien Natur bewegt, den zuständigen Behörden meldet. Es gibt eine entsprechende Tierfund-Kataster-App, wo jeder Bürger sich registrieren und die Fundstelle eines Kadavers melden kann. Aber bitte, bitte nicht berühren; das ist vielleicht noch der Appell an die Bürger.

Eine Schlüsselrolle bei der ASP-Bekämpfung kommt natürlich den Landwirten und den Jägern zu. Für die Landwirte ist Stallhygiene wichtig. Das werden sie im eigenen Interesse tun; ganz klar. Aber es geht natürlich auch darum, Bejagungsschneisen im Feld anzulegen; das hilft natürlich bei der Bejagung.

Die Jäger müssen die Schwarzwildbestände weiter reduzieren, und zwar massiv. Sie haben in den letzten drei, vier Jahren wahnsinnig viel geleistet. Sie haben die Abschusszahlen beim Schwarzwild auf 600 000 oder 800 000 erhöht. Aber wir müssen in der Bestandsdichte auf unter ein Stück pro 100 Hektar herunterkommen. Teilweise haben wir noch Bestandsdichten von sieben oder acht Stück pro 100 Hektar, also eine Mammutaufgabe für die Jäger.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Jäger diese Aufgabe in Deutschland auch leisten können; denn die Jäger stehen vor der Alternative: schießen oder schaufeln. Ich appelliere an die Jäger: Entscheiden Sie sich für das Schießen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Jagd ist kein Freizeitvergnügen, sondern ist ein wichtiges verantwortungsvolles Handwerk, das gerade in Zeiten der ASP sehr verantwortungsvoll ausgeübt werden muss. Ich bin zuversichtlich und eigentlich auch sicher, dass die Jägerschaft, die 400 000 Jäger in Deutschland,

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Jägerinnen auch!)

ihrer diesbezüglichen Verantwortung gerecht wird.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Karlheinz Busen [FDP])