Fortschritte in der Klima- und Umweltpolitik
Mit dem Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition werden in vielen Bereichen umfangreiche Maßnahmenpakete geschnürt. Auch im umwelt- und klimapolitischen Teil des Vertrages gibt es bemerkenswerte Resultate. Im Kurzinterview erläutert Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, die Ergebnisse:
Es gab im Vorfeld der Koalitionsgespräche Zweifel, ob Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Gibt es dazu im Koalitionsvertrag Aussagen?
Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zu unseren Klimazielen. Auch die 40 %-Treibhausgasminderung bis 2020 wollen wir so schnell wie möglich erreichen. Uns war es in den Verhandlungen wichtig, Klimapolitik technologieoffen und kosteneffizient zu machen. Unser Markenzeichen ist eine Klimapolitik, die den Wirtschaftsstandort stärkt, Arbeitsplätze sichert und regionale Strukturbrüche verhindert. Genau diese Kriterien haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein konkretes Beispiel hierfür ist der europäische Emissionshandel. Er bleibt für uns das zentrale Instrument zum Erreichen der Klimaziele. Der Ansatz, dass derjenige, der Treibhausgase emittiert auch dafür zahlt, ist ein effizienter Weg zum Erreichen unserer Klimaziele. Zusätzliche nationale Alleingänge bei Klimainstrumenten, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gefährden, wird es nicht geben, weil genau das den gerade genannten Grundsätzen widerspricht.
Viele Bürger sind besorgt über die zunehmende Vermüllung der Meere. Was kann Deutschland tun?
Das bewegt nicht nur Bürger, sondern auch uns. Die Vermüllung der Meere ist völlig inakzeptabel. Deshalb wollen wir das Problem nun energisch angehen. Neben dem Ausbau der Unterstützung des globalen Klimaschutzes werden wir künftig bei der internationalen Zusammenarbeit einen Schwerpunkt beim Ressourcenschutz und der Kreislaufwirtschaft setzen. Müll der nicht entsteht, beziehungswiese, der eingesammelt und recycelt wird, landet nicht im Meer. In der Kreislaufwirtschaft ist Deutschland technologisch stark. Hier müssen und können wir andere Regionen mit Beratung beim Aufbau von Abfallsammel- und Recyclingkapazitäten oder mit moderner Technologie unterstützen. Damit leisten wir auch einen Beitrag zum globalem Ressourcenschutz.
Es gab Berichte über einen Rückgang bei den Insektenpopulationen. Was sind hier die Pläne?
In der Tat ist das das Ergebnis von Stichprobenuntersuchungen. Wir müssen genau untersuchen, welche Ursachen für den Rückgang verantwortlich sind. Aber wir wollen die Ergebnisse solcher Untersuchungen nicht abwarten. Deshalb werden wir ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“‘ starten, mit dem die Lebensbedingungen der Insekten, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Landwirten, verbessert werden. Wir brauchen beispielsweise in der Feldmark mehr Blühstreifen mit einem guten Nahrungsangebot für die Insekten und wir müssen den Einsatz von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken. Übrigens kann jeder, der einen Garten oder einen Balkon hat, mit einer insektenfreundlichen Bepflanzung etwas für das Insektenwohl tun.
Lesen Sie in unserem Faktenblatt die Zusammenfassung des Koalitionsvertrages.
