Dr. Christoph Ploß: Wasserstoff, klimaneutrale Kraftstoffe und batteriegetriebene Elektromobilität müssen zum Zuge kommen können

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Freude sehe ich erst mal, dass nichts von meiner Redezeit weggenommen wurde. – Heute Vormittag müssen wir über die Anträge der AfD diskutieren. Und wenn man sich die ersten Sätze anschaut, in denen der menschengemachte Klimawandel geleugnet wird, wenn gesagt wird, eigentlich müsse man gar nichts tun, dann kann ich, glaube ich, im Namen von ganz vielen im Land sagen: Das kann man nicht ernst nehmen. Wir sollten uns hier dringend mit den Fragen beschäftigen, die sich die Menschen am Abendbrottisch, beim Gartenfest, bei politischen Diskussionen stellen,

(Zuruf von der AfD: Das ist wahr!)

nämlich: Wie können wir die Klimaschutzziele von Paris erreichen?

Aber viele stellen sich auch die Fragen: Wie können wir Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sichern? Wie können wir die Klimaschutzziele mit einer vernünftigen Mobilitäts- und Wirtschaftspolitik verbinden und das alles miteinander in Einklang bringen? Deswegen, glaube ich, sollten wir gar nicht so viel über Ihren Antrag reden, sondern uns genau mit diesen Fragen beschäftigen und sagen: Wir lösen die ganzen Klimaschutzprobleme nicht durch Verbote – das hat man heute wieder bei den Grünen herausgehört –,

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo haben wir denn „Verbote“ gesagt?)

sondern wir lösen sie durch Innovation, und wir lösen sie durch Investition in neue Technologien. Da sagen wir als CDU/CSU-Fraktion ganz klar: Wir setzen auf batteriegetriebene Elektromobilität, wir setzen auf Wasserstoff, und wir setzen auf klimaneutrale Kraftstoffe.

Jetzt wurde in einigen Vorreden schon gesagt, was die Vorteile von batteriegetriebener Elektromobilität sind, was die Vorteile von Wasserstoff sind, warum es klimaneutrale Kraftstoffe braucht. Alle unterschiedlichen Technologien haben ihre Vor- und Nachteile: Die einen sind energieeffizienter, mit den anderen kann man schnell große Reichweiten erzielen. Klimaneutrale Kraftstoffe haben den Vorteil, dass man die bestehende Logistik verwenden kann. Alle sind, wie gesagt, mit Vor- und Nachteilen behaftet.

Aber in einer sozialen Marktwirtschaft sollte doch nicht die Politik darüber entscheiden, welche Technologien die Unternehmen und die Verbraucher einsetzen sollten, sondern es muss einen Wettbewerb der Technologien geben. Die Entscheidung, was sie in ihrem Fall für am besten halten, liegt bei den Unternehmen und den Verbrauchern. Deswegen sagen wir auch: Wir brauchen gleiche Rahmenbedingungen, das sogenannte Level Playing Field; das heißt, Wasserstoff, klimaneutrale Kraftstoffe und batteriegetriebene Elektromobilität müssen zum Zuge kommen können. Deswegen müssen wir tatsächlich ran an die gesetzlichen Bestimmungen, was Wasserstoff und klimaneutrale Kraftstoffe angeht.

Ich bin Verkehrsminister Andreas Scheuer und den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion sehr dankbar, dass sie Initiativen in die Wege geleitet haben, wie zum Beispiel, dass beim Grünen Wasserstoff die EEG-Umlage in Zukunft entfallen soll. Genau mit diesen Ansätzen werden wir dafür sorgen, dass Wasserstoff und klimaneutrale Kraftstoffe in Zukunft im Verkehr eine viel größere Rolle spielen.

So können wir dann den Wind an unseren norddeutschen Küsten, aber auch die Sonne zum Beispiel Spaniens, Italiens oder Afrikas zum Antrieb machen für unsere Lkw, für unsere Schiffe und für unsere Flugzeuge. Genau das muss der Gedanke sein: dass wir hier mit unseren deutschen Technologien Wasserstoff und klimaneutrale Kraftstoffe herstellen, Exportschlager entwickeln, die dann auch in anderen Ländern zum Einsatz kommen können.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, ich grüße Sie.

Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Ich grüße Sie auch.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Ich hatte Ihnen ja noch nicht guten Morgen gesagt. Also: Guten Morgen!

Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Ich wurde eben freundlich von Herrn Schäuble begrüßt.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Heute kommt es ganz dick, jetzt auch noch von mir. Meine Güte, was wird das für ein Wochenende!

(Heiterkeit des Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU])

Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Hilse?

Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Gerne doch.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerne? Christoph, du sollst nicht lügen am frühen Morgen!)

Karsten Hilse (AfD):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben.

Ich bin Ihren Worten jetzt gefolgt. Sie sagten soeben, dass der Wasserstoff in Südeuropa und in Nordafrika hergestellt werden soll. Planen Sie also quasi, die Herstellung von Kraftstoffen, die normalerweise in Deutschland stattfindet, ins Ausland zu verlagern?

(Lachen der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

Habe ich Sie richtig verstanden?

Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Ganz herzlichen Dank für die Frage, die mir noch ein paar Sekunden gibt, um genau diese Ideen hier darzulegen. Denn das ist gar kein Widerspruch: Ob wir jetzt in Deutschland Wasserstoff herstellen oder eben in Afrika oder in Südeuropa, wir werden in Zukunft alles machen müssen. Wir werden auch darauf angewiesen sein, dass in sonnen- und windreichen Regionen dieser Erde Wasserstoff und klimaneutrale Kraftstoffe hergestellt werden, die wir dann nach Deutschland importieren werden. Deswegen meinte ich eben: Wir haben hier in Deutschland die Technologien. Da können wir weitere Schlüsselindustrien entwickeln, diese in diese Regionen exportieren und dann wiederum den Wasserstoff oder die klimaneutralen Kraftstoffe nach Deutschland importieren.

Wenn Sie sich – auch angesichts der Bilder aus Moria – die Frage stellen: „Wie können wir Fluchtursachen noch besser begrenzen oder beseitigen?“,

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist nicht Ihr Ernst!)

dann muss man sagen: Mit diesem Thema kann man in diesen Ländern Perspektiven schaffen, wirtschaftliche Strukturen aufbauen und damit in einen Handel gehen, der zum Nutzen von beiden Seiten ist. Die Themen, die wir hier diskutieren – Mobilität, Wirtschaftspolitik, Klimaschutzpolitik und Entwicklungspolitik –, sind alle miteinander verzahnt. Genauso vernetzt denken wir auch als CDU/CSU-Fraktion, und deswegen lösen wir ja auch genau die Probleme unseres Landes.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man es noch mal zusammenfasst, stehen wir letztlich vor der Frage: Wollen wir die Klimaschutzziele im Mobilitätssektor mit Verboten, mit Gängelung, mit immer neuen Vorschriften erreichen? Ich halte das für den völlig falschen Ansatz. Es wird nicht dazu führen, dass wir ein Vorbild werden in der Welt. Es wird auch nicht dazu führen, dass wir am Ende Weltklimaschutz machen – weil wir dann Deutschland deindustrialisieren würden. Deswegen sagen wir: Lasst uns in diese neuen, klimafreundlichen Technologien investieren.

Als Große Koalition haben wir ganz starke Investitionen zum Beispiel in die Wasserstoffinfrastruktur beschlossen. Das wollen wir noch die nächsten Monate umsetzen, bis zum Ende der Legislaturperiode. So kann Deutschland es schaffen, Innovator Europas zu sein und tatsächlich ein Vorbild, was Klimaschutz angeht.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)