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Dr. Anja Weisgerber: "Die Bilanz der Wohnraumoffensive ist positiv"

Wohnungsmarkt als Spielball der Politik – Haltung der Bundesregierung zu Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde heute ist ein guter Anlass, um die Unterschiede in den Politikansätzen deutlich zu machen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt! Das ist wahr!)

Wir von der Union fördern den Eigentumserwerb, den Mietwohnungsbau. Mit dem Baukindergeld helfen wir den Familien dabei, sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen zu können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Läuft doch aus!)

Mit finanziellen Anreizen unterstützen wir sie dabei, sich auch ein klimafreundliches Haus zu bauen.

Was wollen die Grünen? Sie wollen den Traum der Familien von einem Eigenheim wie eine Seifenblase platzen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unter Ihrem Niveau!)

Platzraubend und schlecht für das Klima seien Einfamilienhäuser. Junge Familien, die sich ein kleines Eigenheim mit Garten aufbauen wollen, kommen im Weltbild der Grünen doch überhaupt nicht mehr vor. Sie haben das Einfamilienhaus als neues Feindbild entdeckt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Statt zu verbieten, zu enteignen und das Einfamilienhaus an den Pranger zu stellen, müssen wir doch den Eigentumserwerb und den Mietwohnungsbau fördern. Das ist unser Ansatz, meine Damen und Herren!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht, Frau Weisgerber! – Weiterer Zuruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Als jemand, der den Koalitionsvertrag mitverhandeln durfte, bin ich wirklich froh, dass wir die Liste, die wir dort hineingeschrieben haben, auch abgearbeitet haben. Alle zentralen Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag

(Zuruf von der SPD: Noch nicht alle!)

wurden in Gesetze übergeführt.

(Daniel Föst [FDP]: Was ist mit der Grunderwerbsteuer? Steht im Koalitionsvertrag! – Baumodernisierung? Steht im Vertrag! – Weitere Zurufe von der FDP)

Die Bilanz der Wohnraumoffensive ist positiv. Der Bund stellt für die soziale Wohnraumförderung in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Rekordsumme, das ist ein Gamechanger. Durch die Neufassung der BImA-Verbilligungsrichtlinie haben wir die verbilligte Abgabe von Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau erleichtert; das wurde heute noch gar nicht erwähnt. Und mit der steuerlichen Förderung des sozialen Wohnungsbaus setzen wir Anreize für den Wohnungsbau.

Das Baukindergeld – da freue ich mich ganz besonders – ist eine Erfolgsgeschichte: rund 310 000 Anträge. Der Minister hat es gesagt: Insgesamt, mit den Familienangehörigen, sind es 1 Million Menschen, die vom Baukindergeld profitieren. Das Durchschnittseinkommen beträgt zum Beispiel bei einer vierköpfigen Familie 45 000 Euro. Das ist also kein Reichenprojekt, sondern das ist ein Projekt, mit dem wir wirklich die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, mit dem wir entsprechende Familien ganz gezielt unterstützen. Es wird auch die Renovierung von Bestandsimmobilien gefördert. Das ist also ein Erfolgsprojekt. Das lassen wir uns von Ihnen auch nicht nehmen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sören Bartol [SPD])

Die Städtebauförderung wurde neu strukturiert und verstetigt. Zusammen mit den Mitteln aus dem Programm Nationale Projekte des Städtebaus und dem Sportstättenprogramm sind es über 1 Milliarde Euro, die wir in die Städtebauförderung investieren.

(Beifall der Abg. Kai Wegner [CDU/CSU] und Sören Bartol [SPD])

Wir investieren ganz gezielt zum Beispiel auch in die Revitalisierung von Ortskernen. Auch da sehe ich einfach einen Unterschied: Wir wollen nicht Einfamilienhäuser verbieten, um Flächenverbrauch zu vermeiden, sondern wir wollen Familien unterstützen, die die Anwesen in den Ortskernen revitalisieren wollen, modernisieren wollen, da einziehen wollen. Das ist doch der richtige Weg, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Klimabeauftragte freue ich mich wirklich sehr, dass der gordische Knoten durchschlagen wurde, die Bundesländer sich endlich mal bewegt haben

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung mitgemacht haben. Zusammen mit dem Zuschussprogramm für die energetische Gebäudesanierung haben wir da wirklich einen enormen Schritt nach vorne gemacht, um dem Klimaschutz im Gebäudebereich auch zum Erfolg zu verhelfen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ein Beispiel in dem Zusammenhang ist auch die Austauschprämie. Wir fördern den Heizungsaustausch. Wenn eine alte Ölheizung gegen eine Wärmepumpe, gegen eine Pelletheizung ausgetauscht wird, dann unterstützt der Staat mit einem Zuschuss in Höhe von 45 Prozent der Investitionskosten bar auf die Hand. Das sind die Projekte, mit denen wir vorangehen: Mieterstrommodelle, den Eigenverbrauch zu fördern, indem Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern in Zukunft größer sein können, weil sie jetzt bis 30 kW von der EEG-Umlage befreit sind. Das sind unsere Klimaprojekte. Gleichzeitig nehmen wir die Menschen mit, indem wir das Wohngeld erhöhen, indem wir die EEG-Umlage deckeln. Das sind unsere Ansätze.

Sie sehen, meine Damen und Herren, wir haben eine ganze Fülle von Maßnahmen umgesetzt, um die soziale Frage, den Mangel an Wohnraum anzugehen, und zwar im Eigentumsbereich und bei den Mietwohnungen. Unser Ansatz ist ein Ansatz der sozialen Marktwirtschaft und nicht der Planwirtschaft, ein Ansatz der Anreize und nicht der Verbote.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)