Fokussierung auf Antriebstechnologien greift zu kurz

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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Die Autohersteller müssen jetzt liefern

Lange: Skandale der Autoindustrie dürfen nicht zu Lasten der Kunden gehen

Zum sogenannten Dieselgipfel treffen sich Vertreter der Bundesregierung mit Konzernchefs der Automobilbranche und Ministerpräsidenten. Im Vorfeld formulieren Unionsabgeordnete ihre Erwartungen. Ulrich Lange, Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der Unionsfraktion, erwartet von der Autoindustrie, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und Angebote vorlegt, wie man die Einhaltung der Abgasgrenzwerte erreichen kann.

„Nur mit konkreten Maßnahmen kann die Automobilbranche zeigen, dass sie den Ernst der Lage wirklich verstanden hat“, sagt Lange vor dem „Dieselgipfel“. Und verlangt verbindliche Zusagen für Verbesserungen, die für die Kunden kostenneutral sein müssten. „Es kann nicht sein, dass diese ausbaden müssen, was die Hersteller verbockt haben“, so Lange.

Luftbelastung schnell reduzieren

Lange macht deutlich, worauf es jetzt ankommt: Zum einen müssten die zuständigen Behörden umfassende Aufklärung des Sachverhalts betreiben. Zum anderen muss die Luftbelastung in den Städten schnell und deutlich reduziert werden. Dafür bedürfe es individueller, auf die jeweilige Situation der Städte zugeschnittener Konzepte.

Intelligente Lösungen suchen

Dabei geht es auch um intelligente Verkehrsverflüssigung oder eine schnellere Umstellung auf alternative Antriebe bei Fahrzeugen, die viel in den Städten unterwegs sind, wie Taxen, Busse oder Behördenfahrzeuge. Hier seien vielfältige Ansätze gefordert, so Lange. „Über solche Instrumente und deren Finanzierung muss konstruktiv beraten werden. Auch das ist Aufgabe des ‚Diesel-Gipfels’.“

Kommunen bei Lösungswegen beteiligen

Auch Christian Haase, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unionsfraktion, formuliert seine Erwartungen an den Gipfel: "Politik und Industrie müssen nach Lösungswegen suchen, um auch ohne ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den Städten die Luftqualität zu verbessern.“ Wichtig sei, dass dabei die Kommunen unmittelbar beteiligt würden.

Einseitige Stadtentwicklungspolitik

Laut Hasse greift die Fokussierung auf Antriebstechnologien zu kurz. So läge die Verantwortung für die ‚dicke Luft‘ nicht nur bei der Autoindustrie, sondern neben Ampelschaltungen, die den Verkehrsfluss behindern, auch in einer einseitigen Stadtentwicklungspolitik. Haase kritisiert dabei die Überlegungen von SPD-Bundesbauministerin Hendricks, die auf immer weiteren Zuzug in städtische Ballungsräume setze. „Das verbessert weder die Luftqualität noch die Lebensqualität.“

Nachhaltige Konzepte entwickeln

Haase ist sich sicher: „Die Diesel-Fahrer werden im Moment in Gruppenhaft genommen für eine verfehlte Stadtentwicklungspolitik, die dringend nachgebessert werden sollte, bevor man die alleinige Verantwortung bei der Autoindustrie ablädt und einseitig eine Antriebstechnologie vorschnell aufgibt.“ Kommunales Ziel sollte sein, auch durch eigene stadtplanerische Gestaltung Fahrverbote zu verhindern. Hierzu zählt Haase Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und eine stärkere Nutzung der Elektrifizierung im ÖPNV. „Darüber hinaus gilt es, ein nachhaltiges Konzept zu erarbeiten, das insbesondere stadtentwicklungspolitische Aspekte einbezieht, mit denen die Luftqualität in den Ballungsräumen verbessert werden kann.“ Letztendlich seien dabei auch alle anderen luftverschmutzenden Anlagen wie Öfen, Kraftwerke, Industrieanlagen, Flug- und Schiffverkehr in solch ein Gesamtkonzept einzubeziehen, so Haase.

Grünen-Äußerungen sind fragwürdig

Irritiert ist Verkehrsexperte Lange über die Haltung der Grünen in der aktuellen Diskussion. „Fragwürdig finden wir, dass die Grünen sich geradezu über den Skandal zu freuen scheinen.“ Das sei nicht nachvollziehbar. Wenn das Qualitätssiegel „Made in Germany“ leide, könne man sich darüber nicht freuen, betont Lange. Er resümiert: „Vor allem müssen die Autohersteller jetzt für Transparenz sorgen. Alles andere ist unzumutbar.“