Rede


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Daniela Ludwig: "Wir hatten grünes Licht vom Generalanwalt"

Rede in der Aktuelle Stunde zum Scheitern der PKW-Maut und Kosten für den Steuerzahler

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass Andreas Scheuer Verkehrsminister ist. Warum? Er macht seinen Job.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sein Job ist es, Gesetze umzusetzen, die der Deutsche Bundestag und der Bundesrat beschlossen haben, die der Bundespräsident unterzeichnet hat und

(Christian Dürr [FDP]: Den Bundespräsidenten dafür verantwortlich zu machen, ist ja spannend! Unfassbar!)

für die – das geht hier leider ein bisschen unter, weil es Ihnen nicht passt – die Europäische Kommission nach intensiven Verhandlungen zu genau diesem Thema grünes Licht gegeben hat.

(Christian Dürr [FDP]: Das Gesetz ist schuld! Der Bundespräsident ist schuld! Nur die CSU nicht!)

Was anderes, als tätig zu werden, soll ein verantwortungsbewusster Verkehrsminister tun? Danke, Andi Scheuer, es war genau das Richtige. Es gab keine Alternative dazu, im letzten Jahr auszuschreiben und die Aufträge zu vergeben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Der Bundespräsident ist jetzt schuld! Das ist absurd! – Weitere Zurufe von der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist der erste Punkt.

Meine lieben Kollegen, denken Sie es einmal umgekehrt. Die Europäische Kommission gibt grünes Licht für ein deutsches Vorhaben. Die Europäische Kommission wird künftig noch öfter grünes Licht für deutsche Vorhaben geben. Ist dann der Umkehrschluss, wenn Sie recht haben, dass wir künftig alles, was die Europäische Kommission freigibt, anzweifeln sollen?

(Christoph Meyer [FDP]: Nein!)

Nein, so kann es natürlich nicht gehen. Deswegen war es richtig, das Verfahren einzuleiten und zu vergeben.

Der zweite Punkt, weshalb es richtig war, liegt doch auf der Hand. Die Gleichen, die heute die Krokodilstränen um die entgangenen Mauteinnahmen weinen, die Scheinheiligen, würden bei einem positiven Urteil und bei Nichttätigwerden des zuständigen Ministers heute hier stehen und darüber heulen, dass uns jetzt Einnahmen entgehen.

(Christian Dürr [FDP]: Das glauben Sie doch nicht allen Ernstes! Das ist Quatsch, Frau Ludwig!)

Meine lieben Freunde, ich kann Ihnen nur sagen: Scheinheilig bis zum Ende, und deswegen kann ich nichts davon ernst nehmen, was Sie heute von sich geben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt haben wir uns dieses Urteil bedauerlicherweise eingefangen. Es gab keinerlei Signale, dass es so ausgehen würde. Wir haben ein Plädoyer des Generalanwaltes, das Sie heute auch freundlich unter den Tisch haben fallen lassen, der sehr deutlich gesagt hat: Alles, was die Bundesregierung im Hinblick auf das Infrastrukturabgabengesetz vorgelegt hat, ist europarechtskonform. – Er empfiehlt dem EuGH, diesem Gesetz genau so zuzustimmen. Ab diesem Zeitpunkt spätestens gab es bei uns zu keinem Moment mehr Zweifel, dass wir richtigliegen und dass wir dieses Gesetz für die deutsche Infrastruktur und für die Beteiligung aller an dieser deutschen Infrastruktur umsetzen müssen.

(Oliver Luksic [FDP]: Aber dann schließt man doch nicht am 30.12. Verträge ab!)

Jetzt ist es leider nicht so gekommen. Das ist absolut bedauerlich. Richtig. Aber auch da muss ich sagen, dass ich froh bin, dass Andi Scheuer Verkehrsminister ist; denn er hat blitzsauber reagiert. Er hat binnen eineinhalb Stunden eine Taskforce gegründet, die sich mit der Aufarbeitung der Folgen des Urteils befasst. Ich möchte einmal einen von Ihnen sehen, der nach einem so schwierigen Urteil so sauber und transparent reagiert.

(Oliver Luksic [FDP]: Das Urteil habt ihr euch selber zuzuschreiben!)

Das hätte niemand von Ihnen in der Form zustande gebracht. Großes Lob von unserer Seite.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir hätten mit der Umsetzung erst einmal abgewartet! Warnungen gab es ja genug!)

Die Taskforce arbeitet täglich daran, die Öffentlichkeit und auch Sie zu informieren.

Heute im Ausschuss muss ich mir anhören: Das reicht alles nicht. Wir sollen bitte an das schwarze Brett des Bundestages hängen, was an Vertragsabschlüssen gemacht wurde, und möglichst noch sämtlichen Mailverkehr. – Wenn Sie nicht wollen, dass der Bund vertragsbrüchig wird, dass er sich Schadensersatzansprüchen aussetzt, dann unterlassen Sie bitte künftig diese Forderungen. Was der Minister gemacht hat, ist das einzig Richtige. Er stellt die Verträge der Geheimschutzstelle zur Verfügung. Da können Sie alle hingehen. Viele waren schon dort. Sie können sich selber einen Eindruck verschaffen. Jetzt höre ich das Wehklagen: Ja, aber darüber kann ich mit niemandem reden. – Wir sind ja auch kein Gesprächskreis und keine Selbsthilfegruppe. Wir sind das deutsche Parlament. Ich erwarte von einem Abgeordneten, dass er auch mit sich selber und mit den Inhalten, die er hier zur Kenntnis nehmen kann, klarkommt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Luksic [FDP]: Sie würden besser einmal zuhören! – Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen sage ich noch einmal: Wir hatten grünes Licht, nicht nur aus dem Bundestag, sondern vor allem und ganz entscheidend von der Europäischen Kommission, die uns gesagt hat: Es ist okay, was wir tun. – Wir hatten grünes Licht vom Generalanwalt.

(Oliver Luksic [FDP]: Das war ein politischer Deal! Der Kommissar und die Kommissarin waren dagegen! Das stimmt doch gar nicht, was Sie sagen!)

Deswegen gab es zu keinem Zeitpunkt für mich einen Zweifel daran, dass das, was der Bundesminister tut, richtig ist. Jetzt gehen wir mit den Folgen dieses Urteils selbstverständlich und richtigerweise transparent und offen um. Wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob überhaupt Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Die bis dahin angefallenen Kosten sind Ihnen transparent gemacht worden. Deswegen sage ich Ihnen ganz ehrlich: Es gibt für mich keinerlei Grund, irgendwie Kritik am Minister zu üben. Er hat das Richtige getan. Er ist dem Bundestag gefolgt. So gehört sich das für einen Minister.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Jurk [SPD])