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Bundestag beschließt: Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten

Neue Gesetze beschleunigen wichtige Verkehrsprojekte

Großen Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich nehmen oft sehr viel Zeit in Anspruch – mehrere Jahre sind der Regelfall. Zwei vom Bundestag beschlossene neue Gesetze werden da jetzt Abhilfe schaffen: das „Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ sowie das „Maßnahmenvorbereitungsgesetz“ (MgvG). 
 

Beim ersten Gesetz geht es darum, mehr Tempo bei der Modernisierung von Infrastrukturen wie Brücken oder Gleisen zu machen. Dort mussten die Ersatzneubauten – wie Behelfs-Brücken – bisher aufwändige Genehmigungsverfahren durchlaufen, wodurch sich die gesamte Erneuerung hinzog. 

Das „Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ verschlankt ab jetzt die Planungsverfahren für Ersatzneubauten, denn einige von ihnen sind nun von der Genehmigungspflicht ausgenommen. 

Kommunen finanziell entlastet

Die Kommunen profitieren auch finanziell: Bei einigen Vorhaben, wie der Beseitigung von alten Kreuzungen einer Schienenstrecke mit einer kommunalen Straße durch eine Unter- oder Überführung, übernimmt der Bund nun komplett die Kosten. 

Christoph Ploß erläuterte die Bedeutung der beschlossenen Gesetze für die Stärkung der Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltpolitik und er kam zu dem Schluss: „Wir wollen als CDU/CSU-Fraktion nicht länger akzeptieren, dass der Umbau von Kreuzungen in unserem Land länger dauert als der Bau von neuen Flughäfen in anderen Ländern der Welt.“

14 Modell-Projekte im Turbo-Gang 

Das „Maßnahmenvorbereitungsgesetz“ wiederum befasst sich konkret mit 14 Mega-Verkehrsprojekten. Sie sollen beschleunigt werden, indem ihnen der Bundestag direkt per Gesetz die Genehmigung erteilen kann. Damit werden diese langwierigen Verfahren stark verkürzt – Abstriche beim Umweltschutz werden natürlich nicht gemacht. 

Wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verwies auf das Beispiel Dänemarks, das eine ähnliche Praxis verfolgt und wo die Akzeptanz besonders hoch ist, wenn das Parlament ein Projekt bewilligt. Reinhold Sendker betonte die Bedeutung der Modell-Projekte: „Wenn sich unser Land als führender Wirtschaftsstandort behaupten will und wir die Klimaziele für 2030 erreichen wollen und sollen, dann müssen gerade diese wichtigen Verkehrsprojekte schneller realisiert werden.“

Die 14 Vorhaben setzen sich aus acht Schienen- und sechs Wasserstraßenprojekten zusammen:

Die Schienenprojekte:

  • Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing
  • Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hof über Marktredwitz und Regensburg nach Obertraubling
  • Ausbau der Eisenbahnstrecke von Magdeburg nach Halle
  • Neubau der Kurve von Mönchehof nach Ihringshausen im Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Paderborn nach Halle
  • Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Geithain nach Chemnitz im Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Leipzig nach Chemnitz
  • Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld
  • Ausbau der Eisenbahnstrecke von der Grenze D/NL über Kaldenkirchen, Viersen und Rheydt nach Odenkirchen
  • Marschbahn nach Sylt

Die Wasserstraßenprojekte:

  • Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals 
  • Fahrrinnenanpassung der Außenweser
  • Abladeoptimierung der Fahrrinnen des Mittelrheins
  • Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg
  • Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl und Ersatzneubau der „Großen Schleusen" sowie die Brückenhebung bei diesem Ersatzneubau
  • Wasserstraße Unterweser Nord

Stärkung des ÖPNV

Alois Rainer, der verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fasste zusammen: „Beide Gesetze sind gut für unser Land, sind gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch nicht zu zuletzt für den Klimaschutz. Wir beschleunigen Investitionen insbesondere in das Schienennetz und wir stärken den so wichtigen ÖPNV.“