Brinkhaus gegen "Verbotsorgie" beim Klimaschutz

In seiner Abschlusspressekonferenz bei der Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, die Bürger bei der Umsetzung der Klimaschutzpläne mitzunehmen. „Mit einer Verbotsorgie werden wir die Menschen nicht für dieses Thema gewinnen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Die Menschen in Deutschland seien bereit, beim Klimathema etwas zu tun. „Aber ich darf hier nicht mit der Verbotskeule kommen, sondern ich muss das zusammen mit ihnen machen, und alle müssen Spaß an der Sache haben“, so Brinkhaus. 

„Wir können unser Land nur mit Optimismus voranbringen und nicht mit Jammern“. @rbrinkhaus im Interview mit @WELTnews. Der Fraktionsvorstand trifft sich heute zum 2. Klausurtag in #Potsdam. pic.twitter.com/hskhwmeYid

— CDU/CSU (@cducsubt) September 5, 2019

Anreize setzen

Er verlangte, die Bundesländer und Kommunen, die zum Beispiel für den Öffentlichen Nahverkehr zuständig sind, stärker an der Finanzierung des Klimaschutzes zu beteiligen. Aber auch im Bundeshaushalt gebe es in verschiedenen Finanztöpfen und Sondervermögen noch ein erhebliches Maß an nicht abgeflossenen Investitionsmitteln, die für das geplante Klimapaket eingesetzt werden können.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Union wolle mit Anreizen sehr schnell für CO2-Einsparungen etwa im Wohnungsbau sorgen, so etwa für den Austausch alter Ölheizungen. „Die Klimafrage darf nicht zur sozialen Frage werden“, so Dobrindt. 

Innovationen anregen

Das Papier „Gutes Klima. Starkes Deutschland.“, das der Fraktionsvorstand in Potsdam beschlossen hat, spricht sich aus für „eine effiziente CO2-Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels“. Dies habe den Vorteil, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 effektiv begrenzt, die Klimaziele so mit marktwirtschaftlichen Metthoden erreicht und Innovationen angeregt werden.

"Beim #Klimaschutz geht es um die Verteidigung der Mutter #Erde ... wir brauchen ein starkes Klimaschutzgesetz. Wir setzen auf Innovationen", sagt Andreas Jung, Fraktionsvize. Unser Ideen dazu hier: https://t.co/Ah6KF9gTGH#klimapic.twitter.com/m3NqSDeNld

— CDU/CSU (@cducsubt) September 4, 2019

Kampf gegen Clankriminalität

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei stellte in der Abschlusspressekonferenz einen Zwölf-Punkte-Plan zur besseren Bekämpfung der Clankriminalität vor, der ebenfalls auf der Klausurtagung beschlossen wurde. Danach sollen unter anderem jugendliche Intensivtäter leichter per Gerichtsbeschluss aus ihren Familien herausgeholt werden, „wenn erhebliche kriminelle Aktivitäten des Kindes von den Eltern nicht wirksam unterbunden werden oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erziehung der Eltern zu kriminellen Aktivitäten ermutigt und auf Missachtung des Staats ausgerichtet ist“. Zudem sollen Vermögen einfacher konfisziert und Kriminelle schneller abgeschoben werden.

Gegen #Clankriminalität muss der Rechtsstaat konsequente Antworten finden. Worauf es dabei ankommt, erklärt Fraktionsvize Thorsten Frei im Video.
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Mehr Infos zum verabschiedeten 12-Punkte-Plan zur besseren Bekämpfung der Clankriminalität gibt's hier: ▶ https://t.co/L2hbXUCPzipic.twitter.com/f4oJisyk3H

— CDU/CSU (@cducsubt) September 5, 2019

Mehr Exzellenz-Professuren

Beschlossen wurde auch das Papier „Künstliche Intelligenz voranbringen: Ausbau der KI-Kompetenz stärken“. Gefordert wird darin ein entsprechendes Sonderprogramm des Bundes. In ihm soll das übliche deutsche Professorengehalt weiterhin durch die Universität gezahlt und über die KI-Exzellenz-Professur mit 200.000 Euro pro Jahr aufgestockt werden. Darüber hinaus sollen Lehrverpflichtungen und unternehmerische Nebentätigkeiten flexibilisiert werden. Für die kommenden Jahre werden 70 zusätzliche KI-Exzellenz-Professuren als Ziel genannt. Darüber hinaus sollen in den nächsten Jahren mindestens 30 KI-Experten aus dem Ausland nach Deutschland geholt werden.

Ein Beschluss der Klausur @cducsubt: Wir wollen ein Sonderprogramm zur Förderung inländischer KI-Talente in Höhe von 140 Mio Euro auflegen. Passend dazu stellt das @BMBF bis zu 71 Mio Euro zusätzlich für KI-Kompetenzzentren zur Verfügung. Davon profitiert auch das @DFKI. ?

— Nadine Schön (@NadineSchoen) September 5, 2019

Einen Fonds zu Schutz der Wälder

In dem ebenfalls beschlossen Papier „Internationale Wald-Initiative, Wälder pflanzen und bewahren – Klima schützen“ verlangt der Vorstand der Unionsfraktion, dem Erhalt der Wälder, ihrer Wiederaufforstung und ihrer nachhaltigen Bewirtschaftung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit noch größere Bedeutung beizumessen. Grundlage dafür könnte ein internationaler Waldfonds sein, der für alle Geber offen ist.