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Björn Simon: "Wir beschleunigen in wichtigen Fällen Verfahren"

Rede zu Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon oft gehört: Im Dezember 2019, aber auch in der letzten Sitzungswoche, vor gerade einmal zwei Wochen, haben wir an selber Stelle sowohl mit der ersten als auch mit der abschließenden zweiten und dritten Lesung des neuen Planungsbeschleunigungsgesetzes und des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes die Weichen für einen schnelleren Ausbau dringend benötigter Verkehrsprojekte gestellt.

Ich darf kurz an die Debatte erinnern: Da war von einem Schritt in die richtige Richtung die Rede, von einer guten Woche für den Verkehr und davon, dass die Intention der Bundesregierung an dieser Stelle absolut richtig sei. Jetzt könnte man natürlich mutmaßen, dass diese Textstellen aus dem Protokoll aus den Reihen der Koalition stammen. Dem ist aber nicht so: Sie stammen von der FDP, die damals ganz offensichtlich erkannt hat, dass die Koalition gemeinsam mit dem Verkehrsminister Andreas Scheuer mit beiden Gesetzen die Verkehrsinfrastruktur weiter nachhaltig stärken wird. Da die FDP den beiden Gesetzentwürfen folgerichtig zugestimmt hat und um gleichzeitig die Erinnerung aufzufrischen, lohnt sich an dieser Stelle ein kurzer Rückblick auf diese zwei Gesetze, die wir vor zwei Wochen gemeinsam für die zukünftige Verkehrspolitik in unserem Land verabschiedet haben.

Mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz schaffen wir künftig Baurecht auch durch Gesetz. Wir beschleunigen in wichtigen Fällen Verfahren, indem das Parlament darüber entscheidet. Es gab und gibt kritische Stimmen, die behaupten, dass diese wichtigen Verfahrensbeschleunigungen mit einer Einschränkung der Beteiligungsrechte einhergehen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Öffentlichkeit wird natürlich auch weiterhin umfangreich beteiligt, und auch Umweltverträglichkeitsprüfungen finden nach wie vor statt.

Wir hören oft Vergleiche mit Verfahrensweisen in anderen europäischen Ländern und gucken ganz gerne mal zu unseren europäischen Nachbarn. Wenn wir nach Norden gucken, nach Dänemark: Genauso wie wir jetzt macht es unser Nachbar Dänemark vor, und zwar erfolgreich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und auch wir werden Infrastrukturmaßnahmen erfolgreich durchführen.

Damit kommen wir zum zweiten Gesetz, mittlerweile zum dritten Mal novelliert: das Planungsbeschleunigungsgesetz. Wir verschlanken Planungsverfahren für Ersatzneubauten, das heißt, wir vereinfachen die Planung und verkürzen die Zeit bis hin zur Baureife, wenn es sich um ein Ersatzbauwerk handelt. Gleichzeitig – das kann man nicht oft genug sagen – haben wir geregelt, dass Städte und Gemeinden im Rahmen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes finanziell entlastet werden. Das heißt, Kommunen profitieren, indem Kreuzungsbauwerke schneller realisiert werden können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Beide Gesetze eint aber nicht nur, dass wir damit wichtige Verkehrsprojekte schneller realisieren können. Die nun mögliche beschleunigte Planung und Genehmigung tragen insbesondere beim Verkehrsträger Schiene dazu bei, dass wir unsere Klimaziele schneller und effizienter erreichen können. Mit der Stärkung der Schiene und dem beschleunigten Aus- und Neubau des Schienennetzes betreiben wir konsequenten Klimaschutz und bringen diesen zudem mit wirtschaftlicher Entwicklung in Einklang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im November 2019 haben wir im Haushalt bereits Rekordinvestitionen von rund 15 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Ende Januar haben wir per Gesetz für die notwendige Genehmigungs- und Planungsbeschleunigung gesorgt. Beides zusammen führt zu besseren, schlankeren und zügigeren Genehmigungs- und Planungsverfahren. Die Grundlage dafür hat diese Koalition geschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Daher verhält es sich eben nicht so, wie die FDP heute behauptet. Sie behauptet, ihr Antrag sei der große Wurf, während die vor wenigen Wochen beschlossenen Gesetze nur in einzelnen Punkten beschleunigenden Charakter hätten. Das Gegenteil ist auch an dieser Stelle der Fall. Zugegeben: Ihr Antrag mag den einen oder anderen interessanten Ansatz enthalten, über den wir in den nächsten Wochen gerne in Ruhe sprechen können. Aber der große Wurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, den sehe ich hier nicht. Den großen Wurf im Hinblick auf die Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren haben wir vor zwei Wochen in diesem Haus, im Plenum, verabschiedet.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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