Wohungsbau

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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Bauen, Bauen, Bauen ist das beste Mittel gegen hohe Mieten

Unionsfraktion setzt wichtige Forderungen im Koalitionsausschuss durch

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kompromiss der Koalitionsspitzen für bezahlbares Wohnen und mehr Wohnraum rasch umzusetzen. „Ich erwarte, dass sie mit Hochdruck an den Gesetzentwürfen arbeitet, damit wir im Bundestag noch in diesem Jahr weiterkommen“, sagte Brinkhaus nach der Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD der DPA.

„Mit dem Wohn- und Mietpaket setzen wir unsere intensive Arbeit fort, damit die Mieten nicht ins Uferlose steigen und vor allem mehr gebaut wird“, so Brinkhaus weiter. „Das beste Mittel gegen zu hohe Mieten ist Bauen, Bauen, Bauen. Dazu brauchen wir mehr Bauland.“ Die Koalition werde dafür sorgen, dass vor Ort mehr und schneller gebaut werden könne, betonte der Vorsitzende der Unionsfraktion. „Mieter schützen wir, indem wir die Möglichkeiten, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, reduzieren.“ 

Baupaket ist "richtiger Schwerpunkt"

„Das Paket zum Bauen und Wohnen des Koalitionsausschusses setzt die richtigen Schwerpunkte, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte der für Bauen und Wohnen zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU). Er kündigte an, dass in den anstehenden Haushaltsverhandlungen die Einrichtung eines Brachflächenprogramms eine zentrale Rolle spielen werde, um damit von Schadstoffen belastete Grundstücken zu sanieren.

Baugesetzbuch ändern, Baulücken schließen

Der Koalitionsausschuss hat die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs vorzulegen. Mit ihm sollen die Möglichkeiten für Kommunen zur Schließung von Baulücken verbessert werden, etwa durch eine Weiterentwicklung des Vorkaufsrechts oder durch die erleichterte Anwendung eines Baugebots. Die Union hat durchgesetzt, dass dabei ein Schwerpunkt auf dem ländlichen Raum liegen wird. So soll die Entwicklung von Außengebieten erleichtert und eine neue Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ eingeführt werden. 

Mietpreisbremse wird verlängert

Der Koalitionsausschuss hat außerdem beschlossen, dass die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert wird. Auch soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre erweitert werden. Zudem ist vorgesehen, dass Mieter künftig im Falle eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse zu viel gezahlte Miete für einen Zeitraum von 30 Monaten zurückfordern können, wenn der Verstoß innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses angezeigt wird. Spätere Rügen sollen erst ab dem Zeitpunkt der Rüge wirksam werden. Rügen nach Beendigung des Mietverhältnisses sollen keine Wirkung haben. 

Neuregelung auch bei Maklerkosten

Um die Kosten für den Erwerb selbstgenutzten Wohnraums deutlich zu senken, soll die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen, wonach derjenige, der einen Makler beauftragt, künftig mindestens die Hälfte der Kosten dafür tragen soll. Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, nannte diesen Kompromiss „eine faire Regelung, die im Wesentlichen der in weiten Teilen Deutschlands gelebten freiwilligen Praxis entspricht“.

Reaktivierung von Brachflächen

Bei der Mobilisierung von Bauland will der Bund schließlich mit gutem Beispiel vorangehen und mit der Deutschen Bahn Gespräche dazu führen, dass sie nach Möglichkeit Grundstücke verbilligt für Mietwohnungsbau zur Verfügung stellt. Wenn es die entsprechenden Spielräume gibt, sollen aus dem Bundeshaushalt 100 Millionen Euro zur Reaktivierung von Brachflächen für den Wohnungsbau fließen.