Artur Auernhammer: "Gerade kleinbäuerlich strukturierte Betriebe sind auf solche Programme angewiesen"

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hat denn das größte Interesse am Arten- und Insektenschutz? Wer ist das? Das sind die Bäuerinnen und Bauern.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genau so!)

Kein Bauer ohne Biene, keine Biene ohne Bauern, um es einfach auszudrücken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jeder, der pflanzliche Produkte anbaut, braucht die Bestäubung seiner Pflanzen für die Fruchtausbildung. Ohne Fruchtausbildung gibt es keine Ernte, und ohne Ernte gibt es keine Lebensmittel. Also, Arten- und Insektenschutz sind auch für unsere Welternährung existenziell.

Gerade weil den Bäuerinnen und Bauern der Insektenschutz so wichtig ist, engagieren sich sehr viele freiwillig für Arten- und Insektenschutz. Sie nehmen freiwillig an Programmen teil.

Lieber Kollege Spiering, ich lobe ausnahmsweise Niedersachsen, wenn Sie hier 120 Millionen Euro bereitstellen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

aber Bayern kann es besser; Bayern kann 300 Millionen Euro bereitstellen. Das muss ich hier auch in aller Deutlichkeit sagen.

(Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU] – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Wer mehr hat, kann mehr geben!)

– Bitte keinen Neid! Es ist gut, wenn Bayern stärker wird in Berlin.

Ich will noch mal auf die Freiwilligkeit der bayerischen Bäuerinnen und Bauern hinweisen. Die Hälfte der bayerischen Betriebe nimmt an solchen Programmen teil. Diese Programme sind mittlerweile Teil des Einkommens. Gerade kleinbäuerlich strukturierte Betriebe sind auf solche Programme angewiesen. Es darf auf keinen Fall passieren, dass mit einer gesetzlichen Vorgabe diese Freiwilligkeit, diese Kooperation, ausgehebelt wird und diese Zahlungen nicht mehr gewährleistet werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eins ist mir auch wichtig: Diese Programme müssen auch praktikabel sein, in der Praxis umsetzbar sein. Wir hatten in Bayern ja das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ – allseits bekannt. Auch andere Bundesländer haben entsprechende Initiativen gestartet: Baden-Württemberg und auch Niedersachsen. Was unsere Bäuerinnen und Bauern am meisten aufregt, ist das Walzverbot mit einer fixen Terminvorgabe. Es gab mal den Begriff „Schwachsinnstermine“. Wenn verboten wird, ab dem 1. April Grünland zu walzen, dann ist das zwar eine Vorgabe, aber wenn im April auf der Wiese noch Schnee liegt, dann hilft das auch nichts. Wir brauchen hier also mehr Praktikabilität bei der Umsetzung.

Deshalb ist es mir besonders wichtig, dass in den anstehenden parlamentarischen Beratungen und in der Anhörung am Montag auch die Praxis zu Wort kommt, wir Lösungen finden, die diese Praktikabilität in der landwirtschaftlichen Produktion nach vorne stellen, und vor allem, dass die Freiwilligkeit, die Kooperationsfähigkeit unserer Bäuerinnen und Bauern gestärkt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Vorgaben von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sind hier gute Vorlagen für ganz Deutschland. Hoffen wir, dass wir in der parlamentarischen Beratung auch dazu kommen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)