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Artur Auernhammer: Es geht hier auch um das Recht auf eine saubere Umwelt

Redebeitrag zur abstrakten Normenkontrolle – Düngeverordnung

Artur Auernhammer (CDU/CSU):

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern Abend diskutiert die deutsche Landwirtschaft über ein ganz anderes Thema. Gerade unsere Schweinehalter blicken mit Sorge auf die Entwicklung bei der Afrikanischen Schweinepest. Ich bin in diesen Stunden und Tagen dankbar dafür, dass wir im Bundeslandwirtschaftsministerium sehr gut vorbereitet sind und dieser großen Herausforderung für unsere heimische Landwirtschaft begegnen und sie auch meistern können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so war es auch bei der Düngeverordnung. Wir haben hier in diesem Hause lange gestritten, wir haben lange diskutiert, und wir haben einen Kompromiss erreicht. Es wäre hilfreich gewesen, wenn die FDP heute hier nicht wieder versucht hätte, die Regierungskoalition vorzuführen, wo doch die FDP-Landesminister im Bundesrat ganz anders entscheiden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Hört! Hört!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD-Fraktion will Verfassungsklage erheben, weil sie die Eigentumsgarantie gefährdet sieht. Es geht hier aber auch um das Recht auf eine saubere Umwelt; das müssen wir abwägen. Der Kollege Spiering hat es ausgeführt. Dieser Schuss kann so was von nach hinten losgehen; aber das ist Ihnen ja egal. Fachlich sind Sie ja gar nicht gut aufgestellt; das haben wir mitbekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, jeder Landwirt, der nach guter fachlicher Praxis arbeitet, weiß, dass er auch eine Verantwortung für die Umwelt hat. Das haben uns viele Landwirte in den letzten Wochen und Monaten gesagt. So arbeiten viele Landwirte seit Generationen in unserem Land.

Zu dem Antrag der FDP, nach dem die Gülle quer durch Deutschland transportiert werden soll, sage ich: Mir reicht es schon, dass wir Tiere ewig weit transportieren. Auch das gefällt mir nicht. Sollen wir jetzt auch noch die Gülle auf die Straße bringen? – Nein, wir brauchen lösungsorientierte Ansätze, und die Grundlage dafür ist jetzt mit der Düngeverordnung gelegt.

Auch ich weiß, wir müssen an der einen oder anderen Stelle noch nachjustieren. In den sogenannten grünen Gebieten, die nicht belastet sind, wo die Niederschläge sehr stark sind, sind 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar einfach zu wenig; da können wir noch mehr düngen. Auf der anderen Seite sind die roten Gebiete eine große Herausforderung für die Betriebe; die müssen dementsprechend reagieren. Wir als Regierungskoalition haben uns darauf verständigt, diese Betriebe zu unterstützen und ihnen Lösungsansätze zu bieten. Diese Unterstützung wird natürlich auch im Bereich der Digitalisierung erfolgen. Es gibt moderne Techniken, es gibt umweltfreundliche Techniken. Wer, wenn nicht Deutschland, könnte sie einsetzen? Wer, wenn nicht wir in der deutschen Landwirtschaft?

Ich sage ganz offen: Mich schreibt auch der eine oder andere Biobauer an, der ebenfalls Probleme mit den hohen Auflagen hat. Auch diese Betriebe werden wir unterstützen.

Mir ist es ein großes Bedürfnis, heute auf eines hinzuweisen: In den letzten Wochen und Monaten wurde oft über eine sogenannte Radikalisierung innerhalb der Landwirtschaft diskutiert. Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft radikalisiert sich nicht. Es gibt Einzelne, die über die Stränge schlagen. Einzelne haben zum Beispiel bei der Kabinettssitzung am Herrenchiemsee politisch Verantwortliche – auch das sind Menschen – als „Totengräber“ bezeichnet. Ich finde das unmöglich. Und als die europäischen Landwirtschaftsminister in Koblenz zusammenkamen, waren es wieder Einzelne, die politisch Verantwortliche in unserem Land als „Henker der Landwirtschaft“ bezeichnet haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht zu weit. Davon müssen wir uns deutlich distanzieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Anträge der AfD und der FDP – ich mache zwischen den beiden keinen Unterschied mehr –

(Carina Konrad [FDP]: Das ist eine Unverschämtheit!)

tragen nicht dazu bei, dass man die Probleme objektiv angeht und löst. Das ist Polarisierung in höchstem Maße, und das müssen wir verurteilen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es hat jetzt zum ersten Mal die sogenannte Zukunftskommission Landwirtschaft im Bundeskanzleramt getagt, auf Einladung der Bundeskanzlerin. Ich bin zuversichtlich; denn hier sitzen alle wichtigen Akteure am Tisch, und auch alle, die dazukommen wollen, sind zu den Arbeitsgruppen eingeladen. Sie werden über Zukunftsthemen der Landwirtschaft diskutieren. Das ist kein Thema, das man für billigen Populismus missbrauchen sollte, weil man nur auf die nächste Wahl schielt, sondern das ist ein generationenübergreifendes Thema. Deshalb hat es mich sehr gefreut, dass sich die Landjugend an dieser Diskussion beteiligt und sich einbringt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in diesen Tagen, in denen viele Schweinehalter nicht wissen, wie sie nächste Woche ihre Schweine verkaufen können, in denen viele Zuchtsauenbetriebe nicht wissen, wer ihnen ihre Ferkel noch abkauft, sollten wir wirklich abrüsten. Wir sollten nicht polarisieren, sondern bei landwirtschaftlichen Themen zum gesunden, normalen Menschenverstand zurückkommen. Den vermisse ich bei den Anträgen von AfD und FDP.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)