Rede


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Andreas Jung: Wir lieben unsere Heimat so, wie sie ist

Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hilse, Sie haben ja für den Antragssteller, die AfD-Fraktion, gesprochen. Ich will Ihnen sagen, was uns unterscheidet. Uns unterscheidet vieles, aber heute insbesondere eines: Ich habe Ihren Antrag gelesen, Sie offensichtlich nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Sie haben in Ihrer Rede mit abstrusesten Argumenten versucht, uns weiszumachen, es gebe keinen Klimawandel.

(Widerspruch bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hat doch nie jemand gesagt! – Karsten Hilse [AfD]: Nein, das steht da auch nicht drin, dass es den nicht gibt! Das ist doch Quatsch! Sie haben es nicht gelesen!)

– In Ihrem Antrag nicht. Das haben Sie in Ihrer Rede gesagt. Sie haben versucht, mit irgendwelchen kruden Überlegungen zu belegen, dass es keinen Klimawandel gibt. – In Ihrem Antrag fordern Sie einen Klimaanpassungsfonds für Deutschland, die Bewässerung von Dürregebieten, Renaturierung usw., um die Folgen des Klimawandels in Deutschland zu bekämpfen. Das ist doch ein eklatanter Widerspruch.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, genau!)

Entweder es gibt einen Klimawandel, oder es gibt ihn eben nicht. Aber wenn nicht, dann bräuchten Sie auch keinen Anpassungsfonds.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Andreas Jung (CDU/CSU):

Ja, Herr Hilse.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Bitte sehr.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht es jetzt aber nicht mehr besser!)

Karsten Hilse (AfD):

Ob ich das jetzt nun besser mache für Sie, spielt eigentlich keine Rolle.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Konzentrieren Sie sich auf Ihren Beitrag! Das hilft!)

Herr Jung, bei allem nötigen Respekt: Könnten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht den Klimawandel leugnen?

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Genau das machen Sie!)

– Kann ich jetzt die Frage stellen? Das wäre nett. Vielen Dank. – Ich habe auch in meiner Rede extra darauf abgehoben: Natürlich gibt es seit Jahrmillionen einen Klimawandel. Wir sagen einfach nur, dass der menschengemachte Anteil daran so gering und nicht messbar ist, dass aufgrund dessen keine Maßnahmen erfolgen müssen.

Und: Ich habe den Antrag gelesen.

(Zuruf von der SPD: Wer hat ihn denn geschrieben?)

Ich denke, Sie haben ihn auch gelesen. Es geht in diesem einen Punkt um eventuelle negative Auswirkungen in einigen Gebieten durch Klimawandel und darum, dass wir dafür quasi einen Klimawandelanpassungsfonds einrichten mit circa 10 Prozent der Mittel, die jetzt für den sogenannten Klimaschutz aufgewendet werden. Ich gehe davon aus, dass Sie das dann doch auch so gelesen haben.

Also: Wir leugnen nicht den Klimawandel, sondern nur den menschengemachten Anteil daran.

Danke.

Andreas Jung (CDU/CSU):

Herr Hilse, das ist immerhin eine Weiterentwicklung, wenn Sie zugeben, dass es einen Klimawandel gibt.

(Zuruf von der AfD: Steht doch drin!)

Zu dem Punkt, er sei nicht menschengemacht, kann ich nur sagen: Das steht im Widerspruch zur übergroßen Mehrheit der Wissenschaftler, übrigens auch zum Erleben vieler Menschen in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte zu meinem nächsten Punkt kommen und erläutern, warum für uns nicht nur Anpassungsmaßnahmen, sondern auch Klimaschutz wichtig ist. Ich will Ihnen sagen: Wir lieben unsere Heimat, und wir lieben unsere Heimat so, wie sie ist. Unsere Heimat ist geprägt von Landschaft und Landwirtschaft, sie ist geprägt von Tieren und Pflanzen und auch von den Flüssen. Genau so wollen wir sie erhalten und alles dafür tun, dass die Folgen des Klimawandels überhaupt nicht erst eintreten. Deshalb ist uns Klimaschutz wichtig.

Als Christdemokrat möchte ich Ihnen noch dazusagen: Uns Christdemokraten geht es beim Klimaschutz um die Bewahrung der Schöpfung. Diese Auffassung teilen wir übrigens mit dem Papst. Sie führen gerne die Rede vom christlichen Abendland. Ich erinnere mich: In Ihrer letzten Rede haben Sie zu Beginn Pegida Dresden auf der Tribüne begrüßt; so viel zur angeblichen Distanz Ihrer Partei zu Pegida. Aber für das Christentum, Herr Hilse, spricht nicht die AfD, für das Christentum spricht der Papst;

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

er ist jedenfalls eine gewichtige Stimme. Der Papst hat die Enzyklika „Laudato si’“ verfasst. Die Protestanten sehen das in diesem Punkt übrigens ganz genauso. Die großen christlichen Kirchen sagen gemeinsam: Ja, die Herausforderung durch den Klimawandel ist eine Aufgabe für die Menschheit. Der Papst spricht von der Sorge um das gemeinsame Haus. Er spricht nicht von dem deutschen Haus, sondern er weist darauf hin, dass es eine internationale Aufgabe ist. Deshalb sagen gerade wir als Christdemokraten: Wir müssen die Heimat erhalten, die Schöpfung bewahren. Deshalb machen wir engagierten Klimaschutz.

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre schön!)

Jetzt weisen Sie darauf hin, dass wir Deutschen einen geringen Anteil an den weltweiten Emissionen haben und deshalb die Welt doch nicht alleine retten können. Ja, natürlich, alleine geht es nicht, es geht nur gemeinsam. Das ist genau das, was Sie immer ablehnen, dass man mit anderen gemeinsam Politik macht. Darum geht es beim Klimaschutz. Aber wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung; denn bei allen Erfolgen, die noch nicht weit genug gehen, aber unstreitig sind, haben wir in Deutschland nach wie vor einen Pro-Kopf-Ausstoß an CO 2, der erheblich größer ist als der Durchschnitt in der Welt.

(Beifall bei der AfD: Wir sind eine Industrienation!)

Wir werden jene, die wir zur Erreichung unserer Ziele brauchen, nicht ermuntern, etwas zu tun, wenn wir nicht vorbildlich sind. Deshalb müssen wir vorankommen. Deshalb müssen wir zeigen, dass es in einem Industrie­land möglich ist, engagierten Klimaschutz zu machen und zugleich so umzusetzen, dass Wohlstand erhalten bleibt, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. So muss Klimaschutz engagiert und effizient umgesetzt werden. Das ist unsere Verantwortung. Wir werden das gemeinsam mit den internationalen Partnern angehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist richtig, dass die Bestandsaufnahme hinsichtlich der 2020-Ziele ein Rückschlag ist. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir alles dafür tun, die 2020-Ziele sobald wie möglich doch noch zu erreichen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sieht man aber nichts von!)

Und dann müssen wir vor allem die 2030-Ziele in den Blick nehmen. Sie fordern die Abkehr davon. Wir sagen: Man muss jetzt die Weichen dafür stellen, dass die 2030-Ziele eingehalten werden. Deshalb haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, den Klimaschutzplan mit allen Sektorenzielen, Energie, Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude, umzusetzen. Genau das werden wir in Gesetzesform gießen. Damit werden wir unterstreichen: Deutschland hat eine Verantwortung und der werden wir gerecht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Multilateralismus lehnen Sie ja ab. In Ihrem Antrag heißt es, man müsse alle internationalen Verpflichtungen streichen. Aber unsere Antwort auf die Herausforderungen muss doch sein: Wir Deutsche müssen etwas tun, aber wir schaffen es nur gemeinsam. – Deshalb haben wir mit Frankreich in der Meseberger Erklärung noch einmal unterstrichen: Wir wollen gemeinsam Motor für Klimaschutz in Europa sein und darüber hinaus durch die engagierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens dafür sorgen, dass nicht nur wir in Deutschland, sondern dass wir international für das gemeinsame Haus die Verantwortung übernehmen. Darum geht es. Diesen Weg verfolgen wir, und das werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krischer?

Andreas Jung (CDU/CSU):

Ja.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Kollege Jung, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben die internationale Ebene angesprochen. Gestatten Sie mir dazu eine Frage. Ehrlich gesagt, ich höre immer gerne Ihre netten und wohlfeilen Worte, nur muss ich einfach zur Kenntnis nehmen, dass das nichts mit der Politik Ihrer Vertreter in der Bundesregierung zu tun hat. Minister Altmaier hat auf europäischer Ebene dafür gekämpft, dass die Ziele schwächer werden – gegen andere Staaten. Er bestreitet das nicht mal; er hat das im Ausschuss bestätigt. Deutschland hat im Umweltrat eine absolut negative Rolle eingenommen, als es um die CO 2 -Grenzwerte für Pkw ging. Wo bitte schön findet sich das, was Sie hier in schönen Worten sagen, in der Politik dieser Bundesregierung, insbesondere der Vertreter Ihrer Partei in der Regierung, wieder?

Andreas Jung (CDU/CSU):

Ich habe auf zwei Dinge hingewiesen:

Erstens. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir uns im Koalitionsvertrag nicht nur Ziele gesetzt haben, sondern auch Maßnahmen vereinbart haben. Das, was in der letzten Legislaturperiode noch umstritten war, auch zwischen den Koalitionsfraktionen, nämlich der Klimaschutzplan mit verbindlichen Sektorzielen bis 2030 und deren Umsetzung, deren Verankerung in einem Gesetz, haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen. Das werden wir umsetzen. Das ist die konkrete Politik dieser Bundesregierung.

Zweitens. Ich habe – Sie fragen nach der internationalen Seite – die Meseberger Erklärung von letzter Woche angesprochen, in der Deutschland und Frankreich gemeinsame Vorstellungen entwickelt haben zur bilateralen Zusammenarbeit, aber auch zu weiteren europäischen Impulsen. Ganz konkret ist die Rede davon, dass gemeinsame Vorstellungen zur CO 2 -Bepreisung entwickelt werden sollen. Das ist ja offensichtlich ein Eintreten dieser Bundesregierung auf internationaler Ebene.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Minister Altmaier ist dagegen!)

Darauf aufbauend werden wir mit den europäischen Partnern und international die Verpflichtungen von Paris umsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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