Rede


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Alois Rainer: Es ist besonders wichtig, die Emissionsgesetzgebung zu vereinfachen

Redebeitrag zut Abgasnorm Euro 7

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich suche hier vergeblich den Schalter für besondere Emotionen; ich finde ihn leider Gottes nicht.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der ist rechts da an der Seite!)

– Ach so, den finde ich rechts außen.

Wir beraten heute den Antrag mit dem Titel „Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern“. Der Antrag, meine Damen und Herren, kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem noch gar kein konkreter Vorschlag der EU-Kommission vorliegt. Dieser Vorschlag wird erst Ende 2021 vorliegen. Wir werden uns mit Sicherheit zwischendrin mit diesen Themen beschäftigen,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir können uns viel Arbeit ersparen!)

aber ohne Emotionen, sondern sachorientiert und am Thema orientiert.

Ende Oktober 2020 wurde durch die Europäische Kommission das Zwischenergebnis einer Studie und ein erster Vorschlag für zukünftige Grenzwerte und Testmethoden präsentiert. Ein Verbot des Verbrennungsmotors wird darin nicht gefordert. Allerdings darf es, meine Damen und Herren, zu keinem faktischen Verbot durch die Hintertüre führen und kommen.

Die schnelle und krasse Absenkung der Grenzwerte in Kombination mit der Verschärfung der Testbedingungen bringt den Verbrennungsmotor als Antriebskonzept an seine Grenzen. Es ist daher besonders wichtig, die Emissionsgesetzgebung zu vereinfachen und bei der Weiterentwicklung die Vorlaufzeit für Hersteller und Genehmigungsbehörden einzuplanen und im Auge zu behalten. Vor dem Hintergrund der sehr ambitionierten Klimaschutzvorgaben aus Brüssel ist weiterhin eine technologieoffene Vorgehensweise und Förderung zum langfristigen und zukunftsfähigen Erhalt der Wertschöpfung in der deutschen Automobilindustrie notwendig und wichtig.

Der Transformationsprozess der Automobilindustrie erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung aller betroffenen Akteure in der Politik, in Europa, in Deutschland, in den Ländern, in der Gesellschaft und in der Wirtschaft. Dazu fand am 17. November dieses Jahres bereits das 4. Spitzengespräch der Konzertierten Aktion Mobilität – der vierte Autogipfel – mit dem konstruktiven Titel „Transformation unterstützen, Wertschöpfungsketten stärken“ statt.

Die Bundesregierung – und somit auch unser Verkehrsminister Andreas Scheuer – hat damit bereits auf die angespannte Situation in der Automobilindustrie und auf die Entwicklungen in Brüssel reagiert, hat also schon vorausgeschaut. Vielen herzlichen Dank an das Verkehrsministerium mit Andreas Scheuer!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei muss uns eines klar sein: Die Dekarbonisierung des Mobilitätssektors durch Zukunftstechnologien ist ein zentraler Bestandteil des Klimaschutzes und muss als Chance für Innovationen und Wertschöpfung ausgestaltet und genutzt werden. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie soll bis 2030 eine ambitionierte Treibhausgasquote eingeführt werden, die auch beabsichtigt, den Anteil der erneuerbaren Energien in Kraftstoffen zu erhöhen.

Erneuerbare, strombasierte Kraftstoffe stellen eine wichtige Technologie zur Erreichung des Ziels der vollständigen Treibhausgasneutralität dar. Dabei wird eine ambitionierte und zukunftsweisende Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zur Schadstoffreduktion im Verkehrssektor entscheidend beitragen können. Dies wird einen deutlichen Anstieg der Nachfrage zur Folge haben. Über die synthetischen Kraftstoffe wird es zu einer unmittelbaren, spür- und messbaren Senkung der Schadstoffemissionen kommen.

(Zuruf von der AfD: Die nützen ja gar nichts mehr!)

Alternative Kraftstoffe und E-Fuels sind damit eine realistische Verstärkung für die Elektromobilität, die kommen wird, und zwar immer stärker, was auch in Ordnung ist. Wir brauchen aber einen weiteren Blick auf unsere Mobilität, um die Klimaziele erreichen zu können.

Lassen Sie uns also gemeinsam ohne Schaum vor dem Mund die Transformation in Angriff nehmen und die Wertschöpfungsketten im Verkehrssektor unterstützen.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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