Alois Rainer: Die Bundesregierung hat bereits zu Beginn der Coronakrise mit Hilfsangeboten an die Branche reagiert

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 31. Oktober war es endlich so weit: Der neue Berliner Flughafen BER wurde eröffnet. So wie die ersten beiden Flieger, die wegen des dichten Nebels nacheinander statt, wie eigentlich vorgesehen, parallel landen mussten, so läuft im Luftverkehr in diesem Krisenjahr 2020 weniges bis gar nichts so wie geplant. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des BER steckt die Luftverkehrswirtschaft in einer der größten Krisen ihrer Geschichte.

Im Jahr 2020 flogen an den beiden Berliner Flughäfen nur rund 30 Prozent der Fluggäste verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Zeitweise lag der Flugverkehr im Frühjahr 2020 deutschlandweit bei nur rund 1 Prozent gegenüber 2019. Eben erreichten uns die aktuellen Zahlen für den Oktober 2020: Circa 4 Millionen Passagiere nutzten die deutschen Flughäfen. Das sind circa 83 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der gewerblichen Flugbewegungen geht um circa 62 Prozent zurück.

Demgegenüber stieg das Cargoaufkommen zwar wenig, aber trotzdem um 0,6 Prozent. Gerade dies verdeutlicht: In dieser Krise wurde die volkswirtschaftliche Bedeutung des Luftverkehrs zur Aufrechterhaltung von Lieferketten zur Versorgung mit medizinischen und weiteren kritischen Gütern deutlich. Einen wichtigen Beitrag dazu haben die Flughäfen geleistet, die den Betrieb die ganze Zeit aufrechterhalten haben und so auch die Möglichkeit geschaffen haben, dass unsere Flugzeuge mit notwendigen und wichtigen Gütern hier bei uns landen können. Ein herzliches Dankeschön an all die Verantwortlichen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei ist klar: Die Luftverkehrswirtschaft wurde wie der gesamte Mobilitätssektor sehr hart von der Krise getroffen. Davon erfasst sind alle Bereiche der Wertschöpfungskette. Dies erforderte schon früh entschlossenes Handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen vor der unverschuldeten Pleite zu schützen. Dabei besteht zwischen Bundesregierung, dem Parlament und den betroffenen Unternehmen Einvernehmen darüber, dass die Luftverkehrswirtschaft die Coronakrise möglichst ohne strukturelle Schäden überstehen muss, sodass gerade diese Mobilität und die Arbeitsplätze in Deutschland auch dauerhaft gesichert werden.

Die Bundesregierung hat deshalb bereits zu Beginn der Coronakrise mit Hilfsangeboten an die Branche reagiert. So wurde beispielsweise, um die Arbeitsplätze zu sichern, der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Ferner wurde durch Sonderprogramme den betroffenen Unternehmen kurzfristig Liquidität zur Verfügung gestellt.

Auch auf EU-Ebene wurde zur Stabilisierung des Luftverkehrs seit Beginn der Coronapandemie beigetragen. Eine Ausnahmeregelung für die Beibehaltung historischer Start- und Landerechte wurde etabliert. Diese Ausnahmeregelung soll bis zum Sommer 2021 gelten. Zudem kann die Luftverkehrswirtschaft durch einen beihilferechtlichen Sonderrahmen der Europäischen Kommission seit Mitte August 2020 unterstützt werden, und es ist auch ein Ausgleich bei den Flugsicherungsgebühren vorgesehen.

Meine Damen und Herren, der Antrag der FDP ist sehr wohl gut gemeint. Bloß, vieles davon machen wir schon. Es laufen zum Beispiel zur Erleichterung des Reiseverkehrs bereits Versuche mit Coronaschnelltests. Ziel ist es, das große Hemmnis für die internationalen Verbindungen zu verringern. Dieses Hemmnis sind gerade die langen Quarantäneregelungen. Es werden sich die Reisewarnungen und Einstufungen von Risikogebieten abhängig vom Infektionsgeschehen zwar weiterhin dynamisch entwickeln, jedoch gibt es durch die rasch fortschreitende Entwicklung bei den Impfstoffen Hoffnung auf baldige Entspannung im internationalen Reiseverkehr. Die Antragsfrist für Zuschüsse zum Ausgleich von pandemiebedingten Schäden soll verlängert werden. Es sollen finanzielle Hilfen auch für Flughäfen und für Fixkosten möglich sein.

Man sieht bei vielen Dingen, die man hier aufzählen könnte: Unser Bundesverkehrsministerium mit Andreas Scheuer an der Spitze hat vieles erreicht. Bei vielem sind wir zusammen mit unserem Koalitionspartner noch am Arbeiten, und wir werden hier auch viel erreichen. Ich bin zuversichtlich: Wenn der BER ein Jahr offen ist, nämlich am 31. Oktober 2021, dann werden wir wieder wesentlich mehr Flugverkehr in unserem Land haben.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)