Rede


Dr. Peter Jahr (Quelle: )
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Die seit Jahren stetig abnehmende Zahl der Bienenvölker ist ein Alarmsignal

Rede zum Bienenschutz

28.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)
zum Antrag FDP
Schutz der Bienenvölker sicherstellen
- Drs 16/10322, 16/12267 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Seitdem ich erfahren habe, dass ich heute zum Thema Bienen sprechen darf, geht mir das Kinderlied nicht mehr aus dem Sinn, das auch Sie sicherlich kennen: „Summ, summ, summ! Bienchen summ herum!“ Keine Angst: Ich verschone Sie mit meinem Gesang.
 
(Ute Kumpf [SPD]: Wir können ja gemeinsam singen!)
 
– Zum Abschluss, denke ich, können wir das heute tun.
 
Ich möchte Sie auf eine Textzeile in der ersten Strophe aufmerksam machen. Sie lautet:
 
Ei, wir tun dir nichts zu leide,
Flieg nur aus in Wald und Heide!
 
Hoffmann von Fallersleben, dem wir diese Zeilen verdanken, hat 1835 eine allgemeine Tatsache wiedergegeben: Niemand hat die Absicht, Honigbienen zu jagen oder sie an ihrem Tun zu hindern. Sie waren und sind wertvolle Nutzinsekten, ohne die es keine Pflanzenbestäubung und damit kein Obst, keine Fortpflanzung und keinen Honig geben würde.
 
So ist es kein Wunder, dass das Wort „Biene“ sehr positiv besetzt ist. Die Biene gilt als das ehrlich und uneigennützig arbeitende Individuum.
 
(Jan Mücke [FDP]: Fleißig!)
 
Fleißig wie eine Biene zu sein, ist eine Auszeichnung für jeden arbeitenden Menschen.
 
(Ute Kumpf [SPD]: Genau! Es ist „die Biene“, nicht „der Biene“! – Gegenruf der Abg. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Richtig!)
 
Die Bienen verfügen über eine ausgeprägte Arbeitsteilung. Das Sozialgefüge der Bienen macht mir allerdings Sorgen. Wenn mich nicht alles täuscht, werden die männlichen Angehörigen der Bienenvölker nach getaner Arbeit, rausgeschmissen.
 
(Peter Bleser [CDU/CSU]: Das ist eine Sauerei! – Jan Mücke [FDP]: Das ist auch typisch Frau! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Die arbeiten aber auch nicht!)
 
Ein Parlament der Bienen würde also, was die Geschlechterverteilung betrifft, etwas anders aussehen. – Man hat es nicht einmal versucht, und das finde ich bedauerlich. Ich kenne die Vorwürfe. Zumindest hätte man einen Resozialisierungsplan entwickeln können. All das wurde unterlassen.
 
(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei den Drohnen ist das gescheitert!)
 
Aber Spaß beiseite und zum Thema! Sicher war damals, als Hoffmann von Fallersleben jene Verszeile aufgeschrieben hat, kaum vorstellbar, dass das industrielle Zeitalter und das moderne Leben den nützlichen Bienen das Dasein zunehmend erschweren würde. Szenarien wie das massenhafte Bienensterben durch die Varroa-Milbe, die ungeklärten Bienenvölkerfluchten in den USA und die Bedrohung der Bienen durch Elektrosmog sowie durch technisch falsch behandeltes Saatgut wären wohl niemandem in den Sinn gekommen. Das ist leider Realität.
 
Wir Menschen sind es, die das Versprechen: „Ei, wir tun dir nichts zu leide“ nun auch aktiv in die Tat umsetzen müssen. Wir tun das seit geraumer Zeit; ich werde darauf noch eingehen.
 
Die Wirksamkeit unserer Bemühungen hängt davon ab, wie gut und genau wir in der Lage sind, das Leben der Bienenvölker zu verstehen. Sosehr die Arbeit von Tausenden von Imkerinnen und Imkern – oft ehrenamtlich – zu schätzen ist: Ohne breite wissenschaftliche Grundlagen sind unerwünschte Erscheinungen nicht effektiv zu erklären, geschweige denn Gefahren abzuwehren und wirksam zu bekämpfen. Aktionismus schadet daher.
 
(Peter Bleser [CDU/CSU]: Richtig!)
 
Die seit Jahren stetig abnehmende Zahl der Bienenvölker ist ein Alarmsignal. Wenn, wie in diesem Jahr, das sehr warme Frühjahrswetter Mitte April eine fast gleichzeitige Blüte vieler Bäume und anderer Pflanzen mit sich bringt, stoßen die Bienenvölker an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Sollte es irgendwann den „Imker by call“ geben, der seine Völker gegen viel Geld verleiht und nach Anforderung bundes- und europaweit am Rande eines Feldes oder einer Obstplantage aufstellt? Ich glaube, diese Art von Dienstleistung wollen wir alle nicht.
 
Umso mehr möchte ich betonen, dass die Anstrengungen des Verbraucherschutzministeriums und der Forschungsinstitute inzwischen Erfolge zeigen. Ich freue mich, dass wir demnächst belastbare Ergebnisse haben werden, die geeignete Maßnahmen ermöglichen. Daher halte ich die Aufforderung der FDP an die Bundesregierung für nicht geeignet und schließe mich der Beschlussempfehlung des Ausschusses an, den Antrag abzulehnen.
 
(Jan Mücke [FDP]: Das ist aber nicht nett!)
 
Gern möchte ich das begründen. In ihrem Antrag „Schutz der Bienenvölker sicherstellen“ verweist die FDP zunächst darauf, dass der Bienenbestand in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen hat. Da diese Schäden im Bienenbestand hauptsächlich durch die Varroa-Milbe verursacht worden seien, müsse diese konsequent bekämpft und müssten innovative und effektive Verfahren wie Impfungen entwickelt werden. Zudem verlangt die FDP, dass eine Strategie gegen die Ausbreitung des Maiswurzelbohrers, des international bedeutendsten Maisschädlings, entwickelt wird. Neben diesen Forderungen sollen unter anderem noch die Zulassungsverfahren von Insektiziden überprüft, Qualitätskontrollen für gebeiztes Saatgut eingeführt und die Nachwuchsförderung von Imkern unterstützt werden.
 
Ich habe diesen Antrag mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und ihn gelesen – Sie haben es gemerkt –, da er durchaus richtige Forderungen enthält.
 
(Beifall der Abg. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP])
 
Im Ergebnis stelle ich aber fest, dass er gegenstandslos ist. Die Bundesregierung hat bereits sehr effektive Maßnahmen zum Schutz der Bienen ergriffen, sodass ich keine politischen Handlungsdefizite in den im Antrag angesprochenen Bereichen erkennen kann. Lassen Sie mich dies bitte anhand der einzelnen Forderungen des Antrags im Detail etwas genauer ausführen:
 
Die Bundesregierung nimmt die problematischen Entwicklungen der Bienenpopulation sehr ernst. Genau deshalb wurden in den letzten fünf Jahren rund 5 Millionen Euro für Projekte in der Bienenforschung zur Verfügung gestellt; allein im Jahr 2008 waren es 2 Millionen Euro. Dazu gehören zahlreiche Forschungsprojekte wie die des Julius-Kühn-Instituts und des Friedrich-Loeffler-Instituts. Zudem gibt es auch auf der Landesebene verschiedene Einrichtungen, die sich mit der Bienenforschung beschäftigen. Insgesamt sind dadurch alle Bereiche, die derzeit von Bedeutung sind, wissenschaftlich abgedeckt.
 
Hinsichtlich der Bekämpfung der Varroa-Milbe wird seit 2008 ein Verbundprojekt zur verbesserten Bekämpfung gefördert. Im Mittelpunkt dieses Projekts steht die Verbesserung der Imkerpraxis zur allgemeinen Krankheitsprävention. Für das Vorhaben stellt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz insgesamt rund 500 000 Euro zur Verfügung. Auch mit dem Bienenmonitoring ist dieses Projekt verknüpft, da die Zuwendungsempfänger in dessen Beirat mitwirken.
 
Zur Forderung der FDP nach einer konsequenten Bekämpfung der Varroose verweise ich auf die Bienenseuchen-Verordnung, die vorschreibt, dass Bienen in Bienenbeständen, die mit Varroa-Milben befallen sind, jährlich gegen die Varroose zu behandeln sind. Um hier eine langfristige Lösung finden zu können, werden vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Forschungsprojekte zur Zucht von Bienen auf Toleranz gegen die Varroa-Milbe gefördert. Um Bienen vor Krankheitserregern aus anderen Ländern zu schützen, unterliegen die Einfuhranforderungen seit dem Jahr 2000 europarechtlich harmonisierten Vorschriften.
 
Ein Wort zu den Pflanzenschutzmitteln, die als Gefährdungspotenzial für die Bienen gesehen werden: Grundsätzlich gilt, dass durch das Pflanzenschutzgesetz und die darauf beruhenden Verordnungen ein hohes Schutzniveau für die Honigbiene gewahrt ist. Bei sachgerechter Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist von einer Schädigung der Biene daher nicht auszugehen. Dennoch hat das für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bereits die Arbeiten für eine Überprüfung der Zulassungsverfahren aufgenommen.
 
Gleichwohl sollen für die Ausbringung von Saatgut strengere Regeln geschaffen werden, um eine unsachgemäße Anwendung künftig zu vermeiden, wie sie in Süddeutschland durch das Insektizid Clothianidin vorgekommen ist. Dies war letztlich auch ein technisches Ausbringungsproblem; mit dieser Problematik muss man sich natürlich beschäftigen.
 
(Peter Bleser [CDU/CSU]: Die modernen Maschinen waren schlechter als die alten! – Gegenruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD]: Vielleicht ist ja das ganze Prinzip falsch!)
 
Dies alles zeigt, dass wir dieses Problem sehr ernst und keineswegs auf die leichte Schulter nehmen.
 
Abschließend gehe ich auf die letzte Forderung der FDP zur Unterstützung der Imkerei ein: Die finanzielle Förderung der Imker erfolgt in Deutschland in erster Linie durch EU-Programme im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ein Schwerpunkt der Förderung sind Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Zudem wird der Bereich der Nachwuchsarbeit und Berufsbildung durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften unterstützt. Der Erfolg dieser Maßnahmen zeigt sich vor allem darin, dass die von der FDP angesprochene Überalterung des Berufsstandes gestoppt werden konnte.
 
Vor diesem Hintergrund kann man die Arbeit der Bundesregierung in diesem Bereich nur begrüßen. Der Antrag der FDP ist inhaltlich nicht verkehrt – das habe ich begründet –; aber er ist gegenstandslos und daher abzulehnen.
 
(Lachen bei der FDP)
 
Abschließend möchte ich gerne den Imkern meinen Dank aussprechen. Über 82 000 Imker tragen dazu bei, dass Deutschland naturnah und fruchtbar bleibt und dass es gesunden Honig zum Essen gibt.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Bleser [CDU/CSU]: Das war eine klasse Rede!)