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Weiterer Schritt in Richtung eines „sauberen Sports“

Zum Sport-Doping

Zum Gesetzentwurf zu dem Zusatzprotokoll vom 12. September 2002 zum Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping meint Bernd Heynemann:

Der Deutsche Olympische Sportbund hat in seinem Positionspapier zum Staatsziel Sport unter Punkt 3.3 Wertevermittlung folgendes festgehalten: „Der Sport bietet vor allem jungen Menschen die Gelegenheit, ihre Grenzen auszuloten. Damit verbunden ist auch das Lernen, mit Misserfolgen umzugehen, seine Gegner zu respektieren, sich an Spielregeln zu halten, als Teamplayer zu agieren. Sportvereine sind Schulen der Demokratie, da sie viele Beteiligungsmöglichkeiten gerade für Jugendliche bieten. Sie vermitteln in großem Umfang die Werte unserer Gesellschaft.“

Gerade der sportliche Wettkampf ist eine Herausforderung an die eigene Leistungsfähigkeit. Dopingmittel werden eingesetzt um Sieger zu sein. Das ist Betrug und hat keinen Wert. Seit dem Vorliegen des Gesetzentwurfes vom Oktober 2005 sind viele unrühmliche, aber medienwirksame Dopingfälle passiert. Das größte Beispiel aus meiner Sicht ist natürlich der Dopingverdacht und ich denke mal auch Dopingbetrug von Jan Ullrich, dem ehemaligen Tour de France-Sieger. Aber allein dieses Beispiel zeigt uns, wie mehrdimensioniert dieser Dopingbetrug ist und wie koordiniert er abläuft. Der vor wenigen Wochen debattierte Gesetzentwurf gegen Doping hat in seinen Paragraphen fünf, sieben und acht Maßnahmen und innerstaatliche Koordinierung festgelegt sowie Maßnahmen zur Einschränkung der Verfügbarkeit von verbotenen Wirkstoffen. Die Frage ist nun, wie kann Doping verhindert werden? Es gab viele Beispiele von freiwilligen Verpflichtungen der Athleten, von Rückzahlungsverpflichtungen erhaltener unberechtigter Prämien, mehr Transparenz, Trainingskontrollen und auch durch schärfere Gesetzanwendungen. Doping war und ist noch immer ein Thema. Gerade zu DDR-Zeiten wurde es flächendeckend wissenschaftlich und teilweise unwissentlich mit den Athleten betrieben. So hat der Nachfolgekonzern von VEB Jenapharm, die jetzige Jenapharm, im letzten Jahr 184 Dopingopfern des DDR-Sports ein Schmerzensgeld in Höhe von je 9.250 Euro auf freiwilliger Basis gezahlt und ebenso der DOSB hat sich mit 167 DDR-Dopingopfern verständigt.

Wir befassen uns schon im Bundestag längere Zeit mit dem Thema Doping und Antidopingmaßnahmen und das nicht nur seit Vorliegen des Gesetzentwurfes vom Jahr 2005. Wir hatten im letzten Jahr zu diesem Thema im Sportausschuss eine Anhörung mit dem Fazit: Es ist die Frage nach der Unterstützung des Staates bei der Dopingbekämpfung zu stellen, bzw. ist politisches Handeln notwendig und im Kern die juristische Frage, „soll der Besitz von Dopingsubstanzen straffrei bleiben?“, zu beantworten. Der DOSB hat mit seinem 10-Punkte-Programm vom Dezember 2006 in Weimar sich für ein verschärftes Arzneimittelgesetz ausgesprochen, gegen ein Strafgesetz und gegen den Straftatbestand des Besitzes von Dopingmitteln. Wer aber ein Strafgesetz fordert, muß wissen, dass ein solches Gesetz nicht nur für den Hochleistungssport gemacht werden kann, es gilt dann für alle Bürger, d. h. auch für die Nutzer der vielen Fitnessstudios. Wer sollte das dann, mit welcher Konsequenz und welchem Aufwand kontrollieren und umsetzen? Ganz zu schweigen vom eingeleiteten Anfangsverdacht, sprich Anzeige bzw. Denunziation???!!! Den Straftatbestand Sportbetrug im Gesetz zu verankern ist äußerst schwierig und fragwürdig. Hier ist dann auch im Fußball die Schwalbe im Strafraum ein Gesetzesverstoß. Das kann doch niemand ernsthaft staatlich verfolgen wollen. Wir als CDU/CSU-Fraktion sehen uns hier auf einer Linie mit Dr. Michael Vesper, dem Generaldirektor des DOSB. Er sagt unter anderem: „Im Kampf gegen Doping müssen Sport und Staat Hand in Hand arbeiten. Jeder da wo er am besten ist. Sportler die dopen, bestraft der Sport selbst und geradezu brutal. Bei positiven Tests kennt er keine Unschuldsvermutung, er verhängt Sperren, die nicht nur in Deutschland, sondern international greifen und einem Berufsverbot gleichkommen. Und er tut das sofort ohne langwierige Verfahren. Für ein Urteil braucht man oft Jahre.“

Und ich glaube, das ist das härteste Mittel was eine Sportler treffen kann, dass er nicht mehr seinen Sport ausüben darf. Außerdem ist es im Sport so, dass ein positiv getesteter Athlet seine Unschuld beweisen muß. Im staatlichen Rechtssystem ist es dagegen umgekehrt: Hier muß der Staat die Schuld nachweisen. Der Athlet könnte aufgrund seines Zeugnisverweigerungsrechts Tests ablehnen. In der Sportgerichtsbarkeit dagegen würde dies dagegen zu einer sofortigen Sperre führen. Gibt es dann aber den Fall, dass der Dopingsünder durch die Sportgerichtsbarkeit gesperrt ist und ein Gericht ihn zwei Jahre später mangels Beweisen freispricht, dann würden die Strafen des Sports angreifbar und der konsequente Kampf gegen das Doping würde ausgehebelt. Nur die Drohung für die Athleten mit dem Strafrecht ist keine Problemlösung.

Das nun vorliegende Zusatzprotokoll zum Kampf gegen Doping ist eine praktikable und notwendige Ergänzung zum Übereinkommen vom 16. November 1989. Mit der Unterzeichnung durch die Bundesrepublik Deutschland hat sich eine bedeutende Sportnation klar bekannt, die Wirksamkeit der Kontrollen zu erhöhen, zu harmonisieren, zu akzeptieren und multilateral umzusetzen. Wer sich als Staat nicht per Unterschrift zu diesem Protokoll und seiner inhaltlichen Umsetzung bekennt, darf sich durchaus dem Ruf ausgesetzt sehen, dem Doping etwas Positives abgewinnen zu wollen. Die WADA (Welt-Anti-Doping-Agentur) und auch NADA (Nationale Anti-Doping-Agentur) werden jetzt in ihrer Kompetenz und begleitenden Rolle im Hochleistungssport mehr gestärkt.

Es bedarf keines zusätzlichen Antrages durch die Fraktion der Grünen, weil dieses vorliegende Zusatzprotokoll den Umsetzungsaufgaben voll gerecht wird.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmen hiermit für die Ratifizierung dieses Protokolls und sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung eines „sauberen Sports“.