Skip to main content

Tarifergebnis wird auf die Dienst- und Versorgungsbezüge übertragen

Rede zu Besoldungserhöhungen

20.*) Zweite und dritte Beratung BundesregierungBundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011- Drs 17/1878, 17/2066, 17/3086, 17/3087 -Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 im Interesse der Beamten, aber auch der Gesellschaft auszugestalten, war eine schwere Aufgabe. Unser Ziel ist es, den Staat gleichzeitig handlungsfähig, aber auch effizient zu gestalten. Effizienz heißt für die heutige Gesellschaft richtigerweise mehr denn je, Ausgaben zu reduzieren und Neuverschuldung möglichst zu vermeiden.

Juristisch gesehen ist es eine nicht einfache Güterabwägung, ganz praktisch ein Drahtseilakt: Einerseits gilt es, unseren Beamten die Wertschätzung und das Vertrauen entgegenzubringen, das sie wahrlich verdient haben. Sie managen tagtäglich erfolgreich diesen Staat. Und das ist im internationalen Vergleich ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für unser Land. Deshalb hat der Bund – bei allen Einsparungen der letzten Jahre – die Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes regelmäßig zeitnah auf die Beamtinnen und Beamte wie auch die Pensionäre übertragen. Genau das werden wir mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz auch für die Jahre 2010 und 2011 wieder vornehmen. Das heißt, wir werden die Dienstbezüge um 1,2 Prozent zum 1. Januar 2010, weitere 0,6 Prozent zum 1. Januar 2011 und nochmals 0,3 Prozent zum 1. August 2011 anheben. Für die Versorgungsempfänger haben wir das Tarifergebnis ebenfalls weitgehend übertragen. Lediglich die Einmalzahlung von 240 Euro haben wir als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verwandt; angesichts der Nullrunden bei den Rentenempfängern in den Jahren 2010 und 2011 ist das ein faires Ergebnis. Für mich sind diese Erhöhungen im Kontext zur aktuellen Haushaltssituation ein echter Erfolg.

Andererseits ist es in der Regierungskoalition völlig unstreitig, dass auch der Staat selbst seinen Solidarbeitrag zur Haushaltskonsolidierung beizusteuern hat. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns eine erfolgreiche Bekämpfung einer in dieser Dimension nicht vorhersehbaren Weltwirtschaftskrise. Die Kasse in Ordnung zu bringen, das Land weiterhin erfolgreich aus der Krise zu führen und am Ende die Schuldenbremse einzuhalten, betrachten wir als unsere erste Pflicht.

Deshalb haben wir uns entschlossen, dass der für Januar 2011 vorgesehene Einbau eines Teils der Sonderzahlung, sogenanntes Weihnachtsgeld, in das Grundgehalt – anders als im Dienstrechtsneuordnungsgesetz vorgesehen – nicht wirksam werden soll. Auf diese Weise tragen die Bezügeempfänger des Bundes mit jährlich etwa 500 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung bei. Herr Professor Dr. Pechstein stellte als Sachverständiger in der Anhörung fest, dass der Vertrauensschutz bei dieser weiteren Aussetzung der Sonderzahlung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Aber ohne drum herumzureden: Der Koalition und gerade mir ist sehr bewusst, dass wir die im Hinblick auf das Wiederaufleben der Sonderzahlung im Jahr 2005 gegebene Zusage an die Beamten nicht einhalten und gefühltes Vertrauen strapazieren. Aber es war am Ende ein Abwägungsprozess, in dem wir uns an dieser Stelle für die Finanzverantwortung des Staates entscheiden mussten. Ich stehe zu dieser Entscheidung, fühle mich für sie verantwortlich und habe sie mir nicht leicht gemacht.

Von daher hatten und haben die inszenierten Entrüstungen der Opposition in den vergangenen Monaten natürlich keinen Beitrag zu unserer schwierigen Entscheidungsfindung geliefert. Im Gegenteil: Sie haben sie allenfalls verzögert. Regierungspolitik beginnt immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit; wohl deshalb hat der SPD-Wirtschaftsfachmann Rainer Wend im November 2005 die Kürzung der Sonderzahlungen seinerzeit als angemessen bezeichnet. Ich zitiere: „Im Privatsektor haben viele Arbeitnehmer Einbußen beim Weihnachtsgeld hinnehmen müssen, zum Teil bis auf Null“, sagte Wend. Angesichts der „extrem hohen Pensionslasten“ müsse gehandelt werden. An dieser Stelle möchte ich noch ergänzen, dass es auch in nicht CDU-geführten Bundesländern wie zum Beispiel Berlin, Brandenburg und Bremen einige Beamtengruppen gibt, die bei der Frage der Sonderzahlungen schlechter gestellt werden als die Bundesbeamten nach diesem Gesetz.

Auch die in der Anhörung kritisierte einseitige Benachteiligung der Beamten gegenüber den Tarifbeschäftigten bei der weiteren Aussetzung der Sonderzahlung ist zu oberflächlich gedacht. Beleuchtet man alle Beschäftigungsbedingungen beider Gruppen im Detail, so wird kein Tarifbeschäftigter des Bundes eine Bevorteilung gegenüber den Beamten feststellen können und schon gar nicht empfinden.

Deutschland hat in Europa in einer schwierigen Lage wieder einmal die „Lokomotivfunktion“ übernommen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: weil wir in der Vergangenheit viele teils unbequeme, aber notwendige Reformen vollzogen haben. Hier hat sich der öffentliche Dienst nie ausgenommen, auch wenn dies in der Öffentlichkeit selten genug so dargestellt wird. Ich erinnere an die Erhöhung der Arbeitszeit um 6,4 Prozent, das heißt in der Regel gibt es die 41-Stunden-Woche, den Wegfall des Urlaubsgeldes seit 2004, die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung von 60 Prozent auf 30 Prozent und den Verzicht auf Inflationsausgleich bei Lohn und Gehalt seit 1998.

Warum zähle ich das auf? Ich mache zunehmend die Erfahrung, dass immer mehr Arbeitnehmer und Unternehmer der Privatwirtschaft sowie des öffentlichen Dienstes, Gewerkschaften und Berufsverbände, aber besonders unsere Beamten jenseits finanzieller Erwägungen auch stolz darauf sind, durch verantwortungsvolle und moderate Tarifpolitik mit dazu beigetragen zu haben, dass Deutschland diese Krise so überragend meistert. Genau so bewahren wir die Bundesrepublik vor Konsequenzen, wie sie einige unserer europäischen Partner erlebt haben oder noch erleben werden.

Daher habe ich mich mit aller Kraft dafür stark gemacht, dass der ausstehende Teil der Sonderzahlung nicht endgültig gestrichen, sondern bis zum 31. Dezember 2014 weiter ausgesetzt wird. Das ist für mich ganz und gar kein Placebo, sondern vielmehr ein Signal. Wir müssen in den kommenden Jahren die im Bundeshaushalt zweifellos vorhandenen finanziellen Einsparpotenziale zielgerichteter identifizieren und nutzen. Das erfordert mehr strukturelle und weniger punktuelle Modernisierungsanstrengungen im öffentlichen Dienst. Ziel muss es sein, Einsparvolumina, wie die jetzt beschlossenen 500 Millionen Euro jährlich, künftig innerbehördlich auf verlässliche Weise zu erwirtschaften.

In den kommenden Jahren werden sich privatwirtschaftliche Unternehmen in direkter Konkurrenz zum Staat, besonders im Bereich der Natur- und Ingenieurwissenschaften, um den Nachwuchs bewerben. Deshalb dürfen wir uns nicht durch dauerhafte Einschnitte im Personalbereich ein Attraktivitätsproblem verschaffen. Die weitere befristete Aussetzung soll daher den Einstieg ermöglichen, ab 2015 die Sonderzahlung wieder auf ein Niveau zu führen, das uns im Wettbewerb am Markt bestehen lässt.

Die von einigen Sachverständigen innerhalb der öffentlichen Anhörung, aber auch von Verbandsvertretern vorgeschlagenen Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität im öffentlichen Dienst sind aus systematischen Gründen nicht Bestandteil dieses Gesetzgebungsverfahrens. Gleichwohl sichere ich Ihnen hinsichtlich dieser Vorschläge weitere Gesprächsbereitschaft zu. Sie haben mit Ihren Darlegungen dafür gesorgt, dass sich diese parlamentarische Tür in der Regierungskoalition wieder ein Stück weiter geöffnet hat.

Lassen Sie mich zum Schluss noch anmerken: Im 20. Jahr der Einheit dürfen wir auf die Situation der Beamten stolz sein: Sie sind eine der ersten und eine der wenigen Berufsgruppen in Deutschland, bei denen wir seit fünf Jahren, also seit der letzten Besoldungsanpassung, die Angleichung der Gehälter von Ost und West erfolgreich vollzogen und mit diesem Gesetz weiterhin manifestiert haben. Hoffen wir auf die Vorbildwirkung für weitere Tarifverträge und eine bessere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.

Mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz übertragen wir das Tarifergebnis auf die Dienst- und Versorgungsbezüge. Wir stellen also die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger besser. Daher kann man diesem Gesetz nur zustimmen.