Rede


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Matthias Hauer: "Wir passen den Rechtsrahmen an den technologischen Fortschritt an"

Rede zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie

Nach den umfangreichen Beratungen der letzten Wochen bringen wir heute die Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie zum Abschluss. Wir wollen damit erreichen, dass derjenige, der elektronisch bargeldlos zahlt, dies in Zukunft noch bequemer und sicherer tun kann. Mit dem Gesetz passen wir den Rechtsrahmen an den technologischen Fortschritt an und fördern Innovationen im Bereich der elektronischen und mobilen Zahlungen. Gleichzeitig stärken wir den Verbraucherschutz und erhöhen die Sicherheit von Zahlungen.

Mit dem Gesetz gehen wir zudem einige Themen außerhalb des Zahlungsverkehrs an. Beispielsweise sorgen wir dafür, dass bei Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen für Wohnimmobilienkredite künftig grundsätzlich keine erneute Kreditwürdigkeitsprüfung mehr notwendig sein wird. Vor allem geht es bei dem Gesetz aber um das Thema Zahlungsverkehr: Wir beschließen heute wesentliche Verbesserungen für elektronische Zahlungen.

Auf drei wesentliche Themen möchte ich näher eingehen:

Erstens. Wir ermöglichen der BaFin, auch neuartige Finanzdienstleister zu beaufsichtigen. Zweitens. Wir machen elektronische Zahlungen sicherer. Drittens. Wir verbieten Preisaufschläge für den Einsatz gängiger Zahlungsmittel.

Zu Punkt 1, der erweiterten Aufsicht: Wer seine Bankgeschäfte auf dem Smartphone erledigt, der nutzt dafür vielleicht schon heute eine App, die ihm einen Überblick über seine Konten bei verschiedenen Banken ermöglicht. Solche Kontoinformationsdienste verschaffen schnell einen Überblick über die eigenen Finanzen. Aber nicht nur der Blick auf die eigenen Konten, sondern auch der Geldtransfer von diesen eigenen Konten erfolgt immer häufiger elektronisch.

Wenn ein Kunde zum Beispiel seinen Onlineeinkauf per Sofortüberweisung bezahlen möchte, prüft der Dienst erst, ob der Kunde genug Geld auf dem Konto hat, und veranlasst dann die Zahlung. Solche Zahlungsauslösedienste machen das Bezahlen im Internet einfacher. Mit diesem technologischen Fortschritt gehen aber auch Gefahren einher, vor allem wenn es um sensible Kontodaten geht.

Früher war das eine Sache zwischen dem Kontoinhaber auf der einen Seite und seiner Bank auf der anderen Seite. Wenn heute ein Dienst dazwischentritt, dann muss klar sein, dass Kontoinformationen nur über sichere Kanäle übertragen werden, Informationen nur im benötigten Maße abgefragt und gespeichert werden und dass genau nachverfolgt werden kann, wer wann auf das Konto zugegriffen hat. Hohe Sicherheitsanforderungen und strenger Datenschutz müssen hier selbstverständlich sein und können mit dem heutigen Gesetz endlich auch durch die Aufsicht der BaFin sichergestellt werden. Damit stärken wir nachhaltig den Verbraucherschutz.

Wir erhöhen die Sicherheit aber auch bei elektronischen Zahlungen, bei denen kein Zahlungsauslösedienst zwischengeschaltet ist. Damit komme ich zu Punkt 2, der vor allem normale Onlineüberweisungen betrifft. Hierbei wird die Identität des Kontoinhabers künftig durch zwei Merkmale überprüft. Das kann etwa das PIN/TAN-Verfahren sein – als ein klassisches Beispiel einer starken Kundenauthentifizierung. Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Anzahl missbräuchlich ausgelöster elektronischer Zahlungen weiter reduzieren. Die Details zur starken Kundenauthentifizierung werden gerade auf europäischer Ebene ausgearbeitet. Wichtig ist uns als CDU/CSU hierbei besonders, dass Komfort und Sicherheit im Einklang miteinander stehen.

Sollte es doch einmal dazu kommen, dass eine nicht autorisierte Zahlung ausgelöst wird, so kann sich der Verbraucher auch hier darauf verlassen, dass ihn die neuen Regelungen schützen. Wir verbessern dazu die Haftungsverteilung, vor allem bei Kreditkartenmissbrauch. Der Verbraucher haftet anstatt gegenwärtig mit 150 Euro in Zukunft maximal mit 50 Euro. Auch das ist ein weiterer Schritt zu mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr.

Abschließend – damit komme ich zu Punkt 3 – gehen wir das Problem der Zahlungsmittelentgelte an. Bis heute kommt es oft bei Zahlungen im Internet zu bösen Überraschungen: Wer zum Beispiel online ein Bahnticket oder eine Flugreise bucht, der wird bei der Zahlung etwa per Kreditkarte häufig mit Zusatzkosten zur Kasse gebeten. Wir schieben mit dem Gesetz solchen Preisaufschlägen für Überweisungen, Lastschriften und die Nutzung gängiger Zahlungskarten einen Riegel vor. Anbieter nicht gängiger Zahlungsmittel fordern wir auf, ihre Preis- und Vertragsstruktur so anzupassen, dass die Händler in die Lage versetzt werden, auch diese in Zukunft entgeltfrei anzubieten.

Mit dem Gesetz schaffen wir zahlreiche Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir vergrößern das Angebot an regulierten Zahlungsmethoden und erhöhen somit gleichzeitig Sicherheit und Komfort für die Kunden. Wir passen die Rechtslage an neue Technologien an und halten mit Innovationen Schritt. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.