Angela Merkel spricht im Plenum

Thema des Tages


(Quelle: Tobias Koch)
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„Klimaabkommen ist unumkehrbar“

Merkel gibt Regierungserklärung zum G20-Gipfel

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Gemeinsinn der Teilnehmer appelliert. Mit Blick auf die weltweiten Herausforderungen des Klimawandels, des internationalen Terrorismus und der Digitalisierung sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag: „Nur gemeinsam können wir etwas bewegen.“

Isolationismus und Protektionismus erteilte die Bundeskanzlerin eine klare Absage. Sie stellte sich auch unmissverständlich hinter das Pariser Klimaabkommen, das US-Präsident Donald Trump aufgekündigt hat.

„Das Klimaabkommen ist unumkehrbar und es ist nicht verhandelbar“, betonte Merkel vor dem Bundestag. Der Klimawandel sei eine der größten Herausforderungen der Menschheit, die man unverzüglich angehen müsse. „Wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der Letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte.“ Die Kanzlerin zeigte sich entschlossen, die Verhandlungen in Hamburg so zu führen, dass sie Inhalt und Ziel des Pariser Abkommens dienen. Angesichts der Haltung Trumps räumte sie ein, dass „keine einfachen Gespräche zu erwarten“ seien. Der Dissens sei offenkundig, ihn zu „übertünchen“ halte sie aber für unaufrichtig.

Afrika helfen - Fluchtursachen eindämmen

Merkel appellierte an die G20-Teilnehmer, in einer Zeit der globalen Unruhe Entschlossenheit zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. „Kein Land der Welt kann die Herausforderungen unserer Zeit alleine bewältigen.“ Als eines der wichtigsten Themen nannte sie die Zusammenarbeit mit Afrika. Es gehe – neben der Entwicklungshilfe - darum, die Privatwirtschaft dazu zu bewegen, mehr in Afrika zu investieren. Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort gäben den Menschen eine Perspektive und hielten sie davon ab, ihre Heimat zu verlassen. Nachhaltige Entwicklung trage somit dazu bei, Fluchtursachen einzudämmen.

Kauder kritisiert SPD-Blockade bei Drohnen-Beschaffung

Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte als wichtigste Themen auf dem G20-Gipfel ebenfalls die Bekämpfung von Terror sowie die globale wirtschaftliche Entwicklung. Ohne Erfolg auf diesen Gebieten werde es nicht gelingen, Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte er. Kauder bekannte sich zur Verantwortung Deutschlands, sich an internationalen Missionen zur Krisen- und Konfliktbewältigung zu beteiligen. In diesem Zusammenhang griff er die SPD scharf an, die eine Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr in letzter Minute verhindert hat. „Wenn wir Soldaten in die ganze Welt schicken, damit sie in unserem Auftrag für Sicherheit sorgen, dann haben wir die verdammte Pflicht, ihnen auch den bestmöglichen Schutz zur Verfügung stellen.“

Zwei-Prozent-Ziel der NATO einhalten

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion kritisierte auch, dass die SPD vom NATO-Ziel abrückt, mittelfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. „Wir halten an dem Zwei-Prozent-Ziel fest, weil es auch in Europa vereinbart wurde“, sagte Kauder. Die Zielmarke hatten die NATO-Staaten auf ihrem Gipfel in Wales für das Jahr 2024 formuliert. Deutschland erreicht derzeit knapp 1,2 Prozent.

Merkel bekräftigte, dass Europa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten werde. Dies geschehe nicht in Konkurrenz zur NATO, sondern in Ergänzung zu ihr. Der sicherheitspolitische Ansatz der Europäischen Union gehe außerdem über den der NATO hinaus und umfasse auch entwicklungspolitisches Engagement.

Helmut Kohl war ein Glücksfall für Deutschland und Europa

Im Zusammenhang mit der neuen Entschlossenheit der EU zur Vertiefung der Zusammenarbeit würdigte die Kanzlerin auch Altbundeskanzler Helmut Kohl, der vor zwei Wochen gestorben war. „Helmut Kohl war ein Glücksfall für uns Deutsche und er war ein Glücksfall für Europa.“ Sein Vermächtnis sei, die Zukunft Europas mit Mut und Zuversicht in Angriff zu nehmen. Mehrfach betonte sie auch die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs als Motor Europas.