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(Quelle: pa/dpa)
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Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen

Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion verteidigen Abschiebungen nach Afghanistan

Innenpolitiker der Unionsfraktion haben die Sammelabschiebung ausreisepflichtiger Afghanen in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag verteidigt. Der Opposition werfen sie vor, Hysterie zu schüren.

Bei einer Debatte im Bundestag sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Mayer, Deutschland habe sich offen gezeigt für schutzbedürftige Flüchtlinge. „Zum Gesamtkonzept gehört aber auch, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, unser Land wieder verlassen müssen.“
Afghanistan steht auf Platz zwei der Herkunftsländer von Flüchtlingen. Die Schutzquote afghanischer Flüchtlinge in Deutschland liegt bei etwa 50 Prozent. Wie Mayer wies auch der CDU-Politiker Thorsten Frei darauf hin, dass in jedem Einzelfall eine individuelle Prüfung stattfinde. Dabei werde entschieden, ob ein Flüchtling Anspruch auf Asyl, auf einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder aus subsidiären Gründen erhalte – oder eben nicht. „Wir gehen verantwortungsvoll mit den Herausforderungen um“, betonte Frey.

Opposition schürt „Hysterie“

Der Opposition warf er vor, mit ihrem Widerstand gegen die Sammelabschiebung von 34 Afghanen Hysterie zu schüren. Mayer sprach von einer „Skandalisierung“, obwohl überhaupt kein Skandal vorliege. Der eigentliche Skandal bestehe darin, dass sich einige Bundesländer wie Berlin weigerten, Ausreisepflichtige abzuschieben. Mayer verwies darauf, dass von den 34 Abgeschobenen zehn einschlägig Vorbestrafte gewesen seien, denen Totschlag, Vergewaltigung, Raub und Diebstahl zur Last gelegt wurde. „Es ist gut, dass sie mittlerweile außer Landes sind“, sagte er.
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster rief ebenfalls dazu auf, die „Balance zu wahren“. Dies bedeute: „Willkommen für die, die bleiben dürfen; Abschied für die, die gehen müssen.“ In einem Rechtsstaat könne man nicht die Gesetze „mal anwenden und mal nicht, je nach eigener ideologischer Befindlichkeit“.

EU-Rückführungsabkommen als Grundlage

Alle drei Politiker sprachen die Rückführungsabkommen der Europäischen Union mit Afghanistan an, die die Abschiebungen ermöglichten. Sie betonten auch, dass es in Afghanistan sehr wohl Gebiete gebe, in denen man sicher leben könne. Die freiwilligen Ausreisen nach Afghanistan hätten sich gegenüber 2015 verzehnfacht, betonte Mayer. Für die Förderung der freiwilligen Ausreise stelle der Bund 2017 zusätzlich 90 Millionen Euro zur Verfügung. In der Summe enthalten seien nicht nur Reisekosten, sondern auch 500 Euro pro Person für die Reintegration in der Heimat.

Deutschland übernimmt Verantwortung für Afghanistan

Schuster unterstrich nicht zuletzt die Verantwortung, die Deutschland mit seinen internationalen Partnern seit 15 Jahren für die Befriedung und den Wiederaufbau Afghanistans übernommen hat. Wenn es Soldaten und zivilen Aufbauhelfern aus Deutschland zuzumuten sei, vor Ort in Afghanistan zu helfen, sagte Frei, dann müsse man auch von jungen afghanischen Männern erwarten können, dass sie einen Beitrag zum Wiederaufbau ihres Landes leisten.
 

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