Vermummte bei einer Straßenschlacht mit der Polizei

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(Quelle: picture alliance / ZB / Fotoreport)
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Wehrhafte Demokratie braucht Verfassungsschutz

Bundesinnenminister de Maizière stellt Verfassungsschutzbericht 2016 vor

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen haben den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Die Zahl der gewaltorientierten Extremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen.

Der aktuelle Bericht zeige, ein starker Verfassungsschutz sei unverzichtbar, stellt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Stephan Mayer klar.

Bedrohung von verschiedenen Seiten

Der Verfassungsschutzbericht zeige deutlich, so Mayer, dass die freiheitliche Demokratie von vielerlei Seiten bedroht wird. Zuerst nennt Mayer an dieser Stelle den islamistischen Terrorismus. Auf Drängen der Union habe die Koalition schon auf Herausforderungen reagiert: „Bis 2020 wird es bei den Sicherheitsbehörden des Bundes 10.000 neue Stellen geben. Außerdem erhalten die Sicherheitskräfte eine bessere Ausstattung und zusätzliche rechtliche Befugnisse.“, erklärte Mayer.

Rechtsextreme auf dem Vormarsch

Die Bedrohungen durch Rechtsextremisten erreichten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand. Etwa 12.100 Personen, so schätzen die Verfassungsschützer, gelten als gewaltorientiert. Auch die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg 2016. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten durch Linksextreme ging zwar zurück, allerdings stieg die Anzahl der als linksextrem eingestuften Personen um sieben Prozent.

Politisch motivierte Kriminalität

Innenminister de Maizière erwartet im Jahr 2017 keine Entspannung bei den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität. Für den bevorstehenden G20-Gipfel habe die linksextremistische Szene bereits seit Herbst 2016 intensiv ihre Anhänger mobilisiert. Auch Stephan Mayer betont, dass die hohe Bedrohung auf absehbare Zeit nicht nachlassen werde. Leider habe die Union wichtige Vorhaben, die ein mehr an Sicherheit bedeutet hätten, mit dem Koalitionspartner SPD nicht umsetzen können. Für Mayer zeigt der  Verfassungsschutzbericht vor allem eines: Eine wehrhafte Demokratie brauche einen starken Verfassungsschutz. Vorstellungen der LINKEN, ihn abzuschaffen, oder die Vorschläge der GRÜNEN, ihn vollkommen umzugestalten, sind daher abwegig.“, stellt Mayer fest.